Bundeswehr beim G8-Gipfel

Bundeswehreinsatz: Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp

„Reddelich statt Afghanistan, Globalisierungskritiker statt Taliban: Tornados der Bundeswehr haben vor dem G-8-Treffen ein Lager von Gipfelgegnern ausgespäht. Ein Aufklärungs-Jet machte im Tiefflug Luftaufnahmen vom Camp in Reddelich. Verfassungswidrig, urteilt der Grünen-Innenexperte Ströbele…“ Artikel in Spiegel online vom 12. Juni 2007 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html


Schießbefehl gegen Deutsche – vielleicht schon morgen

„Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom „Kriegszustand“ und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen – es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten – doch damit schon von einem „Kriegszustand“ zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des „Kriegszustandes“ im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich – mit allen schrecklichen Konsequenzen. Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne „Kriegszustand“ war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte „Amtshilfe“ nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese „Amtshilfe“?...“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 13.6.07 bei Journalismus - Nachrichten von Heute http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3830515/


Unzitat zum Thema:

"eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns"

Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), zitiert in: „G-8-Tornado-Einsatz als Übung“, Artikel in net-tribune vom 14. Juni 2007 http://www.net-tribune.de/article/140607-57.php


Deutsche Waffen sind begehrt

„Die Kriegsführung der USA im Irak und in Afghanistan hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf ein neues Rekordhoch getrieben. Sie erreichten im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mehr als 1,2 Billionen US-Dollar (900 Milliarden Euro). Deutschland ist an dem Geschäft heftig beteiligt: Hinter den USA und Russland war es der drittgrößte Exporteur von Militärmaterial. Die Bundesrepublik steigerte die Exporte in einem Jahr von 1,5 auf 3,8 Milliarden Dollar und überflügelte damit Frankreich…“ Artikel von Hannes Gamillscheg in der Frankfurter Rundschau vom 12.06.2007 http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=7c17cfcd41e46c853dbe5c303b5d6bfc&em_cnt=1152568

Siehe dazu auch:

SIPRI Yearbook 2007 - Armaments, Disarmament and International Security

Auf der Sonderseite zum Sipri-Jahrbuch (englisch) gibt es weitere Informationen und eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel. http://yearbook2007.sipri.org/


Aus: LabourNet, 14. Juni 2007

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Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16136

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Geplant und gezielt

Innenausschuß des Bundestages erörterte G-8-Gipfel. Tornado-Einsatz schon im Mai 2006 genehmigt. Koalition ist »zu 98 Prozent« zufrieden. Grüne hätten gern mehr Polizeigewalt. Artikel von René Schulz in der jungen Welt vom 21.06.2007 http://www.jungewelt.de/2007/06-21/038.php


Jung verteidigt Tornado-Tiefflug über Protestcamp

„Weniger als 150 Meter war ein Bundeswehr-Tornado vor dem G-8-Gipfel über die Köpfe der Globalisierungskritiker hinweggerast - ein Verstoß gegen die Mindestflughöhe. Von einer Provokation will Verteidigungsminister Jung allerdings nichts wissen. Schuld sei das Wetter gewesen…“ Artikel in Spiegel-Online vom 20.06.2007 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489605,00.html


Aus: LabourNet, 21. Juni 2007

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Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel

Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16191

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"Tornado"-Flüge: "Bild" widerspricht Darstellung des Verteidigungsministeriums

Die Aufklärungsflüge von "Tornado"-Jets der Bundeswehr über ein Zeltlager von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Aufregung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Verteidigungsministerium nur zwei der sieben Aufklärungsflüge genehmigt. Die Zeitung widerspricht der Darstellung des Verteidigungsministeriums, die Tiefflüge seien wegen des Wetters notwendig gewesen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16196

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High-Tech gegen Linke

Bundeswehreinsatz gegen G-8-Gegner weitet sich zum Verfassungsskandal aus. Nach Bekanntwerden neuer Details fordern Linksfraktion und Grüne weitere Aufklärung Artikel von René Schulz der jungen Welt vom 23.06.2007 http://www.jungewelt.de/2007/06-23/037.php


Aus: LabourNet, 25. Juni 2007

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Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm

In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus". Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm

„Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden…“ Artikel von Johannes Plotzki als IMI-Analyse 2007/024 http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593


Aus: LabourNet, 2. Juli 2007

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Bundestag debattiert über Militäreinsatz beim G8-Gipfel
http://linkszeitung.de/content/view/125324/42/

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"Tornado"-Tiefflüge und "Phantom"-Einsatz bei G8-Gipfel

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am 4. Juli im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefflüge von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel "wird es jetzt noch höher hergehen", war am 2. Juli aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde "sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt", erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums kamen zur Absicherung des Luftraumes auch vier Eurofighter und acht "Phantom"-Flugzeuge zum Einsatz. Dabei seien insgesamt 23 Flugstunden erbracht worden. Jung hatte offiziell zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt offenbar fünf weitere "Missionen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16260

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Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm

Jung gerät wegen G8-Einsatz in Bedrängnis

„Der Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G8-Gipfels war wesentlich umfangreicher, als das Verteidigungsministerium bisher zugegeben hat. Neben den zwei "Tornados" waren zwölf weitere Maschinen im Einsatz rund um Heiligendamm. Das geht aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt werden soll. In dem 30 Seiten starken Bericht heißt es, dass die Luftwaffenmission zur Sicherung des Gipfels der wichtigsten Wirtschaftsnationen Anfang Juni weit umfangreicher war als bisher offiziell bekannt gegeben…“ Artikel in der Financial Times Deutschland vom 03.07.2007 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Jung%20G8%20Einsatz%20Bedr%E4ngnis/221407.html

Zitat zum Thema

„Tornadoeinsatz Berlin: Die Bundesregierung versichert ausdrücklich, daß für die Demonstranten in Heiligendamm wegen des Tornadoeinsatzes während des G8-Gipfels zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden hat. Die Bombardierung mit Luft-Boden-Raketen durch die US-Army, die üblicherweise unmittelbar nach einem solchen Einsatz erfolgt, ist bedauerlicherweise nicht zustande gekommen, weil die US-Army noch in Afghanistan beschäftigt ist.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/07


Aus: LabourNet, 4. Juli 2007

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Tornadoeinsatz auf dem kleinen Dienstweg

Bundesverteidigungsminister Jung durch Einsatz von Tornados während des G8-Gipfels in Bedrängnis.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25640/1.html

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Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm

Zäher Fluss der Erinnerungen

„Die Bundeswehr hat den G-8-Gipfel in Heiligendamm offenbar zu einer umfassenderen Demonstration ihrer Kooperationsfähigkeit mit der Polizei genutzt, als zumindest der Innenminister und der Verteidigungsminister bis vor kurzem wussten. Nur ein Teil dessen, was während des G-8-Gipfels von der Bundeswehr an Amtshilfe geleistet wurde, war dem Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben von Anfang an bekannt. Das Innenministerium wundert sich schon etwas länger über das Ausmaß der Heiligendamm-Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr….“ Artikel von Peter Carstens in der FAZ vom 05. Juli 2007 http://www.faz.net/s/RubB7E0CF91D9254577977C135923EC46FF/Doc~E875D641F4CE2445394C599D2E8255CAA~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Verfassung im Tiefflug

Regierungsbericht über Bundeswehreinsatz zum G-8-Gipfel vorgelegt. »Tornado«-Bilder möglicherweise doch geeignet zur Personenerkennung. Artikel von René Schulz in junge Welt vom 5.7.07 http://www.jungewelt.de/2007/07-05/025.php


Aus: LabourNet, 9. Juli 2007

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Bundeswehr gegen Demonstranten
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,5565408,00.html

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Der Soldat, dein Freund und Helfer

Nach wie vor ist unklar, wer die Tornados der Bundeswehr zum Teil im äußersten Tiefflug über die Camps der G8-Gegner in Heiligendamm schickte. Sicher ist jedoch der Trend zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Artikel von Carsten Schnober in der Jungle World vom 2. August 2007 http://jungle-world.com/seiten/2007/31/10342.php


Aus: LabourNet, 1. August 2007



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