Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte: Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um
Online-Aktion: Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte.
Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte (in drei Stufen) veröffentlichen müssen. Bisher weigert sich Bundestagspräsident Lammert, den Bundestagsbeschluss umzusetzen - mit Verweis auf die Klagen mehrerer Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings haben die Klagen juristisch keine aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich die Richter letzte Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnten, will Lammert jetzt zwar veröffentlichen - doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen von zuvor. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze - der Bundestag oder sein Präsident?
Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. Sie müssen Lammert stoppen und den Spielchen endlich ein Ende setzen.
Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail: http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
Lesen Sie zum Hintergrund auch unseren Blogbeitrag: Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=434
http://freepage.twoday.net/search?q=Nebeneinkünfte
Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte (in drei Stufen) veröffentlichen müssen. Bisher weigert sich Bundestagspräsident Lammert, den Bundestagsbeschluss umzusetzen - mit Verweis auf die Klagen mehrerer Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings haben die Klagen juristisch keine aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich die Richter letzte Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnten, will Lammert jetzt zwar veröffentlichen - doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen von zuvor. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze - der Bundestag oder sein Präsident?
Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. Sie müssen Lammert stoppen und den Spielchen endlich ein Ende setzen.
Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail: http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
Lesen Sie zum Hintergrund auch unseren Blogbeitrag: Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=434
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rudkla - 22. Mai, 16:06
