Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen
Während der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages warnte die Linksabgeordnete Ulla Jelpke davor, "Terrorhysterie zu schüren und dann für weitere innen- und außenpolitische Zuspitzungen auszunutzen." Die "Szenerie" erinnere an vergangenes Jahr, "als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen", so die Abgeordnete. "Damit wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben."
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16587
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rudkla - 14. Sep, 12:07
