Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union
„Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten „Verfassung für Europa“ durch einen von den Institutionen der EU abgesegneten „Reformvertrag“ (…) Die für Oktober 2007 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU soll einen so genannten Reformvertrag beschließen. Dieser Reformvertrag ist pure Tünche. Er soll erlauben das Monstrum einer „Verfassung für Europa", mit einem Sprachfilter versehen, durch die einschlägigen europäischen Institutionen zu pauken. Und er soll vermeiden lassen, dass europäische Regierungen, die nicht wie die Berliner dem nachdemokratischen repräsentativen Absolutismus frönen, den als „Reformvertrag" anscheinshaft unverbindlicheren Text erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Damit ist der „Reformvertrag" in der Prozedur von vornherein noch weniger demokratisch als dies für den Verfassungsentwurf galt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.09.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=255
Siehe dazu auch die Anträge an den ver.di-Gewerkschaftstag zur EU-Verfassung unter F. Europäische und internationale Politik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=F
Aus: LabourNet, 25. September 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsdebatte
http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Grundrechte-Charta
„Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten „Verfassung für Europa“ durch einen von den Institutionen der EU abgesegneten „Reformvertrag“ (…) Die für Oktober 2007 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU soll einen so genannten Reformvertrag beschließen. Dieser Reformvertrag ist pure Tünche. Er soll erlauben das Monstrum einer „Verfassung für Europa", mit einem Sprachfilter versehen, durch die einschlägigen europäischen Institutionen zu pauken. Und er soll vermeiden lassen, dass europäische Regierungen, die nicht wie die Berliner dem nachdemokratischen repräsentativen Absolutismus frönen, den als „Reformvertrag" anscheinshaft unverbindlicheren Text erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Damit ist der „Reformvertrag" in der Prozedur von vornherein noch weniger demokratisch als dies für den Verfassungsentwurf galt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.09.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=255
Siehe dazu auch die Anträge an den ver.di-Gewerkschaftstag zur EU-Verfassung unter F. Europäische und internationale Politik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=F
Aus: LabourNet, 25. September 2007
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rudkla - 25. Sep, 14:21
