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„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe mehr Rechte als bisher gegenüber Überwachung am Arbeitsplatz einräumen. Begründung mit Vorschlägen. Die in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Überwachungsmaßnahmen durch Supermarkt-Ketten und Großkonzerne, stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar, dem ein völlig unterentwickelter und einseitig orientierter Datenschutz gegenübersteht. Nicht nur die ganzen Gesetze zur sog. „präventiven Gefahrenabwehr“ durch die Exekutive zeigen, dass beim Schutz von persönlichen Daten nicht „alle Staatsgewalt“, wie es im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 heißt, „vom Volke“ ausgeht. Auch die Privateigentümer an Produktionsmitteln und Kapital, ordnen Datenschutz ihren wirtschaftlichen Privatinteressen unter. In der Praxis der Überwachung abhängig Beschäftigter haben sich mittlerweile Methoden eingebürgert, welche mit der demokratischen Ausrichtung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind…“ Petition von Armin Kammrad vom 08.06.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/andaten.pdf


Aus: LabourNet, 10. Juni 2008

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Grauzonen: Rechtliche Grundlagen der Überwachung im Betrieb

Im letzten express hatten wir ausführlich über die lange Tradition der Bespitzelung von Beschäftigten in Einzelhandelsunternehmen berichtet – einschließlich der im wahrsten Sinne des Wortes oft beschissenen Arbeitsbedingungen der Detektive. Dass der Grundrechtekonflikt zwischen Schutz des Privateigentums und Persönlichkeitsschutz insbesondere auf betrieblicher Ebene zu Lasten des Letzteren ausgeht, ist ›Dank‹ der Skandale in den Discountern mittlerweile auch in der breiteren Öffentlichkeit Thema. Oft ist jedoch nicht klar, wo die Grauzonen beginnen und enden. Der Frage nach den juristischen Möglichkeiten und Grenzen der Überwachung im Betrieb sind wir in dem folgenden Gespräch mit Achim Neumann nachgegangen. Dass bezüglich der Rechte der Beschäftigten dringender Nachbesserungsbedarf besteht, ist mittlerweile auch auf parlamentarischer Ebene angekommen. Die Grünen haben einen Antrag mit der Aufforderung zur näheren Befassung mit dem Thema in den Bundestag eingebracht, die Linksfraktion sitzt an einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten. Ein Interview von Anton Kobel mit Achim Neumann, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Handel, Berlin http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/neumann.html


Aus: LabourNet, 17. Juni 2008



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