Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden

10. Januar 2008

CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden

Zur weiteren Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts und zur heutigen Beratung der Unions-Innenminister erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die hohe Zahl von Gewalttaten junger Menschen ist in erster Linie Ergebnis von gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Spaltung und hat nichts mit der Herkunft der Jugendlichen zu tun. Hinzu kommt eine Alltagskultur, in der Gewalt zunehmend zur Normalität gehört - ob im direkten Umfeld oder in den Medien - und zwar drastischer als in vergangenen Jahrzehnten. Dieses Problem lässt sich jedoch nicht über ein schärferes Jugendstrafrecht oder gar - wie vom hessischen Ministerpräsidenten gefordert – über schnellere Abschiebungen ausländischer Jugendlicher überwinden. Das ist keine Lösung, es verlagert das Problem allenfalls - in andere Länder mit Knästen, aus denen mit Sicherheit nach Ende der Haftzeit keine besseren Menschen kommen. Notwendig ist nicht nur eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Gewalt im Alltag von jungen Menschen und in Medien, sondern vor allem ein Bündel von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration ausgegrenzter junger Menschen. Dazu gehören neben guter schulischer und Berufsausbildung auch Angebote zur Freizeitgestaltung oder spezielle Anti-Gewalt-Trainings, die jungen Menschen zeigen, dass es Alternativen zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit anderen gibt. Dazu bedarf es in erster Linie gut ausgebildeten und glaubwürdigen Personals, das in den Problemgebieten selbst zu Hause ist oder Kontakte knüpft und Vertrauen aufbaut. Das kostet erst einmal viel Geld, ist aber mit Sicherheit effektiver als so genannte Erziehungscamps oder geschlossene Anstalten. Bleibt zu hoffen, dass Roland Koch mit seiner gefährlichen Zündelei mit rassistischen Ressentiments scheitert und er von den Bürgerinnen und Bürgern Hessens am Wahltag die Quittung erhält.

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