G8-Repressionen

Die Sorgen des Herrn Schäuble

Selenz` Kommentar 29. Mai 2007

Minister Schäuble ist in großer Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht. Er blickt von einem Abgrund in den nächsten. Das hinterlässt Spuren. Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sehen seine Dienste und er die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Der Minister schreitet besorgt zur Tat. Bereits bei Vorgänger Schily hatten die Dienste ganze Arbeit geleistet. Aus einem RAF-Anwalt machten sie binnen Kurzem einen veritablen Polit-Rambo. Schily wollte sogar vollbesetzte zivile Flugzeuge zum Abschuss freigeben. Zur Abwehr von Terrorangriffen - versteht sich. Dem Bundesverfassungsgericht ging das eindeutig zu weit. Eine wehrhafte Demokratie darf sich in der Tat nicht von ihren Feinden überrumpeln lassen. Sie sollte ihre Bürger jedoch schützen und nicht schikanieren und schon gar nicht vorsätzlich töten.

Insbesondere die deutsche Geschichte liefert besorgten Politikern Anschauungsmaterial und Vorbilder aller Art. Und zwar in Hülle und Fülle. Dies zeigen aktuell einige kühne Griffe des Innenministers in die historische Gruselkiste. Ein eigens für den Gipfel errichteter anti-demonstrativer Schutzwall schirmt nicht nur das Tagungshotel ab. Die gesamte Gegend um den Tagungsort wird gleichzeitig weiträumig befriedet. Zur Zeit allerdings noch ohne Wachtürme und Selbstschussanlagen. Kein Demonstrationslärm soll das milde Rauschen der Ostseewellen übertönen. Die Proteste gegen diesen Schutzwall seien durchsichtig, meint der Minister. Herr Schäuble bezeichnet sie gar als „hysterisch“. Während er das sagt, greift der Minister tiefer und tiefer in die Stasi-Kiste. Er bereichert das gesamtdeutsche Polizei-Instrumentarium um so wunderbare Errungenschaften wie die Schnüffel-Probe. Damit soll es fürderhin möglich sein, Täter nach einer Demo an Hand ihrer Rückstellprobe zu überführen. Schnüffelnd! Wenn das kein Fortschritt ist? Von der Stasi lernen, heißt eben auch für Minister Schäuble siegen lernen. Neuerdings sollen geschredderte Stasi-Akten per Computer wieder lesbar gemacht werden. Da lässt sich sicher noch mehr in Erfahrung bringen. Aus der Praxis einer exzellent organisierten Bürgerüberwachung. Und wenn man schon mal so richtig in Schwung ist, kann man es auch mit dem Briefgeheimnis halten, wie es einst die Stasi tat. Deren Motto: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Die Globalisierung ist eh nicht aufzuhalten. Herr Schäuble nutzt sie auf seine Weise.

In Sachsen sind derweil die Erfolge der Globalisierung unübersehbar. Darin verwickelt heimische Prominenz und die italienischen Mafia. Deren vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Größen aus Politik und Justiz soll bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen. Es geht um Organisierte Kriminalität und mafiöse Strukturen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Plauen. Die Themen: Mord, Erpressung, Bestechung und mehr. „Wenn man sich mit diesem Komplex beschäftigen muss, ist man angewidert von dem, was man liest“, so Sachsens Innenminister Buttolo.

Der Verfassungsschutz kennt die kriminellen Politiker und Beamten seit Jahren. Sammelte Tausende Dokumente mit belastendem Material. Enthüllungsautor Jürgen Roth machte das Thema öffentlich. Die Frage derzeit: Durfte der Verfassungsschutz das Material sammeln? Darf man kriminelle Politiker, Staatsanwälte und Richter ausforschen, ohne sie vorab darüber zu informieren? Mit der Aufklärung hat man es mithin nicht sonderlich eilig. Man stelle sich vor, der Bürger erführe, Staatsanwalt X und Richter Y hätten kriminelle Taten begangen. Taten, die zudem lange bekannt sind. Beim Bürger könnte glatt der Verdacht aufkommen, die Feinde des Rechtsstaates stünden bereits innen. Der Staat wäre demnach stärker bedroht von denen, die ihn schützen sollen als von den „üblichen Verdächtigen“? Dies könnte das Vertrauen der Bürger in Justiz und Verwaltung nachhaltig erschüttern. Doch wo kämen wir hin, wenn nun auch deutsche Richter und Beamte sich der gesetzlichen Verfolgung kriminellen Tuns zu stellen hätten. Auch da hat man von der Stasi gelernt. Die Stasi schredderte bekanntlich belastende Akten - soweit man sie nicht verbrannte. Derartige Schutzmaßnahmen sind jetzt auch in Sachsen geplant. So kann der Bürger weiter ruhig schlafen. Für Herrn Schäuble eine Sorge weniger. Hat der Minister nicht Recht, wenn er trotzig behauptet: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“?

Peine, den 29. Mai 2007
gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
//www.hans-joachim-selenz.de/
//www.politik-poker.de/index.php


Nachricht von Dr. Angelika Schrodt

--------

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. Mai 2007

Wer Sympathie äußert, muss Deeskalation betreiben

Bundesinnenminister Schäuble hat offenbar seine Sympathie für friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel entdeckt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Bundesinnenminister Schäuble versucht eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels die Wandlung vom Saulus zum Paulus. Nachdem er durch rigide polizeistaatliche Maßnahmen versucht hat, Globalisierungskritiker einzuschüchtern und zu kriminalisieren, lädt er jetzt förmlich zu friedlichen Protesten gegen den Gipfel ein. Rechtzeitig hat er jedoch dafür gesorgt, dass den G8-Chefs der Anblick von Demonstranten erspart bleibt. Der 12 Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun, der den Charakter einer Mauer hat, wird die Chefs der G8 vor unliebsamen Begegnungen mit der Öffentlichkeit schützen. Was hätte man mit diesen 12,5 Millionen Euro für Afrika erreichen können, für die dringendsten Probleme sowie die HIV- und AIDS-Bekämpfung, die Kanzlerin Merkel voranbringen möchte. Der Zaun macht das Legitimitätsproblem der G8-Regierungschefs sichtbar. Insgesamt repräsentieren sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Die Beschlüsse aber, die sie treffen, betreffen am Ende rund 6 Milliarden Menschen, also die gesamte Weltbevölkerung. Insofern stellen die G8 auch eine kalte Entmachtung der UNO dar. Der Zaun von Heiligendamm ist eine deutliche Abgrenzung der Reichen dieser Welt gegen die Armen, der Globalisierungsgewinner gegen die Globalisierungsverlierer. Ich sage ganz klar: Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die im Vorfeld versucht hat, das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einzuschränken. Wenn es der Bundesinnenminister ernst meint mit seinem Verständnis für friedliche Demonstrationen, dann sollte er schleunigst seine Strategie wechseln und die Sicherheitskräfte auf Deeskalation einschwören. Wir werden uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Gipfels beteiligen und bereits am Samstag, dem 2. Juni, zur Großdemonstration in Rostock das erste Mal erleben, wie glaubwürdig die Sympathiebekundungen von Bundesinnenminister Schäuble sind.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35787

--------

Bundesregierung sperrt Journalisten von G-8-Gipfel aus
//www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,485984,00.html

G8-Repressionen
//www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56866

--------

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. Juni 2007

Bärendienst für die Demokratie

Zu der Nichtzulassung von 20 Journalisten zur Berichterstattung über den G8-Gipfel und zum Demonstrationsverbot im Umfeld des Tagungsortes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die jüngsten Entscheidungen des Bundespresseamtes und des Oberverwaltungsgerichtes sind Ausdruck der Sicherheitshysterie im Umfeld des G8-Gipfels. Sie reihen sich nahtlos ein in die rigide Sicherheitsdoktrin von Bundesinnenminister Schäuble. Mit der seit Wochen anhaltenden willkürlichen Einschränkung von Grundrechten wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Alle Maßnahmen haben nur ein Ziel, die geplanten friedlichen Proteste am Rande des G8-Gipfels im Vorfeld zu diskreditieren und zu kriminalisieren, um Gipfelgegner und Globalisierungskritikerinnen und -kritiker einzuschüchtern. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist dabei das Tüpfelchen auf dem i. Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur. Das Recht auf Protest und die Pressefreiheit sind ein hohes Gut der Demokratie. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel in anderen Ländern auf entsprechende Defizite hinweist, sie muss im eigenen Land dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch übereifrige Sicherheitsfanatiker beschädigt wird. Noch hat sie die Chance dazu.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35837

--------

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. Juni 2007

G8-Infopunkt mit Information und Diskussion zum Gipfel

Unter dem Motto "Wie rennt man gegen einen Zaun?" wurde heute im Pavillon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein G8-Infopunkt der Anrainer Volksbühne, Kino Babylon und Karl-Liebknecht-Haus eröffnet. Hier werden im unmittelbaren Vorfeld und der Zeit des G8-Gipfels Informationen und Gespräche rund um die Gipfelproteste angeboten.

Kurz vor ihrer Abreise zur Großdemonstration nach Rostock sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zur Eröffnung des Infopunktes: "Auf der Agenda des diesjährigen Gipfels stehen brennende Themen unserer Zeit, wie Klimawandel und Armut in Afrika. Die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme nicht gelöst, sondern immer noch verschärft. Wir wollen nicht nur vor Ort gegen die Politik dieses Clubs der Reichen und Mächtigen protestieren sondern auch über die soziale und politische Auswirkungen informieren. Hier auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, wo Kunst und Politik zusammenkommen, ist ein guter Ort, sich gegen Armut, Klimakatastrophe und Krieg zu engagieren und über Alternativen zu diskutieren." Im Infopunkt kann man die Fernsehberichte über den G8-Gipfel und die Proteste verfolgen, es werden Dokumentarfilme früheren Gipfelprotesten gezeigt, es gibt Flyer, Flugblätter und anderes Informationsmaterial. Geöffnet ist der Pavillon am Samstag, 2. Juni, sowie von Montag, 4.Juni, bis Freitag, 8.Juni, jeweils von 12 bis 20 Uhr. Während in Heiligendamm der G8-Gipfel stattfindet, streiten am 7. Juni in der Volksbühne die belgische Politiktheoretikerin Chantal Mouffe, der Soziologe Ulrich Beck, Sven Giegold (attac), Jan Huwald von der Piratenpartei und Katja Kipping von der Linkspartei.PDS um Gesellschaftsentwürfe und neue Strategien der globalen Politik. Kurz vor dem G8-Gipfel publiziert der Suhrkamp Verlag unter dem Titel "Und jetzt?" Texte zur Globalisierung und deren langen, dunklen Schatten wie Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Verarmung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Anlehnend an die 11. Feuerbachthese von Karl Marx, dass es darauf ankomme, die Welt zu verändern, nicht nur zu interpretieren, geht es darum, die Diskussion erneut in Gang zu setzen und der Ohnmacht und postpolitischen Resignation zu entkommen. Die Podiumsdiskussion ist eine Veranstaltung des Suhrkamp Verlages und der Volksbühne und findet am Donnerstag, dem 7. Juni, um 21 Uhr im Sternfoyer statt.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35842

--------

Polizei stellt wegen G8-Gipfel Kinderfahrräder sicher

Die Polizei möchte offenbar die Mobilität von Gegnern des G8-Gipfels erschweren. So beschwerten sich Gipfelkritiker am Freitag über die Beschlagnahmung ihrer Fahrräder. Auf dem Weg in die Camps seien Fahrzeuge durchsucht und vor allem ältere Räder eingezogen, da sie nicht eindeutig ihren Besitzern zugeordnet werden konnten. Die Polizei habe die Aktion mit dem "begründeten Verdacht, dass bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen", erklärt. Selbst Kinderfahrräder seien konfisziert worden, sagte eine Sprecherin der Camp AG.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16046

--------

02. Juni 1967 - 2007: 40 Jahre Staatsrepressionen
//www.schreibblog.eu/index.php?/archives/31-02.-Juni-1967-2007-40-Jahre-Staatsrepressionen.html

Gipfel der Scheinheiligkeit
//tinyurl.com/yrsdwt



//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=G8
//freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

To 'Hold Her Accountable...
https://outreach.commondre ams.org/Prod/link-tracker? redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMk YlMkZ3d3cuY29tbW9uZHJlYW1z Lm9yZyUyRm5ld3MlMkYyMDIyJT JGMDElMkYyMSUyRmhvbGQtaGVy LWFjY291bnRhYmxlLXdoYXQtc2 hlLWRpZC1wcmltYXJ5LXNpbmVt YS1wcm9qZWN0LWdldHMtZ2Vhcg ==&sig=BsndLvzrgLLJgJhzNw5 RFaA31VPQrgXXv19PecoAREep& iat=1642809197&a=%7C%7C272 00540%7C%7C&account=common dreams27562%2Eactivehosted %2Ecom&email=qGK8eRbS61qpv UhRbWm%2BBGk20kkAZay2C%2FJ Nq%2BJ67FU%3D&s=9c8a79612b 6aecebec01881af57cfb9e&i=1 26A145A7A1908
rudkla - 22. Jan, 05:40
Republicans, Aided by...
https://truthout.org/artic les/republicans-aided-by-m anchin-and-sinema-are-ston ewalling-voting-rights-bil ls/?eType=EmailBlastConten t&eId=65a31acf-ac18-44d5-a abb-e0d923fa3aaa
rudkla - 18. Jan, 22:00
There Are Many Ways to...
https://truthout.org/video /there-are-many-ways-to-st eal-a-midterm-and-the-gop- is-laying-the-groundwork/? eType=EmailBlastContent&eI d=ba935838-977d-46b2-b9bb- 217a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:43
Trump Is Still Casting...
https://truthout.org/artic les/trump-is-still-casting -himself-as-the-victim-to- keep-political-control/?eT ype=EmailBlastContent&eId= ba935838-977d-46b2-b9bb-21 7a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:41
The U.S. Drops an Average...
https://truthout.org/artic les/the-us-drops-an-averag e-of-46-bombs-a-day-while- grandstanding-for-peace/?e Type=EmailBlastContent&eId =5c6738b8-494b-48dd-8180-8 8df9cc3a5d0
rudkla - 12. Jan, 05:14

Archiv

Mai 2007
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6092 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jan, 05:40

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren