ACLU: US-EU Data Sharing Can't Happen Without U.S. Legislation

Transatlantischer Datenausverkauf

1. Juli 2008

Zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Datenweitergabe zur Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern an das FBI erklärt Jan Korte, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE:

Nachdem im Mai 2006 der EuGH das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage gekippt hatte, herrschte bei den Administrationen in Brüssel und Washington kurzzeitig Ratlosigkeit. Doch anstatt das Abkommen einer Grundrechtsüberprüfung unter Einbeziehung des europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterziehen, betrieben die europäischen Innen- und Justizminister den zwischenstaatlichen Ausverkauf personenbezogener Daten immer enthemmter: Die englische Zeitung Guardian meldet nun den bevorstehenden Abschluss eines Abkommens, das dem FBI Zugriff auf die in der EU gesammelten Daten über Internet- und Kreditkartennutzung und über das Reiseverhalten der EU-Bürgerinnen und Bürger erlauben soll. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das BKA an diese Daten herankommen will. Mit der Vorratsdatenspeicherung bestehen bereits die technischen Grundlagen dafür. Auch biometrische Daten werden in großem Maßstab in den weltweiten Datenaustausch eingespeist, wie die Planung einer Biometriedatenbank zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland belegt. Ein ähnliches Projekt wurde unter deutschem EU-Vorsitz im Rahmen des Prüm-Abkommens zwischen sieben EU-Mitgliedsländern gestartet. Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Informationen von EU-Bürgern an US-Behörden weitergegeben werden, zumal es in den USA keinen vernünftigen Datenschutzstandard gibt. DIE LINKE lehnt diesen völlig enthemmten Datenausverkauf kategorisch ab und fordert ein grundsätzliches Innehalten bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten!

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/transatlantischer-datenausverkauf/

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ACLU: US-EU Data Sharing Can't Happen Without U.S. Legislation
http://www.commondreams.org/news2008/0701-08.htm


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