Gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen

10. Oktober 2008

Falsches Signal

DIE LINKE hat von Anfang an die von der Großen Koalition beabsichtigte weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages kritisiert. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich abzeichnender Konjunkturabschwächung ist es von der Koalition verantwortungslos, durch weitere Beitragssenkung die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu beschneiden. Arbeitsminister Scholz sollte bereits vorhandene Warnungen ernst nehmen, dass eine erneute Senkung des Beitrages zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen könnte. Effektive Beschäftigungsprogramme und eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik sind nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung möglich. Statt im Null-Komma-Bereich beim Arbeitslosenbeitrag den Menschen finanzielle Entlastung vorzugaukeln, sollte besser mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten. Wirkliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger brächten Sozialtarife bei Energiekosten, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/falsches-signal/



10. Oktober 2008

Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert". Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:

DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Zur Erinnerung: Franz Müntefering hat als Vizekanzler - und mit ihm die SPD - im Juni 2007 im Bundestag gegen den Mindestlohn-Antrag der LINKEN gestimmt. Gleiches trifft auf die Begrenzung der Managergehälter zu. Es war die SPD unter Müntefering, die mit ihrem Nein diesen Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag mit vom Tisch gewischt hat. Und war es nicht die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und mit Franz Müntefering, die den Finanzmarkt dereguliert hat, um den Finanzstandort Deutschland zu modernisieren? Die SPD hat unter Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering das Primat der Politik endgültig gekippt. Hier versucht ein Brandstifter der ersten Reihe sich den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern als Feuerwehrmann anzubiedern. Dabei ist heute schon klar: Ist Franz Müntefering in politischer Verantwortung, wird aus dem Feuerwehrmann wieder der altbekannte Brandstifter.

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