Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen

Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

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Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen

„In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung [extern] nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden war diese Verfassung Europas eigentlich tot. Nun will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sie wiederbeleben…“ Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 16.01.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24413/1.html


Aus: LabourNet, 16. Januar 2007

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Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24413/1.html

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"Aufhebung der Gewaltenteilung": Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

16.01.07

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15113

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DEUTSCHER EU-VORSITZ

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lässt für 2007 Schlimmes vermuten - deshalb hat Attac bereits zu Jahresanfang daran scharfe Kritik geübt und im Rahmen eines "Katerfrühstücks" Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa vorgestellt. "Mit der Ankündigung, die notfalls auch militärische Sicherung der europäischen Energieversorgung und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, serviert die Bundesregierung einen unbekömmlichen Neujahrspunsch, der den Sozialabbau und die Militarisierung in der EU auf Jahre hinaus festschreiben wird", sagte Sven Giegold vom Attac-KoKreis. Der vollständige Text der entsprechenden Pressemitteilung findet sich unter //www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=653 .

Der offensiv neoliberalen Strategie der Bundesregierung als EU-Gastgeberin hat Attac einiges entgegenzusetzen - das wird sich u.a. bei der Konferenz "EU global - fatal?" am 30./31. März dieses Jahres in Stuttgart zeigen. Mehr zu den Inhalten und Schwerpunkten der Konferenz gibt es im Netz unter //www.attac.de/eu-ag/neu/news.php?readmore=24 ; detailliertere Informationen zu Programm und Anmeldung folgen.

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Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

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Unverfasste EU - fassungslose Bürger

Verfassungsdogma „Offene Marktwirtschaft“. Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom
09.03.2007 //www.freitag.de/2007/10/07100101.php


Aus: LabourNet, 13. März 2007



//freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung

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