EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17190

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Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

36-Millionen-Euro-Projekt: Big Brother fliegt mit

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickeln 31 europäische Unternehmen mit EU-Hilfe ein System, das Flug-Passagiere lückenlos überwacht - Kameras und Mikrofone an Bord. Der Herr auf Platz 11 F schaut sich immer wieder hektisch in der Kabine um; er beobachtet das Flugpersonal, kramt in seiner Tasche, steht auf und geht zur Toilette. Doch selbst auf dem stillen Örtchen ist der Mann nicht allein. Kameras an der Decke richten sich auf ihn, sie filmen sein Gesicht, jede seiner Bewegungen, jeden Schritt. Mikrofone zeichnen jedes Geräusch auf. Der Herr auf Platz 11 F gilt längst als verdächtig, ein elektronisches System hat seine Mimik und seine Bewegungen interpretiert und ihn als Störenfried ausgemacht. Auf dem Bildschirm erscheint die Alarmstufe 1. Die mitfliegenden Sky Marshals sind gewarnt, sie behalten den Mann im Auge. Auch das Flugpersonal und die Piloten wissen Bescheid…“ Artikel von Katrin Teschner in DerWesten vom 22.02.2008 //www.derwesten.de/nachrichten/2008/2/22/news-25475342/detail.html


Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung

„Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war. Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert…“ Zwei zu Protokoll gegebene Reden und die Entschließung des Bundesrats, dokumentiert beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



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