Hartz-Verschlechterungen beschlossen

Die Bundesregierung hat innerhalb dieser Woche viele Hartz IV-Verschlechterungen durchge"zockt". Gibt es eine Möglichkeit, darauf zu reagieren?

Es ist sowieso eine Demonstration "von unten" gegen Zwangsumzüge in Köln durch die _Kölner_ Montagsdemo-Initiative am 18.2. , morgen, geplant. Außerdem ist in _Berlin_ eine Demonstration für den kommenden Samstag, 25.2. , geplant. Die Veranstalter beider Demos wollen ihre Demonstrationen jeweils im regionalen Rahmen in diesen Kontext stellen (weitere Informationen auf unserer Homepage). Längerfristig werden wir sehr massiven, koordinierten Widerstand auf die Beine bringen müssen.

Am 25. Februar wird in Berlin unser nächstes Arbeitstreffen stattfinden. Wir werden es als Workshop im Rahmen des SFiD (Sozialforum in Deutschland)-Treffens abhalten. Dieses wird von 11:00 bis ca. 16:30 Uhr dauern. Das Arbeitstreffen wiederum wird als Arbeitsgruppe "Soziales und Arbeit neu gestalten" gleichzeitig mit anderen AGs ungefähr von 13:30/14:00 Uhr bis 16:00 Uhr stattfinden.

Die Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie waren sehr stark, sowohl in Berlin (erwartet 30.000 Menschen, tatsächlich 40.000) als auch in Strasbourg (erwartet 3-5.000 Menschen, tatsächlich ca. 15.000 Menschen) am 11., am 14.2. noch einmal 45.000 in Strasbourg. Neben vielen Tausend Gewerkschafter/Innen, Globalisierungsgegner/Innen und anderen Demonstrant/Innen waren ein großer Anteil der Protestierenden auch in Berlin Menschen aus den Sozialprotesten, wenn auch viele Menschen von den Sozialprotesten zur Unterstützung des gemeinsamen Protestes Gewerkschaftsfahnen schwenkten. Wir bewerten es als positiv, dass die Sozialproteste eine gesellschaftliche Allianz von Erwerbstätigen und Erwerbslosen suchen. Diese Allianz zwischen Gewerkschaft und sozialer Bewegung ist weiterhin ein wichtiges Anliegen des ABSP. Sie muss von Gewerkschaften, Sozialprotesten und parlamentarischer Linken geschmiedet werden, um gemeinsam der Talfahrt von Löhnen, sozialer Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz Einhalt zu gebieten. Im Anhang findet Ihr die Stellungnahme des KoKreises zum Strasbourger Abstimmungsergebnis.

Viele Kräfte in Deutschland und auch der Koordinierungskreis des ABSP halten eine Großdemonstration noch vor der Sommerpause und vor der Fußball-WM für notwendig. Nachdem verschiedene Termine für die Demonstration in Frage kamen, wird nun für eine Großdemonstration am 3.6.2006 gegen die Große Koalition und gegen Hartz IV, "Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg", mobilisiert. Die Aufrufenden wollen mit der Demonstration die Gelegenheit wahrnehmen, viele verschiedene Kämpfe, die jeweils an ihren Orten, in Betrieben, auf den Ämtern und auf der Straße stattfinden, zusammen zu führen, um den gewaltigen Unwillen gegen die Politik der Großen Koalition sichtbar und Mut für weitere Kämpfe zu machen. Die bisherigen Unterstützer/Innen der Demonstration sind auf der Seite //www.protest2006.de zu finden. Dort sollen sich bitte viele weitere Initiativen, Organisationen, Gliederungen und Einzelpersonen zur Unterstützung des Aufrufes eintragen. Ein Vorlauf wird die Demonstration am 18. März anlässlich 3 Jahre Irakkrieg und gegen den drohenden Krieg gegen den Iran sein. Zu dieser sind die Sozialproteste durch Friedensinitiativen eingeladen worden, sich mit einem eigenständigen sozialpolitischen Profil zu beteiligen. Wir hoffen, dass auch größere Verbände und Gewerkschaften die Gelegenheit bald wahrnehmen werden, die Interessen ihrer Mitglieder, ob es abhängig Beschäftigte, Selbständige, Rentner/Innen, Erwerbslose, Studierende, Ausländer oder Jugendliche seien, über die Grenzen von Bevölkerungsgruppen hinweg zu verteidigen, gemeinsam für eine soziale, geschlechtergerechte, friedliche und ökologische, zukunftsfähige Gesellschaft - gegen die unsoziale, zerstörerische und an den Interessen einer Minderheit orientierte Politik der Großen Koalition. Und wir laden sie alle herzlichst zu unser aller gemeinsamem Protest ein.

Aus: Bundesweites Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste am 17. Februar 2006

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