Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17897

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5. Mai 2008

Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden

Zu den Plänen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Mit der Schaffung einer europäischen Armee besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte auf nationaler Ebene zunehmend ausgehöhlt wird, während das Europäische Parlament dabei gar keine Rolle spielt. Entscheidungen fallen dann künftig nur noch auf Regierungsebene. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird so zur Spielwiese von Staats- und Regierungschefs. Das darf nicht sein. Diese Pläne des Außenministers sind die konsequente Umsetzung des Vertrages von Lissabon, der eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten festschreibt. Auch deshalb hat DIE LINKE den Reformvertrag abgelehnt. DIE Linke sieht keine Notwendigkeit für den Aufbau einer europäischen Armee. Nicht eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten schafft mehr Sicherheit, sondern eine friedenspolitische Ausrichtung der Europäischen Union. Selbst wenn die von Steinmeier berechtigt hinterfragte Vergeudung von enormen finanziellen und materiellen Mitteln für die Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit von 27 nationalen Armeen zutrifft, so weist die jetzt von ihm gegebe Antwort in die falsche Richtung: Nicht um den weiteren Aufbau von EU-battle-groups und Armee-Strukturen der EU darf es gehen, sondern um die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der existierenden Strukturen und eine entsprechende Umwandlung der nationalen Kontingente. Eine weitere Vermengung von politischen Entscheidungsstrukturen der EU mit der NATO ist der falsche Weg - ebenso falsch wie die Geheimdiplomatie, mit der die Außenminister Deutschlands und Frankreichs den Motor der EU wieder anwerfen wollen: Die Abschaffung der französischen Atomwaffen wäre ein überzeugenderer gemeinsamer Ausgangspunkt für eine sicherheitspolitische Initiative im Rahmen der EU-GASP.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nicht-der-parlamentarischen-kontrolle-entzogen-werden/



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