Friedensorganisationen starten Kampagne gegen drohenden Iran-Krieg

Wir übermitteln folgende PM mit der Bitte um Beachtung

M.f.G.,

Mani Stenner (Netzwerk Friedenkooperative)


Bonn/Kassel 17. März 2006

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Mit dem Aufruf "Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!" warnen mehr als 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor der drohenden Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran und verlangen von der Bundesregierung eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran.

Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg gegen Iran, der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat. Dies würde einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Die Friedensgruppen fordern stattdessen Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel einer Atomwaffenfreien Zone unter Einschluss Israels sowie die Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages durch die Atommächte, insbesondere die Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß+ Artikel VI Vertrages.

Mit zahlreichen Aktionen erinnern Friedensgruppen an diesem Wochenende an den Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren und warnen vor dem drohenden Krieg gegen Iran. Demonstrationen und/bzw. Kundgebungen finden u.a. statt in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Frankfurt a.M., Freiburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, München, Nürnberg, Paderborn, Tübingen. In vielen anderen Städten finden Mahnwachen, Infostände, Friedensmärkte oder Saalveranstaltungen zum Irakkrieg statt, so z.B. in Erfurt (bereits am Donnerstag), Ludwigsburg (Freitag), Dortmund, Gammertingen, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Rostock, Saarbrücken, Ulm, Zwickau (Sonntag), Braunschweig, Lüdenscheid (Montag), Darmstadt (Mittwoch).

Den Aufruf, der in der Wochenendausgabe der Frankfurter Rundschau mit allen UnterzeichnerInnen erscheint sowie im Neuen Deutschland und der Jungen Welt veröffentlicht wird, unterstützen zahlreiche prominente Persönlichkeiten, u.a. der Schriftsteller Günter Grass, die Schauspielerin Rena Demirkan, der Liedermacher Konstantin Wecker, der ehemalige UN-Beauftragte für den Irak Hans Christoph von Sponeck, der Psychoanalytiker Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter, die Globalisierungsexpertin Prof. Dr. Maria Mies, der Journalist Franz Alt, der ehemalige Lübecker OB Michael Bouteiller, der IG-Metall- Gewerkschafter Horst Schmitthenner, die israelische Friedensaktivistin Felicia Langer sowie Moshe Zuckermann (Tel Aviv), die Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD), Hans Christian Ströbele (B 90/Die Grünen), die Bundestagsfraktion Die Linke sowie zahlreiche Repräsentanten von Friedengruppen, attac-Aktivisten, Gewerkschafter und Kirchenvertreter. Initiiert wurde der Aufruf von den Professoren Andreas Buro und Mohssen Massarrat.

Die Gesamtliste (FR-Anzeige) ist abrufbar unter //www.koop-frieden.de/fr_anzeige18maerz06.pdf.

Die Kampagne ist eine gemeinsame Aktion des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel) und der Kooperation für den Frieden (Bonn)

Für Rückfragen:

Matthias Jochheim (Kooperation für den Frieden) Tel. 0179-4819454
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedenratschlag) Tel. 0561/804-2314

---- Schnipp -----

Der Aufruf im Wortlaut: Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen. Diesmal könnte es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen. Eine friedliche politische Lösung ist also durchaus möglich.

Die Vereinigten Staaten nutzen jedoch die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele:

- Der Iran soll zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen. Deshalb ist zu befürchten, dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen.

- Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung sollen Revolten der iranischen Bevölkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden. Nachdem sie in Afghanistan und Irak militärisch präsent sind, zielen die USA auf die vollständige Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten.

Die US-Regierung scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurück, den Weltfrieden zu gefährden und einen Flächenbrand in der Region zu riskieren. Ein Krieg gegen Iran hätte fatale Konsequenzen nicht nur für die Völker im Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa. Neue ethnische Konflikte, Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens sind sehr wahrscheinlich. Es muss auch mit der Blockade der Öltransportrouten und rasant steigenden Ölpreisen gerechnet werden. Nur Arbeitslosigkeit und Attentate hätten Konjunktur.

Nach den vielen Lügen Washingtons zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak braucht die US-Regierung für einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Unterstützung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Unterstützung darf es nicht geben!

Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren. Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenannten ,letzten Mittel". Krieg ist der große Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht.

Von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin fordern wir mit Nachdruck:

- Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein.

- Treten Sie ein für die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel einschließt. Unternehmen Sie dafür schon jetzt erste Schritte.

- Treten Sie dafür ein, dass Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen.

--------

"Regimewechsel zum Ziel": Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg (20.03.06)

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13206

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