Kaczynski will EU-Vertrag stoppen

//www.tagesschau.de/ausland/kaczynski10.html

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Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18259

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10. Juli 2008

Augen zu und durch?

Zur heutigen Ankündigung des neuen EU-Ratspräsidenten Sarkozy, bis Jahresende einen Ausweg aus der Krise um den EU-Vertrag von Lissabon zu finden, erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Bei seiner Ankündigung, die mit dem irischen Ratifizierungs-Nein deutlich gewordene Krise um den Lissaboner EU-Vertrag bis Jahresende lösen zu wollen, hat der neue EU-Ratspräsident nicht erklärt, wie er das erreichen wolle. Diese Klärung ist aber nicht nur wichtig für den notwendigen Kurswechsel in der EU. Sie ist auch grundlegende Voraussetzung für die Durchführung der Europawahlen im Juni nächsten Jahres. Da hat Sarkozy dringenden Handlungsbedarf - nicht nur gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in allen 27 Mitgliedsstaaten. Diese interessiert weniger, auf welcher vertraglichen Grundlage die Wahlen stattfinden, sondern vielmehr, inwieweit ihre Interessen von der Politik real wahrgenommen werden, damit sie ihr Leben in einer friedlichen, demokratischen, sozial und ökologisch nachhaltigen EU gestalten können. Sarkozy bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft. Das ist zu unterstützen. Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland fordern zugleich, dass das "soziale Europa" zu den Prioritäten gehört, um die Sozialstaatlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten über die EU nicht weiter auszuhebeln. Wir fordern, dass sich die EU nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern gleichrangig auch der Sozialstaatlichkeit verpflichtet und dies auch in konkreter Politik umsetzt, beispielsweise in Form eines europäischen Mindestlohnes. Dies werden wir zum Schwerpunkt des Europawahlkampfes machen. Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland plädieren deshalb für einen Neuanfang. Europa braucht auch weitergehende Antworten auf globale Herausforderungen, dem sind die bisherigen Verträge nicht gewachsen. Europa leide unter einem Mangel an Debatte, diagnostizierte Präsident Sarkozy heute in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. Mit einer Ansage nach dem Motto "Augen zu und durch" wird eine solche Debatte eher erstickt als befördert.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/augen-zu-und-durch/

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16. Juli 2008

Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy jetzt offen ein zweites Referendum gefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Es spricht weder für das Demokratieverständnis noch für die Glaubwürdigkeit des derzeitigen EU-Ratspräsidenten, wenn er quasi aus der hohlen Hand eine zweite Volksabstimmung fordert. Bei seinem für den 21. Juli angekündigten Irlandbesuch sollte sich Sarkozy zunächst einmal mit den Gründen für die ablehnende Haltung der Iren beschäftigen, bevor er ein zweites Referendum fordert. Damit will er dem Abstellgleis entgehen, auf das ihn die Regierenden die EU mit ihrer Weigerung nach einem grundlegenden Wechsel hin zu einem von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch bestimmten, sozialen und friedlichen Europa geschoben haben. Die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess besteht darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt ist, der falsche Weg und fördert nur Politikverdrossenheit. Das Volk ist der Souverän. Vor Forderungen nach einem zweiten Referendum sollten die Staats- und Regierungschefs über einen Kurswechsel nachdenken.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abstimmen-bis-das-ergebnis-genehm-ist/



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