Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

//quintessenz.at/d/000100003741

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Unter //www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70 kann man sich für den Fall dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angenommen wird, einer Varfassungsbeschwerde/Sammelklage anschliessen.

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Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"

„Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern / Verhüllung von Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis". Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren…“ Pressemitteilung vom 11.12.2006 //www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=69&Itemid=55


6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

„Über 6.000 wollen in Karlsruhe gegen Protokollierung ihrer Kommunikation klagen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. "Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung….“ Pressemitteilung vom 30.11.2006 //www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=67&Itemid=55

Siehe dazu:

Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten. Rechtstatsachen zum Beleg der defizitären Rechtslage

BKA-Studie von Eva Mahnken, Stand: 15. November 2005 (pdf) //www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf

Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

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Mitmachen! Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung.

Die Regierung plant, ab Mitte 2007 zur "verbesserten Strafverfolgung" die Einfuehrung der Vorratsdatenspeicherung. Dann wird nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten kommuniziert hat. Per Telefon, Mobil oder via E-Mail. Bei Mobiltelefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch auslaendische Staaten erhalten. Mit Hilfe der gespeicherten Daten koennen Bewegungsprofile und Kontaktnetze erstellt werden. Auch Rueckschluesse auf den Inhalt der Kommunikation werden moeglich. Ausnahmen fuer Journalisten wird es nicht geben.

Ob die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden kann, haengt wesentlich vom oeffentlichen Druck ab!

Nachdem die politische Intervention erfolglos blieb, ruft die Inititative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" jetzt zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz auf. Bislang haben sich ueber 6.000 Personen daran beteiligt. Die Beteiligung ist weiterhin moeglich, und Journalisten als Berufsgeheimnistraeger sollten dies tun.

Wer teilnehmen will, muss dazu ein Online-Formular ausfuellen und eine Prozessvollmacht (Ausdruck) erteilen. Mit der Beteiligung sind keine Kosten verbunden. Sollte das Gesetz ueber die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, wird dann umgehend Klage eingereicht.

Mitmachen: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung //www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70

Intitative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" //www.vorratsdatenspeicherung.de/ .

Linksammlung inkl. der Gesetzentwuerfe //wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Weblinks .

Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten Heise.de . - 23.02.2006 //www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/69995 .

Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation Heise.de . - 01.12.2005 //www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857 .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #39, 05.01.2007



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

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