World-News

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18167



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo