Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
"Ihr seid selber 129 a"
Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090507razzia.html
Assoziation A: Durchsuchung unseres Verlagsbüros
„Leider können wir Euch/Sie nicht wie an dieser Stelle üblich auf die Neuerscheinung eines weiteren Titels von Assoziation A hinweisen, sondern müssen Euch/Sie über die Vorkommnisse der letzten Woche unterrichten. Dies weil u.a. auch ihr/Sie durch die Durchsuchung unseres Verlagsbüros ungewollt betroffen seid/sind, denn die Rechner und sämtliche Datenträger mit Euren/Ihren Adressen und Geschäftspost wurden beschlagnahmt und kopiert (und bis zur Stunde nicht zurückgegeben), alle Aktenordner und Papiere über Stunden hinweg durchgesehen…“ Informationen über die Razzia bei Assoziation A http://www.assoziation-a.de/aktuelles
Demonstrationsverbot gegen den G8-Gipfel ist eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Protest
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 18.5.07 http://www.rav.de/news.php
Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu
„Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. (…) Einer solchen vorauseilenden Verbotsverfügung müssten gegenwärtige, konkrete Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefährdung anderer hochrangiger Rechtsgüter zu Grunde liegen. Alle Vermutungen sprechen dagegen, dass solche Erkenntnisse vorliegen. Auch nach den bisherigen Aussagen der Polizei geht man von einem friedlichen Protest aus. Ihre nun die Allgemeinverfügung begründenden Erkenntnisse macht die Polizei jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Begründung kann nach dem Willen der Polizei nur in der Polizeidirektion Rostock eingesehen werden. Ein Pressesprecher versuchte dies telefonisch damit zu erklären, dass die meisten BürgerInnen rund um Rostock keinen Internet-Zugang haben…“ Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 17.05.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=234
Vorsicht bei der Internetrecherche? Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
„Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. Rückblick 2005: Labournet und Paul Lafargue…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 21.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html
»Demonstrationsfreiheit besteht nur auf dem Papier«
G-8-Gegner wollen juristisch gegen Kundgebungsverbot am Flughafen Rostock-Laage vorgehen. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Abel Gehring, Sprecher der »Vorbereitungsgruppe Rostock-Laage«, die am 6. Juni gegen den dortigen Militärflughafen demonstrieren will und zu Blockaden aufgerufen hat, in der jungen Welt vom 19.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-19/033.php
Der Charme des Widerstands - Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
„Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später – ohne Nennung amtlicher Gewährsleute – zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie "V For Vendetta" oder "Children Of Men" sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen "Antiterrorkrieges" als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat…“ Artikel von Peter Bürger auf telepolis vom 16.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html
Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken
„…Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf: 1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren. 2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen 3.Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren 4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen…“ Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung „Stuttgart gegen G8“ am 16. 5. 2007 im Stuttgarter DGB-Haus: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/stuttgart.html
G8-Testlauf in Hamburg
„Zu Pfingsten treffen sich 46 Außenmister aus Asien und der EU in Hamburg. Die Polizei rüstet auf. Eine angemeldete Demonstration gegen die Heiligendamm-Generalprobe soll verboten werden. Die Drohgebärden sind seit Wochen nicht zu überhören: "Null Toleranz - niedrige Einsatzschwelle." Ein Kurzsatz, den Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch und Innensenator Udo Nagel (Parteilos) bei keiner Gelegenheit auslassen, wenn es um Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel im nahen Ostseebad Heiligendamm und den so genannten "Asia-Europe-Meeting" (Asem) in Hamburg geht. "Mit Krawallmachern werden wir nicht debattieren", sagt der Polizei-Boss. Was Jantosch damit meint, ist jetzt konkret: Neben dem Demonstrationsverbot in Heiligendamm soll auch der G8-Gipfel-Protest am Pfingstmontag aus der Hamburger City verbannt werden…“ Artikel von Kai von Appen in der taz vom 19.05.2007 http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0298.1/text
Ich glotz G-8-TV
„Ein anderes Fernsehen ist möglich: Ab Ende Mai bietet die Videoplattform G-8-TV alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm. Sie gehören zu den G-8-Gipfeltreffen schon fast genauso dazu wie die Aufnahmen von den acht wehenden Fahnen über dem Tagungsort: die Bilder von den massiven Protesten gegen das Politikerstelldichein. Doch die Inhalte der GipfelgegnerInnen kommen in den Medien meist nur am Rande vor. Das will ein Netzwerk unabhängiger Video- und FilmemacherInnen nun ändern. Im Rahmen der Gipfelproteste sollen über die Internetplattform g8-tv.org täglich mehrere unabhängig erstellte Berichte in verschiedenen Sprachen um die Welt geschickt werden. "Uns geht es nicht um die sensationelle Darstellung von Ausschreitungen, sondern wir die wollen die Möglichkeit nutzen, inhaltlicher Kritik an der Politik der G-8-Staaten eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen", heißt es in dem Selbstverständnis des Netzwerkes…“ Artikel von Peter Nowack in der taz vom 19.05.2007 http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0237.1/text
Siehe dazu http://g8-tv.org/
Aus: LabourNet, 21. Mai 2007
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Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration
"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15982
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Schäuble im olfaktorischen Persekutionsdelirium
Der Duft des Terrors
„Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner…“ Artikel von Thomas Darnstädt, Markus Deggerich, Gunther Latsch, Cordula Meyer und Andreas Ulrich in Spiegel online vom 21. Mai 2007 http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html
Die Bundesanwaltschaft lässt schnüffeln
„Schnüffelstaat Deutschland: Bei den Razzien bei Globalisierungskritikern wurden auch Geruchsproben angefertigt – für eine "Gesamtwürdigung" meint man bei der Bundesanwaltschaft…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25342/1.html
"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite"
„Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage…“ Gespräch von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2007 mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25333/1.html
Die Show beginnt… Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07
Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste
„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“…“
Der Aufruf http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/
Die Unterstützung des Aufrufs: mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse meinungsfreiheit@web.de
G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung: Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping
Gegen Standorterpressung und Lohndumping: Gewerkschaften auf die globale Bühne! Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel
Zwei Veranstaltungen des InitiatorInnenkreises Internationaler GewerkschafterInnenaufruf in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet. Der Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, Raum 0101, Beim St.-Katharinenstift 8 – siehe Karte http://maps.google.de/maps?f=q&hl=de&q=Beim+St.-Katharinenstift+8,+Rostock&sll=48.784114,9.153175&sspn=0.01411,0.030298&ie=UTF8&om=1&ll=54.091819,12.145128&spn=0.00628,0.015149&z=16&iwloc=addr
1. Block (14.30h bis 16h): Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen
2. Block (17h bis 19h): ... raus aus der Sackgasse - Strategien und erste Schritte
Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Europäische Märsche 2007: Gleiche Rechte für alle überall! Die Märsche sind auf dem Weg!
Alles über den Verlauf in Frankreich unter http://www.canalmarches.org
Alles über den Verlauf in der Schweiz unter http://www.euromarches.ch
Am 26. Mai kommt die Marschroute aus Frankreich zusammen mit den belgischen und niederländischen Marschierenden nach Deutschland. Der weitere Ablauf dieses Westmarsches bei unserem „Untermieter“: http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html
Aus: LabourNet, 23. Mai 2007
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
23. Mai 2007
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Zu der jetzt bekannt gewordenen Praxis, Geruchsproben von G8-Kritikern zu nehmen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Deutschland präsentiert sich vor dem G8-Gipfel als Überwachungsstaat Wer Geruchsproben von G 8-Kritikerinnen und Kritikern nimmt, um ihnen im Bedarfsfall Polizeihunde auf den Hals zu hetzen, praktiziert Methoden des Polizeistaates. Wir fordern, dies umgehend einzustellen und bereits erhobene Geruchsproben sofort zu vernichten. Damit führt die Polizei aus, was Bundesinnenminister Schäuble seit Monaten als Sicherheitsdoktrin favorisiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Grundgesetz und den darin verankerten Grund- und Freiheitsrechten wieder Geltung zu verschaffen. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses in der vergangenen Woche in Russland zu Recht eingeklagt.
Demonstrationsfreiheit hat auch in Deutschland ohne Einschränkung zu gelten, auch am Ort des G 8-Gipfel-Geschehens und ohne Versuche, potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten einzuschüchtern oder unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Die Hysterie der Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels versucht genau dies, sie überziehen G8-KritikerInnen mit Repressionen. Das wird vor allem dazu führen, dass die Mobilisierung steigt. Denn: Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Die Demonstration am 2. Juni in Rostock und die Aktionen an den folgenden Tagen werden nicht nur Ausdruck der Kritik an der Politik der G8 sein, sie werden auch Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeistaatsmethoden der Bundesregierung sein.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35728
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Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15986
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Der Gipfel des Militarismus und unsere Grundrechte werden immer mehr beschnitten
„Ohne Abstimmung im Bundestag wird die angebliche „Parlamentsarmee“ in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostet die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Bundeswehreinsätze im Innern, sie schweigen – oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten…“ Artikel von Ulrich Sander vom 15.05.07 bei der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) - Nordrhein-Westfalen http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0328_gipfel.htm
Aus: LabourNet, 24. Mai 2007
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Testlauf für G8-Proteste in Hamburg
In Hamburg durchsucht der Staatsschutz in einem Postamt Briefe, bei den Razzien Anfang Mai wurden Seminarlisten mit Namen bei einem des Terrorismus beschuldigten Dozenten der Uni Bremen beschlagnahmt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25367/1.html
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Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes
Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16006
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Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute und wie der Rechtsstaat damit umspringt. Artikel aus GegenStandpunkt 2-07 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/g8kritik.htm
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Die Herrschaft des Gesetzes und das Gesetz der Herrschaft
Artikel von Reinhard Kreissl im Links-Netz http://www.links-netz.de/K_texte/K_kreissl_herrschaft.html
Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung
Das Tagebuch von ver.di Rostock rund um den G8-Gipfel http://rostock.verdi.de/aktuelles_presse/nachrichten/g8-aktionen
Aus: LabourNet, 30. Mai 2007
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team
Am Montag [11.6.07] hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team vom 12.06.2007 http://de.indymedia.org/2007/06/184501.shtml
Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten: Michael Kronawitter
Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert
„…Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der
(zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte…“ Pressemitteilung der Koordinierung Berliner Sozialforum vom 14.6.07 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/kronawitter_sfb.pdf
G 8-Proteste: "Nennen Sie es Hooliganismus"
Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen. Interview von Andrea Ritter in Stern online vom vom 13. Juni 2007 http://www.stern.de/politik/deutschland/:G-8-Proteste-Nennen-Sie-Hooliganismus/590940.html
Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Die Sozialproteste waren dabei in Rostock. Und sie waren am richtigen Ort!
Bericht von Edgar Schu, Juni 07 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/schu.pdf
Grundrechtsverletzungen rund um G8
Kampf um das Recht. Polizeilicher Notstand in Heiligendamm: Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt
„Es war ein historisches Unternehmen: Erstmals in der Geschichte der G8-Gipfel konnte sich die Protestbewegung auf ein gut organisiertes internationales Team von Anwältinnen und Anwälten verlassen. Während die G8-Kritiker kämpferisch und farbenfroh mit ihren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen für die globalen Rechte aller Menschen stritten und ihren Protest gegen ungleiche Ressourcenverteilung und die Armut auf der Welt vor den Wohlstandsangstzaun um Heiligendamm trugen, bemühten sich die Legal Teams und der Anwaltliche Notdienst darum, auch in Zeiten des "polizeilichen Notstands" rechtsstaatliche Standards zu verteidigen…“ Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 14.06.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html
Gewaltverhältnisse. Rostock und die Folgen
Artikel von Peter Strutynski ohne Datum beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/gewalt.html
Aus: LabourNet, 14. Juni 2007
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Repression während des Gipfels
Sammlung des Autonomen Medienkollektivs Freiburg vom 15.06.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/06/184905.shtml
G 8 - Polizeistaat
Kolumne von Tobias Pflüger in Schwäbisches Tagblatt vom 15.06.2007 http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3847404/
Aus: LabourNet, 15. Juni 2007
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Repression und Grundrechtsabbau im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel – eine Chronologie
„Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war nicht nur ein Kristallisationspunkt für die linke Bewegung, er stellt auch einen Höhepunkt in den staatlichen Versuchen dar, gesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren und politische Grundrechte einzuschränken. Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht einen ersten Überblick über die gezielte Eskalation staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm…“ Chronologie von Rote Hilfe vom 15.Juni 2007 http://www.rote-hilfe.de/news/g8_chronologie_der_repression
Eine "einsatztechnische Dummheit". Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
„Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber…“ Text der Sendung von Eckhard Roelcke beim Deutschlandradio vom 04.06.2007 http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/631797/
Aus: LabourNet, 18. Juni 2007
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Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen….“ Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 19.06.2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/rav1906.pdf
Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten. Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert
„Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht…“ Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 21.06.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html
G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung
G8-Gipfel am Ostseestrand: große Kompromisse und kleine Erfolge. Eine gewerkschaftliche Bilanz
Artikel von Roland Schneider, Sekretär bei TUAC, dem Beratenden Gewerkschaftsausschuss bei der OECD, Paris (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/tuac.pdf
Aus: LabourNet, 21. Juni 2007
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Von Deeskalation kann keine Rede sein
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert. RAV-Pressemitteilung vom 27.06.2007
http://www.rav.de/news.php
Aus: LabourNet, 28. Juni 2007
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Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten
Pressefreiheit – unschlagbar? Gezielte Polizeiangriffe auf Journalisten während der G8-Proteste
Artikel von Stephanie Tkocz http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/tkocz.html
Das gilt allerdings nicht für alle JournalistInnen… Siehe:
G8: Don't believe the hype!
„Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block tauchte zufällig immer dann auf, wenn die ... prügelten und Menschen bewaffneten sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt waren, hieß es. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden…“ Dossier von mediawatch vom 28.06.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml
Aus: LabourNet, 29. Juni 2007
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Von Amtshilfe zu Zwangsmitteln. Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz.
„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden…“ Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008 (pdf) http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Bilanz_1.pdf
Aus: LabourNet, 5. Februar 2008
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Stein im Schwarzen Brett. Wie Pressemitteilungen zu Nachrichten werden
„Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten."..“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29549/1.html
Aus: LabourNet, 19. Januar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Rostock
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeistaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Demonstrationsfreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Kriminalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Repression
http://freepage.twoday.net/search?q=Razzien
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechtsabbau
"Ihr seid selber 129 a"
Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090507razzia.html
Assoziation A: Durchsuchung unseres Verlagsbüros
„Leider können wir Euch/Sie nicht wie an dieser Stelle üblich auf die Neuerscheinung eines weiteren Titels von Assoziation A hinweisen, sondern müssen Euch/Sie über die Vorkommnisse der letzten Woche unterrichten. Dies weil u.a. auch ihr/Sie durch die Durchsuchung unseres Verlagsbüros ungewollt betroffen seid/sind, denn die Rechner und sämtliche Datenträger mit Euren/Ihren Adressen und Geschäftspost wurden beschlagnahmt und kopiert (und bis zur Stunde nicht zurückgegeben), alle Aktenordner und Papiere über Stunden hinweg durchgesehen…“ Informationen über die Razzia bei Assoziation A http://www.assoziation-a.de/aktuelles
Demonstrationsverbot gegen den G8-Gipfel ist eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Protest
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 18.5.07 http://www.rav.de/news.php
Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu
„Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. (…) Einer solchen vorauseilenden Verbotsverfügung müssten gegenwärtige, konkrete Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefährdung anderer hochrangiger Rechtsgüter zu Grunde liegen. Alle Vermutungen sprechen dagegen, dass solche Erkenntnisse vorliegen. Auch nach den bisherigen Aussagen der Polizei geht man von einem friedlichen Protest aus. Ihre nun die Allgemeinverfügung begründenden Erkenntnisse macht die Polizei jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Begründung kann nach dem Willen der Polizei nur in der Polizeidirektion Rostock eingesehen werden. Ein Pressesprecher versuchte dies telefonisch damit zu erklären, dass die meisten BürgerInnen rund um Rostock keinen Internet-Zugang haben…“ Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 17.05.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=234
Vorsicht bei der Internetrecherche? Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
„Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. Rückblick 2005: Labournet und Paul Lafargue…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 21.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html
»Demonstrationsfreiheit besteht nur auf dem Papier«
G-8-Gegner wollen juristisch gegen Kundgebungsverbot am Flughafen Rostock-Laage vorgehen. Ein Interview von Markus Bernhardt mit Abel Gehring, Sprecher der »Vorbereitungsgruppe Rostock-Laage«, die am 6. Juni gegen den dortigen Militärflughafen demonstrieren will und zu Blockaden aufgerufen hat, in der jungen Welt vom 19.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-19/033.php
Der Charme des Widerstands - Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
„Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später – ohne Nennung amtlicher Gewährsleute – zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie "V For Vendetta" oder "Children Of Men" sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen "Antiterrorkrieges" als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat…“ Artikel von Peter Bürger auf telepolis vom 16.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html
Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken
„…Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf: 1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren. 2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen 3.Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren 4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen…“ Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung „Stuttgart gegen G8“ am 16. 5. 2007 im Stuttgarter DGB-Haus: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/stuttgart.html
G8-Testlauf in Hamburg
„Zu Pfingsten treffen sich 46 Außenmister aus Asien und der EU in Hamburg. Die Polizei rüstet auf. Eine angemeldete Demonstration gegen die Heiligendamm-Generalprobe soll verboten werden. Die Drohgebärden sind seit Wochen nicht zu überhören: "Null Toleranz - niedrige Einsatzschwelle." Ein Kurzsatz, den Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch und Innensenator Udo Nagel (Parteilos) bei keiner Gelegenheit auslassen, wenn es um Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel im nahen Ostseebad Heiligendamm und den so genannten "Asia-Europe-Meeting" (Asem) in Hamburg geht. "Mit Krawallmachern werden wir nicht debattieren", sagt der Polizei-Boss. Was Jantosch damit meint, ist jetzt konkret: Neben dem Demonstrationsverbot in Heiligendamm soll auch der G8-Gipfel-Protest am Pfingstmontag aus der Hamburger City verbannt werden…“ Artikel von Kai von Appen in der taz vom 19.05.2007 http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0298.1/text
Ich glotz G-8-TV
„Ein anderes Fernsehen ist möglich: Ab Ende Mai bietet die Videoplattform G-8-TV alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm. Sie gehören zu den G-8-Gipfeltreffen schon fast genauso dazu wie die Aufnahmen von den acht wehenden Fahnen über dem Tagungsort: die Bilder von den massiven Protesten gegen das Politikerstelldichein. Doch die Inhalte der GipfelgegnerInnen kommen in den Medien meist nur am Rande vor. Das will ein Netzwerk unabhängiger Video- und FilmemacherInnen nun ändern. Im Rahmen der Gipfelproteste sollen über die Internetplattform g8-tv.org täglich mehrere unabhängig erstellte Berichte in verschiedenen Sprachen um die Welt geschickt werden. "Uns geht es nicht um die sensationelle Darstellung von Ausschreitungen, sondern wir die wollen die Möglichkeit nutzen, inhaltlicher Kritik an der Politik der G-8-Staaten eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen", heißt es in dem Selbstverständnis des Netzwerkes…“ Artikel von Peter Nowack in der taz vom 19.05.2007 http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0237.1/text
Siehe dazu http://g8-tv.org/
Aus: LabourNet, 21. Mai 2007
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Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration
"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15982
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Schäuble im olfaktorischen Persekutionsdelirium
Der Duft des Terrors
„Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner…“ Artikel von Thomas Darnstädt, Markus Deggerich, Gunther Latsch, Cordula Meyer und Andreas Ulrich in Spiegel online vom 21. Mai 2007 http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html
Die Bundesanwaltschaft lässt schnüffeln
„Schnüffelstaat Deutschland: Bei den Razzien bei Globalisierungskritikern wurden auch Geruchsproben angefertigt – für eine "Gesamtwürdigung" meint man bei der Bundesanwaltschaft…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25342/1.html
"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite"
„Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage…“ Gespräch von Peter Nowak in telepolis vom 22.05.2007 mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25333/1.html
Die Show beginnt… Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07
Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste
„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“…“
Der Aufruf http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/
Die Unterstützung des Aufrufs: mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse meinungsfreiheit@web.de
G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung: Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping
Gegen Standorterpressung und Lohndumping: Gewerkschaften auf die globale Bühne! Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel
Zwei Veranstaltungen des InitiatorInnenkreises Internationaler GewerkschafterInnenaufruf in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet. Der Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, Raum 0101, Beim St.-Katharinenstift 8 – siehe Karte http://maps.google.de/maps?f=q&hl=de&q=Beim+St.-Katharinenstift+8,+Rostock&sll=48.784114,9.153175&sspn=0.01411,0.030298&ie=UTF8&om=1&ll=54.091819,12.145128&spn=0.00628,0.015149&z=16&iwloc=addr
1. Block (14.30h bis 16h): Gewerkschaften im globalen Kapitalismus: Erfahrungen und Analysen
2. Block (17h bis 19h): ... raus aus der Sackgasse - Strategien und erste Schritte
Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Europäische Märsche 2007: Gleiche Rechte für alle überall! Die Märsche sind auf dem Weg!
Alles über den Verlauf in Frankreich unter http://www.canalmarches.org
Alles über den Verlauf in der Schweiz unter http://www.euromarches.ch
Am 26. Mai kommt die Marschroute aus Frankreich zusammen mit den belgischen und niederländischen Marschierenden nach Deutschland. Der weitere Ablauf dieses Westmarsches bei unserem „Untermieter“: http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html
Aus: LabourNet, 23. Mai 2007
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
23. Mai 2007
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Zu der jetzt bekannt gewordenen Praxis, Geruchsproben von G8-Kritikern zu nehmen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Deutschland präsentiert sich vor dem G8-Gipfel als Überwachungsstaat Wer Geruchsproben von G 8-Kritikerinnen und Kritikern nimmt, um ihnen im Bedarfsfall Polizeihunde auf den Hals zu hetzen, praktiziert Methoden des Polizeistaates. Wir fordern, dies umgehend einzustellen und bereits erhobene Geruchsproben sofort zu vernichten. Damit führt die Polizei aus, was Bundesinnenminister Schäuble seit Monaten als Sicherheitsdoktrin favorisiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Grundgesetz und den darin verankerten Grund- und Freiheitsrechten wieder Geltung zu verschaffen. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses in der vergangenen Woche in Russland zu Recht eingeklagt.
Demonstrationsfreiheit hat auch in Deutschland ohne Einschränkung zu gelten, auch am Ort des G 8-Gipfel-Geschehens und ohne Versuche, potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten einzuschüchtern oder unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Die Hysterie der Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels versucht genau dies, sie überziehen G8-KritikerInnen mit Repressionen. Das wird vor allem dazu führen, dass die Mobilisierung steigt. Denn: Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Die Demonstration am 2. Juni in Rostock und die Aktionen an den folgenden Tagen werden nicht nur Ausdruck der Kritik an der Politik der G8 sein, sie werden auch Demonstrationen für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Polizeistaatsmethoden der Bundesregierung sein.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35728
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Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15986
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Der Gipfel des Militarismus und unsere Grundrechte werden immer mehr beschnitten
„Ohne Abstimmung im Bundestag wird die angebliche „Parlamentsarmee“ in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostet die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Bundeswehreinsätze im Innern, sie schweigen – oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten…“ Artikel von Ulrich Sander vom 15.05.07 bei der Vereinung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) - Nordrhein-Westfalen http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0328_gipfel.htm
Aus: LabourNet, 24. Mai 2007
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Testlauf für G8-Proteste in Hamburg
In Hamburg durchsucht der Staatsschutz in einem Postamt Briefe, bei den Razzien Anfang Mai wurden Seminarlisten mit Namen bei einem des Terrorismus beschuldigten Dozenten der Uni Bremen beschlagnahmt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25367/1.html
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Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes
Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16006
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Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute und wie der Rechtsstaat damit umspringt. Artikel aus GegenStandpunkt 2-07 http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/g8kritik.htm
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Die Herrschaft des Gesetzes und das Gesetz der Herrschaft
Artikel von Reinhard Kreissl im Links-Netz http://www.links-netz.de/K_texte/K_kreissl_herrschaft.html
Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung
Das Tagebuch von ver.di Rostock rund um den G8-Gipfel http://rostock.verdi.de/aktuelles_presse/nachrichten/g8-aktionen
Aus: LabourNet, 30. Mai 2007
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team
Am Montag [11.6.07] hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team vom 12.06.2007 http://de.indymedia.org/2007/06/184501.shtml
Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten: Michael Kronawitter
Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert
„…Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der
(zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte…“ Pressemitteilung der Koordinierung Berliner Sozialforum vom 14.6.07 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/kronawitter_sfb.pdf
G 8-Proteste: "Nennen Sie es Hooliganismus"
Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen. Interview von Andrea Ritter in Stern online vom vom 13. Juni 2007 http://www.stern.de/politik/deutschland/:G-8-Proteste-Nennen-Sie-Hooliganismus/590940.html
Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Die Sozialproteste waren dabei in Rostock. Und sie waren am richtigen Ort!
Bericht von Edgar Schu, Juni 07 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/schu.pdf
Grundrechtsverletzungen rund um G8
Kampf um das Recht. Polizeilicher Notstand in Heiligendamm: Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt
„Es war ein historisches Unternehmen: Erstmals in der Geschichte der G8-Gipfel konnte sich die Protestbewegung auf ein gut organisiertes internationales Team von Anwältinnen und Anwälten verlassen. Während die G8-Kritiker kämpferisch und farbenfroh mit ihren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen für die globalen Rechte aller Menschen stritten und ihren Protest gegen ungleiche Ressourcenverteilung und die Armut auf der Welt vor den Wohlstandsangstzaun um Heiligendamm trugen, bemühten sich die Legal Teams und der Anwaltliche Notdienst darum, auch in Zeiten des "polizeilichen Notstands" rechtsstaatliche Standards zu verteidigen…“ Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 14.06.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html
Gewaltverhältnisse. Rostock und die Folgen
Artikel von Peter Strutynski ohne Datum beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/gewalt.html
Aus: LabourNet, 14. Juni 2007
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Repression während des Gipfels
Sammlung des Autonomen Medienkollektivs Freiburg vom 15.06.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/06/184905.shtml
G 8 - Polizeistaat
Kolumne von Tobias Pflüger in Schwäbisches Tagblatt vom 15.06.2007 http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3847404/
Aus: LabourNet, 15. Juni 2007
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Repression und Grundrechtsabbau im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel – eine Chronologie
„Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war nicht nur ein Kristallisationspunkt für die linke Bewegung, er stellt auch einen Höhepunkt in den staatlichen Versuchen dar, gesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren und politische Grundrechte einzuschränken. Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht einen ersten Überblick über die gezielte Eskalation staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm…“ Chronologie von Rote Hilfe vom 15.Juni 2007 http://www.rote-hilfe.de/news/g8_chronologie_der_repression
Eine "einsatztechnische Dummheit". Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
„Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber…“ Text der Sendung von Eckhard Roelcke beim Deutschlandradio vom 04.06.2007 http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/631797/
Aus: LabourNet, 18. Juni 2007
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Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen….“ Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 19.06.2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/rav1906.pdf
Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten. Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert
„Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht…“ Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 21.06.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html
G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung
G8-Gipfel am Ostseestrand: große Kompromisse und kleine Erfolge. Eine gewerkschaftliche Bilanz
Artikel von Roland Schneider, Sekretär bei TUAC, dem Beratenden Gewerkschaftsausschuss bei der OECD, Paris (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/tuac.pdf
Aus: LabourNet, 21. Juni 2007
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Von Deeskalation kann keine Rede sein
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert. RAV-Pressemitteilung vom 27.06.2007
http://www.rav.de/news.php
Aus: LabourNet, 28. Juni 2007
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Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten
Pressefreiheit – unschlagbar? Gezielte Polizeiangriffe auf Journalisten während der G8-Proteste
Artikel von Stephanie Tkocz http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/tkocz.html
Das gilt allerdings nicht für alle JournalistInnen… Siehe:
G8: Don't believe the hype!
„Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block tauchte zufällig immer dann auf, wenn die ... prügelten und Menschen bewaffneten sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt waren, hieß es. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden…“ Dossier von mediawatch vom 28.06.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml
Aus: LabourNet, 29. Juni 2007
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Von Amtshilfe zu Zwangsmitteln. Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz.
„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden…“ Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008 (pdf) http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Bilanz_1.pdf
Aus: LabourNet, 5. Februar 2008
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Stein im Schwarzen Brett. Wie Pressemitteilungen zu Nachrichten werden
„Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten."..“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29549/1.html
Aus: LabourNet, 19. Januar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://freepage.twoday.net/search?q=Rostock
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeistaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Demonstrationsfreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Kriminalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Repression
http://freepage.twoday.net/search?q=Razzien
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechtsabbau
rudkla - 21. Mai, 15:30
