Es ist ein Skandal, wenn Gesetze nicht umgesetzt werden, weil sich wenige Abgeordnete sträuben

Campact-Newsletter 5/06

Montag, 13. März 2006

Es schreibt: Günter Metzges

Wir haben am Freitag unseren Augen nicht getraut: Bundestagspräsident Lammert will die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte vielleicht um Jahre verschieben. Das zeigt: die von uns erreichte schärfere Transparenzpflicht macht einigen Damen und Herren Abgeordneten mächtig Bauchschmerzen. Doch damit geht der entschieden geglaubte Kampf jetzt in die nächste Runde. Machen Sie wieder mit!

Nebeneinkünfte: 3-tägige Beschwerdeaktion heute, Dienstag und Mittwoch -- "Herr Lammert, ich warte!"

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag die Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte beschlossen. Sechs lichtscheue Abgeordnete klagen dagegen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem nimmt sie der Bundestagspräsident zum Vorwand, die Veröffentlichungspflicht um Jahre zu verschieben. Mehr: //www.campact.de/nebenekft/infos/home

Fragen Sie Herrn Lammert: Warum schützen Sie die Dunkelmänner im Parlament? Senden Sie ihm die Protest-E-Mail //www.campact.de/nebenekft/ml1/mailer

Faxen Sie ihm Ihren Protest! //www.campact.de/nebenekft/faxaktion

Rufen Sie ihn an! //www.campact.de/nebenekft/telefonaktion

Nebeneinkünfte: Bitten Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten um Unterstützung.

Die Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wurde vom Bundestag beschlossen. Es ist ein Skandal, wenn Gesetze nicht umgesetzt werden, weil sich wenige Abgeordnete sträuben.

Bitten Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe! //www.campact.de/nebenekft/abg1/abgmail

Soweit das Wichtigste in Kürze. Unten finden Sie weitere Nachrichten.

Viele Grüße aus Verden

Günter Metzges


Weitere Nachrichten:


Atom: Infoaktion zum Anti-Atom-Film "Die Wolke"

Am 16. März kommt die Verfilmung von Gudrun Pausewangs Buch "Die Wolke" in die Kinos. Eine gute Gelegenheit ins Kino zu gehen - und eine gute Gelegenheit Menschen zu motivieren gegen Atomkraft aktiv zu werden: Helfen Sie mit! Verteilen Sie mit anderen Aktiven Aktionskarten vor den Kinos!

Aktionsleitfaden und Ansprechpartner/innen: //www.campact.de/atom/wolke


Atom: Aktion zum Energiegipfel am 3. April in Berlin

Für Montag, den 3. April, hat Bundeskanzlerin Merkel die Chefs der Stromkonzerne zum Energiegipfel geladen. Wir und viele Atomkraftgegner/innen aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden kommen auch. Haben Sie Lust und Zeit? Bringen Sie was mit, das ordentlich Krach macht! 3. April 2006 - 18 Uhr Bundeskanzleramt, Berlin


Die Nebeneinkünfte-Aktion hat uns kalt erwischt. Eigentlich wollten wir jetzt eine neue Initiative zum Irankonflikt starten. Weiterhin in Vorbereitung ist eine Kampagne für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Darüber hinaus arbeiten wir an Aktionen gegen eine Rückkehr zur Legehennenbatterie, wie Sie derzeit im Bundesrat diskutiert wird. Weitere Vorschläge, Manöverkritik und Anregungen an info@campact.de

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