Deutschland hat Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden

1. Oktober 2007

Zur heutigen "Berliner Rede" von Bundespräsident Köhler zur Globalisierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch - wie Horst Köhler selber sagte - der Test für Glaubwürdigkeit beginnt zu Hause. Insofern hat Deutschland den Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden. Globalisierung ist für die Menschen in diesem Lande in erster Linie mit dem Abbau von sozialen Rechten und Arbeitsstandards sowie mit Deregulierung verbunden. Wenn Horst Köhler heute die mutigen Reformen der vergangenen Jahre lobt und die Ablösung des "betreuend fürsorglichen" durch den "ertüchtigend vorsorglichen" Staat fordert, liefert er die ideologische Begleitmusik für den Abbau des Sozialstaates. Statt der Beteiligung einiger Beschäftigten am Kapital der Unternehmen bedarf es guter Löhne für alle. Wer möchte, dass die Beschäftigten mehr in der Tasche haben, muss den gesetzliche Mindestlohn einführen. Die viel beschworenen gleichen Zugangschancen für Bildung bleiben ohne Erfolg, wenn Kinder von Hartz-IV-Beziehenden und aus sozial benachteiligten Familien weder die notwendigen Schulmaterialien noch ein warmes Schulessen bekommen. Und wer Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels predigt, muss sich zu Hause aktiv dem geplanten Börsengang der Bahn entgegenstellen. Die heutige "Berliner Rede" von Horst Köhler ist voller freundlicher Worte. Hinter seinem eigenen Anspruch, dass der Test für Glaubwürdigkeit zu Hause beginnt, bleibt er jedoch selbst zurück.

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