Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat

„Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren mit einer kleinen formalen Änderung (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung erwartungsgemäß zugestimmt. Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten demnach vom Juli 2007 an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldestellen werden demnach erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen gleichzeitig die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 03.11.2006 //www.heise.de/newsticker/meldung/80509


Aus: LabourNet, 7. November 2006

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Elfstellige Zahlenfolge: Alle Deutschen erhalten eine Nummer Berlin/Bonn (dpa/tmn) - Alle Deutschen bekommen eine Nummer: Vor allem die Steuerbehörden wollen die Bürger künftig anhand einer elfstelligen Zahlenfolge erkennen können.

Die ID vergibt das Bundeszentralamt für Steuern.

Die neue Identifikationsnummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn vergeben und soll den Abgleich von Daten erleichtern. Gleichzeitig sollen der Missbrauch von Sozialleistungen sowie Steuerhinterziehung erschwert werden. Der 1. Juli 2007 markiert den Start des Verfahrens für die 5.200 Meldebehörden in Deutschland, erläutert Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Aus den Melderegistern werden Daten an das BZSt übermittelt, wo die Informationen verglichen werden. "Damit soll vermieden werden, dass einem Bürger mehrere Identifikationsnummern zugeteilt werden." Die Vergabe der Nummern erfolge dann erst in einem zweiten Schritt. "Wann dieses Verfahren letztlich abgeschlossen sein wird, hängt von der Güte der gelieferten Meldedaten ab. Die dazu erforderlichen Untersuchungen und Vorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen." Entschieden ist bereits, dass die Bürger per Brief informiert werden sollen. "Wegen der Vielzahl von zu verschickenden Mitteilungen wird die Versendung nicht zu einem Zeitpunkt, sondern über einen gewissen Zeitraum erfolgen", erklärt Heyder-Rentsch. Gemeinsam mit der Identifikationsnummer werden einige persönliche Daten abgespeichert. So etwa der Familienname, frühere Namen, Vornamen und ein eventueller Doktorgrad, erläutert Anita Käding, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler in Berlin. Hinzu kommen der Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und die gegenwärtige Anschrift.

Im Alltag werde der persönliche Zahlencode für die wenigsten Menschen eine Bedeutung haben, meint Käding. Diese Nummer ersetze in erster Linie die bisherige Steuernummer. Es müsse niemand Angst haben, seine Nummer zu vergessen oder zu verlieren. "Da die Nummer und die dazugehörige Person eindeutig zuzuordnen sind, sollte es kein Problem sein, seine verlustig gegangene Nummer wieder zu erhalten. Der Sprecher des Deutschen Steuerberaterverbandes, Rechtsanwalt Markus Deutsch, weist darauf hin, dass manche Menschen zwei Zahlenfolgen zugewiesen bekommen. "Gleich zwei ID-Nummern bekommen diejenigen, die auch noch wirtschaftlich tätig sind. Das ist sehr weit gefasst und gilt für Handwerker genauso wie für Freiberufler." Die Nummer helfe den Finanzämtern bei ihrer Arbeit. Doch nicht nur den Finanzämtern müssten die Steuerzahler ihre Nummer mitteilen. "Auch der Arbeitgeber muss, um Lohnsteuer abzuführen, die ID-Nummer kennen. Er darf seine Mitarbeiter daher danach fragen." Die Gefahr, dass Kriminelle fremde Nummern missbrauchen, sieht Deutsch nicht. Wehren können sich die Verbraucher nach Kädings Einschätzung ohnehin nicht gegen die Neuerung. Sie beklagt vor allem, dass Bürger nicht kontrollieren könnten, was mit ihren Daten geschehe. "Durch die Einführung der Identifikationsnummer und der daraus resultierenden enormen Ausweitung des Datenaustausches zwischen Behörden und anderen Stellen wird beim Bundesamt für Finanzen ein gigantischer Datenpool geschaffen. Dies sieht der Bund der Steuerzahler sehr kritisch."


Informant: Peter Diener

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Datenschutz: Personenkennziffer: Endlich EINE Nummer!

Big Brother vom Finanzamt

„Der 1. Juli ist ein denkwürdiges Datum für den deutschen Steuerzahler: Denn dies ist der Stichtag für die neue Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Bürger bekommen soll - auch Babys werden nummeriert. Kritiker warnen: Mit dem Identifikationscode lasse sich prima im Privatleben der Bürger herumschnüffeln…“ Artikel von Annette Berger in Financial Times Deutschland vom 28.6.07 //www.ftd.de/politik/deutschland/:Big%20Brother%20Finanzamt/218703.html


Warnung vor Überwachungspotenzial der neuen Bürger-Identifikationsnummer

„…Nicht minder problematisch ist für Weichert die "beiläufige Schaffung" eines Bevölkerungsregisters beim BZSt selbst: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen – vor allem behördlichen – Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird." Es bedürfe einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen könne. Anderenfalls werde der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen "verschleiernd" vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen geschaffen…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 29.6.07 //www.heise.de/newsticker/meldung/91963



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