Stoppen Sie die Online-Durchsuchung - Verteidigen Sie unsere Grundrechte!
Illegale, organisierte Legalität?
http://quintessenz.at/d/000100003924
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Campact-News 20/07 Dienstag, 18. September 2007 - Es schreibt: Christoph Bautz (christoph @campact.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,,
in den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung - anders als Hausdurchsuchungen - geheim stattfindet, können sich Betroffene nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.
Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."
Schicken Sie Schäuble, Zypries & Co eine E-Card: http://www.campact.de/troja/sn1/signer
Demonstration "Stoppt den Überwachungswahn" am kommenden Samstag in Berlin
Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor). Campact will auf der Demonstration mit Postkarten viele Menschen für unsere Aktion gewinnen.
Mehr zur Demonstration finden Sie unter: http://www.FreiheitstattAngst.de Busse zur Demo: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration/Anreise
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://quintessenz.at/d/000100003924
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Campact-News 20/07 Dienstag, 18. September 2007 - Es schreibt: Christoph Bautz (christoph @campact.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,,
in den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung - anders als Hausdurchsuchungen - geheim stattfindet, können sich Betroffene nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.
Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."
Schicken Sie Schäuble, Zypries & Co eine E-Card: http://www.campact.de/troja/sn1/signer
Demonstration "Stoppt den Überwachungswahn" am kommenden Samstag in Berlin
Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor). Campact will auf der Demonstration mit Postkarten viele Menschen für unsere Aktion gewinnen.
Mehr zur Demonstration finden Sie unter: http://www.FreiheitstattAngst.de Busse zur Demo: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration/Anreise
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
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http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
rudkla - 18. Sep, 17:25
