Gläserner Bürger unter Generalverdacht

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

11. Januar 2007

Die "Antiterrorgesetze" werden heute um weitere fünf Jahre verlängert und zudem noch ausgeweitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:

Die Masche ist nicht neu: Mit dem Schüren einer diffusen Terrorangst und dem beständigen Wiederholen von Bedrohungsszenarien lässt sich der Bevölkerung jeder Einschnitt in ihre bürgerlichen Freiheitsrechte erklären. Das war unter Otto Schily so und ist unter Wolfgang Schäuble nicht anders. Ab heute gelten für fünf weitere Jahre die nach dem 11. September 2001 beschlossen Antiterrorgesetze fort und werden ausgeweitet. So können Geheimdienste jetzt direkt auf die Daten der Kraftfahrzeughalter zugreifen. Die komplette Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, die Überprüfung sämtlicher Kreditkartenbesitzer in der Bundesrepublik, der Zugriff auf Konten machen beängstigend klar: Persönliche Daten sind nicht länger unsere Daten. Die gläsernen Bürgerinnen und Bürger sind Realität, und sie stehen unter permanentem Generalverdacht. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Deshalb darf die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit nicht verwischt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34912

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Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
(TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem…“ Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007 //www.heise.de/newsticker/meldung/83517

Siehe das Gesetz (pdf) //www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0002.pdf


Aus: LabourNet, 11. Januar 2007



//freepage.twoday.net/search?q=gläsern

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