Tanz um das Milliardenpaket: Die Kunst der Täuschung

//www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32793

Verfassungsbeschwerden gegen Bankenrettung
//www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32795

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24. Oktober 2008

Panikmache statt seriösem Krisenmanagement?

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in beispielloser Weise ein 500- Milliarden-Rettungspaket für die Banken durchs Parlament gejagt. Das Paket müsse vor Börsenöffnung am Montag geschnürt sein, sonst drohe ein Finanzkollaps, so die Bundesregierung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost, gleichzeitig finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

Merkwürdig ist, dass außer der BayernLB bisher keine Bank das Paket nutzen will und der befürchtete Zusammenbruch ebenfalls ausgeblieben ist. Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst getäuscht und mit einem vorgeschobenen Krisenszenario die angemessenen demokratischen Beratungen unterdrückt. Oder der Bundesfinanzminister hat die Lage wieder einmal komplett falsch eingeschätzt und die Gefahren dramatisch überschätzt, was erneut belegen würde, dass Peer Steinbrück nicht die geeignete Person ist, um die Krise zu bewältigen. Oder wurde das Paket gar auf die BayernLB zugeschnitten, um das Totalversagen des CSU-Filzes aufzufangen? DIE LINKE lehnt die Überlegungen zu einer Fusion der BayernLB mit der LBBW zu einer großen Landesbank Süd ab. Wie die WestLB muss die BayernLB aus dem Finanzkasino aussteigen und ihre spekulativen Geschäfte dichtmachen. Die drohenden Probleme bei der Kreditversorgung der Realwirtschaft sind die perfekte Gelegenheit, sich endlich wieder auf das solide Bankgeschäft zu besinnen. Dafür brauchen wir aber keine Mega-Landesbank mit fusionierter Kasino-Abteilung, sondern eine seriöse und leistungsfähige Landesbank mit regionaler Verankerung. Vorher muss allerdings der CSU-Filz ausgemistet werden.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/panikmache-statt-serioesem-krisenmanagement/

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Provision und Korruption

Interview mit Nicole Maisch zum Verbraucherschutz in der Finanzbranche.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28982/1.html

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Die nächste Runde

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Das war ein Trugschluss. Artikel von Jens Berger in Freitag vom 23.07.2009 //www.freitag.de/politik/0930-krise-turbokapitalismus-banken-finanzmarkt


Finanzkrise: EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung

Die Länder müssen künftig nur noch begrenzt ausweisen, wie viel sie für die Bankenrettung ausgeben. Das geht aus internen Dokumenten der Statistikbehörde Eurostat hervor. Artikel in Die Zeit online vom 22.7.2009 //www.zeit.de/online/2009/30/eu-kosten-bankenrettung


Tektonische Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Warum das US- Konjunkturprogramm zum Scheitern verurteilt ist

„Der US-amerikanische Geograph David Harvey ist einer der allgemein anerkannten Theoretiker der globalisierungskritischen Bewegung. Er prägte den Begriff „Akkumulation durch Enteignung“, um u.a. die destruktiven Umverteilungsmechanismen der aufgeblähten Finanzmärkte zu kennzeichnen. In seinem Buch „Der neue Imperialismus“ untersuchte er die Verbindung von Neoliberalismus und Gewalt. Jetzt hat er auf der Webseite chinaleftreview.org seine Analyse der Krise und der Antikrisenprogramme vorgelegt… Artikel von David Harvey, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/harvey.html


Aus: LabourNet, 24. Juli 2009



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