Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden: die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Stellungnahmen der Sachverständigen vom 13. Februar 2006 im Bundestag zu den Verschärfungen

Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. Februar 2006 in Berlin, dokumentiert bei Tacheles (pdf) //www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf


Betrifft: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von SGB II vom
7.Februar 2006 Drucksache 16/99 (Ausschussdrucksache 16(11)80

Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung der Regelungen des SGB II an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 13.2.06 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammrad_sgb2.pdf

Aus dem Text: „die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig. Sie versucht die grundgesetzlich garantiere Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung von unverheirateten jungen arbeitslosen Menschen bis 25 Jahren unmittelbar aufzuheben. Obwohl ein Jahr Rechtsprechung zum neuen SGB II ergeben hat, dass wesentliche Änderungen bereits in der bestehenden Gesetzgebung erforderlich wären, soll der bisherige rechtswidrige Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft werden.(…) Die gesetzlich festgelegten Selbsthilfekräfte, welche das SGB II an die Stelle staatlicher Existenzsicherung setzen will, können sich auch gegen die Urheber dieser Theorie selbst richten. Es widerspricht nicht dem Prinzip „Eigenverantwortung“, wenn sich die Existenzsicherung auch gegen eine herrschende Politik richtet, die durch immer verschärfte Angriffe, die Existenz von Millionen Menschen selbst schuldhaft gefährdet. (…)Die geplanten verfassungswidrigen Angriffe auf die Existenz junger Arbeitsloser, gepaart mit dem Angriff auf deren Handlungsfreiheit (GG Art. 2 Abs.1), geben jeden Widerstand dagegen einen – wenn auch außerparlamentarisch – demokratischen Charakter…“


Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf ! Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen

Pressemitteilung der BAG-SHI und Tacheles vom 14.02.2006 zu den Verschärfungen beim ALG II im Rahmen der Koalitionsvereinbarung (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/tachbag_sgb2.pdf


Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden. Chance zur vernünftigen Anhörung durch Taktiererei von CDU/SPD vereitelt

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.2.06 (pdf) //www.erwerbslosenforum.de/presse/13_02_06.pdf


"Rechtliche Apartheid für Arbeitslose"

Martin Künkler, Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin, zu den Plänen, nach denen Eltern den Unterhalt ihrer erwerbslosen Kinder selbst sichern müssen. Interview mit Martin Künkler von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.2.2006 //www.taz.de/pt/2006/02/14/a0138.1/text


Aus: LabourNet, 14. Februar 2006

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