Amerikaner und Engländer steuern in den Krieg

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Die amerikanische und die englische Regierung bemühen sich aktuell darum, den Weg in den Krieg mit einer UN-Resolution gegen den Iran zu ebnen. Bei den bevorstehenden Gesprächen in Berlin wird sich möglicherweise herausstellen, ob Deutschland ebenfalls in den Krieg marschiert.

In der Veröffentlichung eines vertraulichen Memos eines Diplomaten in der Times-Online wird die Strategie aufgedeckt, mit der England und die USA den Weg für einen Krieg frei machen wollen. Es häufen sich mittlerweile die Indizien, dass dieser Krieg nicht auf den Iran beschränkt sein wird, sondern China und möglicherweise Russland miteinbezieht, und deshalb mit Atomwaffen geführt werden könnte.

In führenden Wirtschaftszeitungen, wie der Financial Times und der Welt wurden Anlegern bereits Hinweise übermittelt, wie sie sich im Fall eines Kriegs verhalten sollten, um Verluste zu vermeiden. Dass mit dem Iran auch China in den Fokus eines Angriffs rückt, bestätigte unter anderem der Investmentexperte Marc Faber in der Financial Times.

Es besteht eine zunehmend verschärfte Konkurrenz auf dem globalen Rohstoffmarkt zwischen den Industriestaaten Europas, den USA und China sowie Japan. China und Japan betreiben umfangreiche Projekte der Ölexploration im Iran im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar um ihre Energieversorgung zu sichern, die insbesondere von seiten der USA als unerwünscht angesehen werden.

Mit Russland wurde die Lieferung eines Abwehrraketensystems vereinbart, das in den nächsten Monaten im Iran installiert werden soll.

Eine Schlüsselrolle für die Entscheidung über den von seiten der englischen und amerikanischen Regierung beabsichtigten Kriegs liegt bei der Berliner Regierung. Falls diese sich gegen einen Krieg entscheidet, wird die Wahrscheinlichkeit gering, dass er - wie der Irakkrieg - allein von England und den USA geführt wird, da beide mit dem Irak bereits stark belastet sind. Die französische Regierung, die ebenfalls die Bereitschaft zeigt, sich an einem Krieg zu beteiligen, wird sich vermutlich zurückhalten, falls Deutschland nicht mit von der Partie ist, da ansonsten der Gegenwind der öffentlichen Meinung ihr nicht den erforderlichen politischen Spielraum dafür geben dürfte.

Innerhalb der deutschen Politik wird es besonders auf das Verhalten der SPD ankommen: auf seiten der CDU ist eine deutliche Mehrheit für einen Krieg abzusehen, ebenso, wie vermutlich bei der FDP und bei den Grünen. Bei der SPD ist von außenpolitischen Exponenten, wie etwa Hans Ulrich Klose ebenso, wie von Außenminister Steimeier eine Befürwortung des Kriegs zu erwarten, während sich Parteichef Platzeck bisher abwehrend verhält. Für die SPD wird es vermutlich erforderlich sein, die bisherigen Kriegsgegner mit einer fingierten Medieninszenierung (s.a. in der Vergangenheit der kuwaitische Babymord oder der sogenannte "Hufeisenplan " zu überzeugen, oder einen iranischen Terroranschlag glaubhaft zu machen, nach dem Muster, wie sie etwa in den Plänen des amerikanischen Generalstabs für die "Operation Northwoods " enthalten waren.

Von Wolfgang Schäuble war bereits die Möglichkeit eines Anschlags mit einer schmutzigen Bombe angedeutet worden, und auch in einem vertraulichen Memo, das Ende 2005 unter der Führung der republikanischen Partei in Washington kursierte, war die Möglichkeit eines Terroranschlags zur Aufbesserung der Stimmung zugunsten der Partei bereits thematisiert worden.

Für die deutsche Politik ist aktuell die Behinderung einer Kriegspolitik durch die Rücksichtnahme auf bevorstehende Landtagswahlen ausgeräumt.

Ob es in dieser "günstigen " Situation zu der Entscheidung für einen Krieg mit der Tendenz, ganz Eurasien in einen nahezu unbegrenzten militärischen Konflikt einzubeziehen, kommen wird, erscheint derzeit unentschieden.

Dafür sprechen die umfangreichen politischen Pfründe der Westmächte in Deutschland, wie unter anderem die Pressemacht des Springerkonzerns sowie eine Mehrzahl der großen Medien darüber hinaus, sowie die weitreichenden "transatlantischen " Seilschaften in der Politik und in der Schwer- und Rüstungsindustrie.

Dagegen stehen die regionalen wirtschaftlichen Interessen, die durch einen Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen würden, ebenso, wie die Belange der Bevölkerung insgesamt, die jedoch bei einer Entscheidung über Krieg und Frieden höchstens marginale Berücksichtigung beanspruchen können.

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