Wer verhindert noch die Verabschiedung eines rechtstaatswidrigen Gesetzes?
„Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, der Ende März 2007 im Kabinett beschlossen wurde, plant die Große Koalition umfangreiche Verschärfungen der asyl-, aufenthalts- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen. Unter dem Deckmantel der EU-Richtlinienumsetzung sollen noch bis zur Sommerpause des Parlaments Regelungen durchgesetzt werden, die massiv in Grundrechte der Betroffenen bzw. in das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland eingreifen…“ Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 18. Mai 2007 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/ewig.pdf
Aus: LabourNet, 24. Mai 2007
Aus: LabourNet, 24. Mai 2007
rudkla - 24. Mai, 13:07
