Arbeitslosengeld II: Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen

„Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07). Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist…“ Meldung des DGB //tinyurl.com/68r6c5


Betroffene ALG2-Bezieher sollten sobald möglich gegen ihren letzten ALG
2-Bescheid und künftig gegen jeden weiteren Bescheid Widerspruch einlegen, damit sie ihre Ansprüche auf Nachzahlungen wahren können. Der DGB hat dazu ein Widerspruchsformular vorbereitet (pdf): //www.igmetall-bayern.de/uploads/media/Widerspruch_Alg_II_Regelsatz.pdf


ALG II und ältere Erwerbslose: Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung

Anträge zum «Stopp der Zwangsverrentung» bei Hartz IV abgelehnt

„Nun ist es amtlich: Ältere Hartz IV-Empfänger müssen ab 2008 damit rechnen, dass sie vorzeitig ihre Rente in Anspruch nehmen müssen und dabei Abschläge bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen. SPD und Union sehen darin keine «Zwangsverrentung» sondern begründen dies mit dem Nachhaltigkeitsprinzip von Hartz IV. Dies besagt, Hartz IV-Leistungen sind immer nachrangig und vorher alles vorhandene Vermögen ausgeschöpft werden muss. Dazu zählen auch Rentenansprüche. Der Weg zur Alterarmut ist somit freigemacht…“ Meldung vom 10. Oktober 2007 im elo-forum //www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200710101361.html


ALG II und ältere Erwerbslose

Arbeitsförderung: Neue Hoffnung für ältere Arbeitslose

„Die Bundesregierung verweist stolz darauf, dass erstmals seit langem auch viele ältere Langzeit-Arbeitslose in den Arbeitmarkt vermittelt werden können. plusminus geht der Frage nach, ob mit den Eingliederungs-Zuschüssen wirklich neue Dauerbeschäftigung erreicht wird…“ Text der plusminus-Sendung im SWR am 16. Oktober 2007 //www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,va1bilg3eobhg04t~cm.asp


Klasse Bildung? Klassenbildung!

„Aller Tage neue Studien, und immer wieder dasselbe Bild: Deutschlands Bildungssystem ist eines der sozial selektivsten der Welt. Die viel zitierten PISA-Studien ergaben: Die relative Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs für ein Akademikerkind ist in Deutschland fast siebenmal so hoch wie jene eines Facharbeiterkindes. Und, wohl gemerkt: Selbst bei gleicher individueller Lese- und Mathematikkompetenz beträgt dieses Verhältnis noch vier zu eins…“ Ein Kommentar von Jens Wernicke und Klemens Himpele vom 11.10.2007 bei Studis online

//www.studis-online.de/HoPo/art-679-klassenbildung.php


Aus: LabourNet, 18. Oktober 2007



//freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
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