EU für Bolkestein: Sozialdemokraten mit dabei
Am Mittwoch, 15.1.06, stimmten nur max. 150 der anwesenden 635 Europaabgeordneten gegen den Rats-Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen. In Kraft treten dürfte die Dienstleistungsrichtlinie damit frühestens im Dezember 2009. Siehe dazu:
Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Pressebericht des Europäischen Parlaments vom 15.11.2006 http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2006_4/PM_061115_1
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 – C6-0270/2006 – 2004/0001(COD)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0490+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Dienstleistungsrichtlinie: Angst vor dem polnischen Klempner
„Sie hat tausende Gewerkschafter auf die Straße getrieben. Sie galt als Vorlage für Lohndumping, für den Durchmarsch des „polnischen Klempners“ in Westeuropa und trug zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bei: die Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat das europäische Parlament sie verabschiedet…“ WELT.de/AP-Meldung vom 15.11.2006 http://www.welt.de/data/2006/11/15/1111687.html
Verrat an sozialem Europa
„Die heutige Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie beendet eines der schäbigsten Kapitel, an denen das Europaparlament mitgewirkt hat. Mit einer großen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewinkt. (…) Entscheidend war der gemeinsame Schulterschluss der neoliberalen Parlamentsmehrheit mit den Großkonzernen, die unermüdlich für die Bolkestein-Richtlinie getrommelt haben und nun am Ziel angelangt sind. Dem Europäischen Gerichtshof, der für seine konzernfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, wird es jetzt überlassen, mit seinen Interpretationen das neoliberale Werk zu vollenden…“ Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2006 http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/verrat_an_sozialem_europa.php
Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie lässt vieles offen
ver.di-Stellungnahme vom 16.11.06 zur Entscheidung des EU-Parlaments http://international.verdi.de/europapolitik/dienstleistungen_im_binnenmarkt/zur_entscheidung_vom_15._november_2006
Aus: LabourNet, 16. November 2006
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Diktat des Profits
„Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische
Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen – marktradikale
Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang…“ Artikel von Christine Wicht in
junge Welt vom 07.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-07/017.php
Aus: LabourNet, 11. Januar 2010
http://omega.twoday.net/search?q=Bolkenstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Dienstleistungsrichtlinie
Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Pressebericht des Europäischen Parlaments vom 15.11.2006 http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2006_4/PM_061115_1
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 – C6-0270/2006 – 2004/0001(COD)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0490+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Dienstleistungsrichtlinie: Angst vor dem polnischen Klempner
„Sie hat tausende Gewerkschafter auf die Straße getrieben. Sie galt als Vorlage für Lohndumping, für den Durchmarsch des „polnischen Klempners“ in Westeuropa und trug zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bei: die Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat das europäische Parlament sie verabschiedet…“ WELT.de/AP-Meldung vom 15.11.2006 http://www.welt.de/data/2006/11/15/1111687.html
Verrat an sozialem Europa
„Die heutige Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie beendet eines der schäbigsten Kapitel, an denen das Europaparlament mitgewirkt hat. Mit einer großen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewinkt. (…) Entscheidend war der gemeinsame Schulterschluss der neoliberalen Parlamentsmehrheit mit den Großkonzernen, die unermüdlich für die Bolkestein-Richtlinie getrommelt haben und nun am Ziel angelangt sind. Dem Europäischen Gerichtshof, der für seine konzernfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, wird es jetzt überlassen, mit seinen Interpretationen das neoliberale Werk zu vollenden…“ Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2006 http://www.sahrawagenknecht.de/de/html/verrat_an_sozialem_europa.php
Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie lässt vieles offen
ver.di-Stellungnahme vom 16.11.06 zur Entscheidung des EU-Parlaments http://international.verdi.de/europapolitik/dienstleistungen_im_binnenmarkt/zur_entscheidung_vom_15._november_2006
Aus: LabourNet, 16. November 2006
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Diktat des Profits
„Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische
Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen – marktradikale
Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang…“ Artikel von Christine Wicht in
junge Welt vom 07.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-07/017.php
Aus: LabourNet, 11. Januar 2010
http://omega.twoday.net/search?q=Bolkenstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Dienstleistungsrichtlinie
rudkla - 16. Nov, 13:34
