Rechtsstaat: Wie viele Freiheiten sollen wir widerstandslos opfern?

22 Millionen Kreditkarten überprüft

Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung

„Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter ergreift gegen die Überprüfung von zirka 22 Millionen Kreditkarten rechtliche Schritte. Fahnder ließen bei dem spektakulären Schlag gegen die Kinderporno-Szene im Internet systematisch die Daten von etwa 22 Millionen Kreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrer Angaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten. In seinem Weblog veröffentlicht der Anwalt nun eine Klage vor dem Amtsgericht Halle, mit der er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen will…“ Artikel mit weiterführenden Links von Torsten Kleinz in Heise news vom 10.01.2007 //www.heise.de/newsticker/meldung/83516


Rechtsstaat: Wie viele Freiheiten sollen wir widerstandslos opfern?

„Um Beziehern von Kinderpornos auf die Spur zu kommen, wurden fast alle Kreditkarten der Republik überprüft. Solche Eingriffe in unsere Privatsphäre nehmen wir jedoch kaum noch als Einschränkung wahr, weil wir damit einer guten Sache zu dienen meinen. Doch ist das klug?...“ Artikel von Richard Herzinger in Die Welt vom 11.01.07 //www.welt.de/data/2007/01/11/1173251.html


Elektronische Gesundheitskarte

Der gläserne Patient

„Die "elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte" (ELGA), die in Österreich wie in anderen EU-Ländern eingeführt werden soll, ist eines der größten IT-Projekte, verspricht mehr Effizienz und manche Vorteile, aber es mehren sich auch die Probleme. Seit Jahren arbeiten Ökonomen, IT-Experten und Politiker an der größten Gesundheitsreform, die in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern je in Angriff genommen wurde. Auf einem Chip soll die Krankheitsgeschichte jedes Menschen lebenslang gespeichert und für Gesundheitsanbieter jederzeit abrufbar gemacht werden. Zu klären sind nur noch ein paar "Kleinigkeiten": etwa, wo all die Informationen zusammen laufen, wer in welcher Form Zugriff auf die Daten bekommt und ob sich ein Datenmissbrauch tatsächlich ausschließen lässt…“ Artikel von Christa Salchner in telepolis vom 08.01.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24397/1.html


Aus: LabourNet, 11. Januar 2007



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