Überwachte Gesellschaft - EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden

„Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen…“ Pressemitteilung Patrick Breyer (daten-speicherung.de) vom 22.12.2006 //www.daten-speicherung.de/index.php/eu-kommission-datenschutz-in-deutschland-muss-vom-staat-unabhaengig-werden/

Siehe dazu: Benachrichtigungsschreiben der Kommission vom 14.12.2006 im Wortlaut (pdf): //www.daten-speicherung.de/data/Kommission_2006-12-14.pdf



Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Informationsfreiheitsgesetz

Teurer Rechtsanspruch

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Nichtregierungsorganisationen und Sozialinitiativen ziehen verhaltene Bilanz. Artikel von Jan Eisner in junge Welt vom 22.12.2006 //www.jungewelt.de/2006/12-22/011.php?sstr=Informationsfreiheitsgesetz


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

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Überwachte Gesellschaft

Video-Serie "Alltag Überwachung"
Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt dies die Sicherheit der Buerger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat? Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.
//www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6211046_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

23C3: "Sind wir paranoid genug?" / von Stefan Krempl
heise.de, 28.12.2006
//www.heise.de/newsticker/meldung/83002 .

23C3: Netzbürger sollen "Problempolitiker" überwachen / von Stefan Krempl
heise.de, 31.12.2006
//www.heise.de/newsticker/meldung/83063 .

Der Grosse Bruder im privaten Computer
Jetzt dürfen dank FDP und CDU von Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die Verfassungsschützer Computer hacken, auch wenn man technisch noch nicht so weit ist und einiger Wirrwarr herrscht / Florian Rötzer
telepolis, 21.12.2006
//www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24274/1.html .

23C3: Tor-Gründer beklagt staatlichen "Diebstahl" von Anonymisierungsservern : Der Programmierer der Software für das Anonymisierungsnetzwerk Tor hat Deutschland als Vorhut im "Krieg" gegen datenschutzfördernde Techniken ausgemacht / von Stefan Krempl
heise.de, 28.12.2006
//www.heise.de/newsticker/meldung/83021 .

Wollsocken für die Freiheit
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe berät über die Verfassungsbeschwerde des Magazins Cicero. Was ist höher zu bewerten: Beihilfe zum Geheimnisverrat oder der Freiheitsraum der Journalisten? / Von Heribert Prantl
Süddeutsche Zeitung, 23.11.2006
//www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/502/92410/ .

Im Netz der Überwachung? Ohne mich!
Überwachung im Internet und was man dagegen tun kann und sollte! Zusammenfassung des Vortrages "Crashkurs Sicheres Internet - Ein Vortrag aus der Praxis, nicht nur für Journalisten", im Rahmen der Vortragsreihe Public Domain (mit weiterführenden Links) / von Albrecht Ude
//www.ude.de/internet/vortrag-ueberwachung-im-internet-public-domain-144.html



Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Viele Behörden verweigern die Akteneinsicht
Von Christian Kerl, Braunschweiger Zeitung am 16.12.2006
//www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2053/artid/6202107 .

Teurer Rechtsanspruch. Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz
Jan Eisner, Junge Welt am 22.12.2006
//www.jungewelt.de/2006/12-22/011.php .

Bundesgesetz ist schlechtes Vorbild. In vielen Bundesländern werden die
gesetzlichen Auskunftsrechte stark eingeschränkt
Junge Welt am 22.12.2006
//www.jungewelt.de/2006/12-22/013.php .

Hintergrund: Rechtliche Kleinstaaterei
Junge Welt am 22.12.2006
//www.jungewelt.de/2006/12-22/012.php .

Informationsfreiheit gilt nicht für Wowereits Terminkalender
Stefan Kempl, Heise.de am 15.12.2006
//www.heise.de/newsticker/meldung/82614 .

Wowereits Terminkalender bleibt "geheim"
Tagesspiegel am 14.12.2006
//www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/urteil/84615.asp .

Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit
Stefan Krempl, Heise.de am 28.11.2006
//www.heise.de/newsticker/meldung/81702 .

Überwachung von Anwälten und Journalisten:
//www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/824/93731/ ,
//www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,452731,00.html ,
//www.netzeitung.de/deutschland/469171.html ,
//www.zeit.de/2006/51/Pressefreiheit?page=all ,
//blog.zeit.de/bittner/2006/12/08/ein-abgrund-von-journalistenverrat_85

Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
//www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2053/artid/6202107 ,
//www.jungewelt.de/2006/12-22/011.php ,
//www.jungewelt.de/2006/12-22/013.php ,
//www.jungewelt.de/2006/12-22/012.php ,
//www.heise.de/newsticker/meldung/82614 ,
//www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/urteil/84615.asp ,
//www.heise.de/newsticker/meldung/81702 .

Journalismus und PR:
//www.taz.de/pt/2006/11/29/a0183.1/text ,
//www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101227&IDC=19 ,
//www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24079/1.html .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #39, 05.01.2007

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Wie sichert man den eigenen Computer?
//freepage.twoday.net/stories/3144227/

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Technik bringt Verantwortung
//quintessenz.at/d/000100003779



//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

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