Stoppt den Bolkestein-Hammer!

Vor entscheidender Abstimmung im EU-Parlament ruft Attac zum massenhaften Protest per E-Mail auf: Dienstleistungsrichtlinie ablehnen

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt/Straßburg,
14. Februar 2006


* Vor entscheidender Abstimmung im EU-Parlament ruft Attac zum massenhaften Protest per E-Mail auf

* "Dienstleistungsrichtlinie ablehnen - anspruchsvolle soziale und steuerliche Standards einführen"

Im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die das EU-Parlament heute berät und am Donnerstag entscheidet, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac dazu aufgerufen, die Abgeordneten per E-Mail zur Ablehnung der Richtlinie aufzufordern. "Schon jetzt hat in der EU ein ruinöser Wettbewerb um die niedrigsten sozialen und steuerlichen Standards Einzug gehalten. Die Dienstleistungsrichtlinie - auch in der geänderten Form - würde diesen Trend verstärken", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis.

Über die Webseite //www.attac.de/strasbourg/mailomat ist es nun auf einfache Weise möglich, sich per E-Mail an alle Europa-Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland zu wenden. "Ich fordere Sie auf, die EU- Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen und sich massiv für anspruchvolle europaweite soziale und steuerliche Standards einzusetzen", heißt es im vorgeschlagenen Text, der auch durch eigene Forderungen ergänzt oder ersetzt werden kann.

Bis heute haben bereits mehrere tausend Menschen die Möglichkeit genutzt, sich per Mail an ihre Abgeordneten zu wenden. "Die Zeiten, in denen sich außer Industrie-Lobbyisten niemand für EU-Politik interessiert hat, sind vorbei", sagte Lindner. Die Demonstrationen vom Samstag und heute und die breite öffentliche Debatte seien ein ermutigendes Zeichen, doch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen: "Ob auf der Straße oder im Internet - wir müssen weiterhin Druck machen, um ein soziales und ökologisches Europa zu erreichen."

Hinweis:
* Bitte verlinken Sie als Service für Ihre Leser die Webseite: https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php

Weitere Informationen zur Richtlinie und Protesten:
* //www.attac.de/strasbourg

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Tel. 0176-24342789
* Sven Giegold, Tel. 0163-5957590


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48,
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42,
Mail: presse@attac.de,
Fax: 069/900 281-99


Jetzt erst recht: Stoppt den Bolkestein-Hammer! E-Mails an EU-Abgeordnete (bis 16.02.) hier: //www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php

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Nur kosmetische Änderungen am »Bolkestein-Hammer«. Kommission entschärfte Regelungen allein bei Begriffen

„Seit Dienstag liegt der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie auf dem Tisch. An der neoliberalen Ausrichtung des Papiers hat sich nichts geändert…“ Artikel von Holger Elias, Straßburg, in ND vom 06.04.06 //www.nd-online.de/artikel.asp?AID=88479&IDC=2



Aus: LabourNet, 7. April 2006

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