Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest - SPD fordert den Rücktritt Kochs
Kostenerstattung: Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest (10.11.06)
Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14712
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"Politische Erpressung"
SPD fordert den Rücktritt Kochs wegen Affäre um Freie Wähler
In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15286
Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14712
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"Politische Erpressung"
SPD fordert den Rücktritt Kochs wegen Affäre um Freie Wähler
In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.
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rudkla - 10. Nov, 23:11
