IPPNW: Fragen an Abgeordnete zum Iran - Militärische Optionen in der Iran-Krise - Kein Krieg gegen Iran, für eine politische Lösung

Betr.: Militärische Optionen in der Iran-Krise

Wir sind in großer Sorge, dass die gegenwärtige Politik der deutschen Regierung nicht zu einer friedlichen Lösung der Krise im Nahen und Mittleren Osten beiträgt, sondern die gefährliche Eskalation bis hin zum Ausbruch eines Krieges hinnimmt oder gar verstärkt. Mit Bestürzung hören wir, dass nicht nur die US-Regierung mit ihrer veränderten Doktrin (Nuclear Posture Review, 2002), sondern jetzt auch der französische Präsident den Einsatz von Atomwaffen gegen "Terrorstaaten" androht – mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Bundeskanzlerin.

Wir wenden uns an Sie als unsere/n parlamentarische/n Vertreter/in, da wir von Ihnen ein entschiedenes Eintreten gegen solch eine verhängnisvolle Entwicklung erhoffen. Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Auf die bloße Befürchtung einer zukünftigen iranischen Atombewaffnung hin – die bisher von der IAEO nicht bestätigt wurde - wird in Verletzung der negativen Sicherheitsgarantien der Atomwaffenstaaten im Rahmen des NVV (Nichtverbreitungsvertrag zu Atomwaffen) von zwei unserer NATO-Partner mit dem nuklearen Erstschlag gedroht. Was werden Sie und Ihre Fraktion zur Abwendung dieser Gefahr eines Atomkrieges tun?

Der Bundesverwaltungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für einen Angriffskrieg festgestellt. Trotzdem erwarten viele Beobachter - anders als beim Angriff auf den Irak - im Falle eines Krieges gegen Iran eine willige Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung. Unsere Frage daher an Sie: Wie würden Sie und Ihre Fraktion im Falle einer dann nötigen parlamentarischen Entscheidung abstimmen? Können wir damit rechnen, dass Sie einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz sowie der logistischen Unterstützung für andere am Krieg beteiligte Armeen widersprechen?

Deutschland trägt mit seiner Lieferung von potenziell atomwaffenfähigen U-Booten an Israel wesentlich zu der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der Region bei. Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. Ihre Fraktion, den Stopp der Waffenlieferung in dieses Krisengebiet zu erreichen?

Der nukleare Nichtverbreitungvertrag (NVV) verpflichtet die 5 darin anerkannten Atomwaffenstaaten zur Abschaffung ihrer Atomwaffen. Diese rechtsverbindliche Verpflichtung wird von den Nuklearwaffenmächten offen missachtet, Verhandlungen über die weitere konkrete Umsetzung des Vertrages sind im vorigen Sommer gescheitert. Was gedenken Sie zu tun, um dieses für unsere sichere Zukunft so wichtige Vertragswerk zu retten und gegenüber unseren westlichen Alliierten auf dessen Einhaltung zu drängen?

Aus unserer Sicht dringend nötig ist eine regionale Friedenslösung, die sowohl Israel als auch Iran sowie den anderen betroffenen Nationen Sicherheit garantieren muss. Dazu soll in jedem Fall die von der UNO schon lange geforderte atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten gehören. Sind Sie und Ihre Fraktion bereit, sich für die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser Region einzusetzen, um diese Ziele voranzubringen und zu erreichen?

Über einen direkten Dialog zu Möglichkeiten der friedlichen Lösung der in der Region bestehenden Konflikte sowie über die Konfliktursachen würden wir uns freuen.

In Anbetracht der ungeheuren Gefahren, die diese Situation birgt, und angesichts der täglichen Zuspitzung der Lage, bitten wir Sie um eine Antwort innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

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Betr.: Bitte um Unterzeichnung des Aufrufs "Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!" und Beteiligung an der Veröffentlichung als Anzeige

von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die diplomatischen Aktivitäten, vor und hinter den Kulissen, um das Thema des iranischen Atomprogramms können nicht verbergen, dass sie von wichtigen Mächten wohl nur als Vorspiel einer neuen Ausweitung und Eskalation des verhängnisvollen Kriegs im Mittleren Osten gedacht sind, mit völlig unabsehbaren Konsequenzen.

Eine nicht neue, aber nach wie vor gültige Erkenntnis der Friedensbewegung ist, dass solch existenzielle Fragen nicht den PolitikerInnen allein überlassen werden können, sondern gerade hier eine deutlich wahrnehmbare Einmischung der BürgerInnen und ihrer Bewegungen unverzichtbar ist. Wichtig ist uns, bei aller Pluralität unserer Organisationen, Initiativen und persönlichen Sichtweisen an entscheidenden Wegmarken gemeinsame Positionen zu formulieren und deutlich wahrnehmbar an die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen Informationsveranstaltungen in den Städten und Regionen initiiert, Appelle an die zentral beteiligten Regierungen und an den UN-Generalsekretär verfasst und übermittelt und haben begonnen, die Bundestagsabgeordneten mit unseren kritischen Fragen zu konfrontieren.

Als eine weitere zentrale, überregional wahrnehmbare Willensbekundung gegen die drohende Eskalation und für eine zivile Lösung der internationalen Krise legen wir Euch/Ihnen im Anhang einen bereits von einigen prominenten KriegsgegnerInnen unterstützten Aufruf vor, den wir als Appell an die Bundesregierung in der ersten Märzhälfte vor dem Aktionstag 18.03. in der Frankfurter Rundschau in Form einer gemeinsamen Annonce der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag veröffentlichen wollen.

Hierzu bitten wir um Ihre und Eure Unterschrift und finanzielle Unterstützung, sei es als Organisation, als Friedensgruppe oder als Einzelperson möglichst bis zum 10. März per E-Mail an: iranaufruf@koop-frieden.de .

Freundliche Grüße

Matthias Jochheim (Kooperation für den Frieden)
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)
Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)


Rückmeldecoupon: Bitte möglichst nur diesen Abschnitt senden an: iranaufruf@koop-frieden.de

Bitte ankreuzen und ausfüllen:

Ich/wir unterzeichne/n den Aufruf "Keinen Krieg gegen Iran - für eine politische Lösung!" und bin/sind mit der Veröffentlichung einverstanden. Ich/wir unterzeichne/n:
( ) als Gruppe/Organisation
( ) als Einzelperson

Organisation oder ggf. Funktion:

Vorname: Name: Strasse: PLZ : Ort: Email:

Spende :
( ) Ich/wir beteilige/n mich/uns an der Anzeigenaktion und spende/n ______ € auf Das Konto Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00) mit Stichwort: Iranaufruf


Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!

Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen. Diesmal könnte es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen. Eine friedliche politische Lösung ist also durchaus möglich. Die Vereinigten Staaten nutzen jedoch die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele:

- Der Iran soll zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen. Deshalb ist zu befürchten, dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen.

- Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung sollen Revolten der iranischen Bevölkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden. Nachdem sie in Afghanistan und Irak militärisch präsent sind, zielen die USA auf die vollständige Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten.

Die US-Regierung scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurück, den Weltfrieden zu gefährden und einen Flächenbrand in der Region zu riskieren. Ein Krieg gegen Iran hätte fatale Konsequenzen nicht nur für die Völker im Mittleren und Nahen Osten, sondern auch für Europa. Neue ethnische Konflikte, Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens sind sehr wahrscheinlich. Es muss auch mit der Blockade der Öltransportrouten und rasant steigenden Ölpreisen gerechnet werden. Nur Arbeitslosigkeit und Attentate hätten Konjunktur.

Nach den vielen Lügen Washingtons zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak braucht die US-Regierung für einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Unterstützung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Unterstützung darf es nicht geben!

Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren. Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenannten "letzten Mittel". Krieg ist der große Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht.

Von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin fordern wir mit Nachdruck:

- Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein.

- Treten Sie ein für die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel einschließt. Unternehmen Sie dafür schon jetzt erste Schritte.

- Treten Sie dafür ein, dass Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen.

ErstunterzeichnerInnen: Aachener Friedenspreis e.V., Franz Alt, Bundesausschuss Friedensratschlag, Andreas Buro, Angelika Claussen, Hans-Peter Dürr, Ulrich Gottstein, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW - dt. Sektion, der Vorstand), Heiko Kauffmann, Kooperation für den Frieden, Mohssen Massarrat, Oskar Negt, Netzwerk Friedenskooperative, Bernhard Nolz, Horst-Eberhard Richter, Horst Schmitthenner, Hans Christoph von Sponeck, Mani Stenner, Peter Strutynski, Frank Uhe, Reinhard Voss, Peter Wahl, Konstantin Wecker.

Presserechtlich verantwortlich: Andreas Buro / Mohssen Massarrat

Unterschriften mit Beteiligung an den Kosten für die Veröffentlichung als Zeitungsanzeige (Einzelpersonen mind. 20,- EUR; Gruppen/Organisationen mind. 50,- EUR) bitte senden an die Kooperation für den Frieden, c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906, per E-Mail an: iranaufruf@koop-frieden.de

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. Konto-Nr. 33035 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00), Stichwort: Iranaufruf

Eine gemeinsame Aktion des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

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rudkla - 12. Jan, 05:14

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