Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück
Mit dem Urteil könnten die nach dem 11.9. von der US-Regierung durchgesetzten heimlichen Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen eingedämmt und ein wichtiger Teil des Rechtsstaates wieder zurückerobert werden.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26284/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Patriot+Act
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26284/1.html
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rudkla - 27. Sep, 22:34