Die Koalition versucht unter 25 Jährigen ALG II – Leistungsberechtigten die bürgerlichen Rechte abzuerkennen

Die Koalition versucht unter 25 Jährigen ALG II – Leistungsberechtigten die bürgerlichen Rechte abzuerkennen – Widerstand ist angesagt.

Ab 1. Juli 2006 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Regelsätze für junge Erwachsene abgesenkt werden. Widerstand ist dringend nötig und auch nach Sozialstaatsgebot durch unsere Verfassung geboten.

Der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II liegt vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen.

Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt.

Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich daran auch ganz gut verkaufen, und auch die Stammtische lassen sich damit herrlich bedienen. Dieser Personenkreis soll nicht „auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung beziehen bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung” (Begründung zu Nr. 5 Buchstabe c), und dann kommt die Erklärung: „dies ist den Betroffenen auch zuzumuten, weil § 3 Abs. 2 SGB II vorsieht, dass Jugendliche unverzüglich in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind” (Begründung zu Nr. 6 Buchstabe a).

Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird. Ein breiter Widerstand ist nötig!

...weiteres zu diesem Thema, finden Sie auf folgenden Seiten bei Tacheles-Wuppertal. Den Gesetzentwurf können Sie ebenfalls hier herunterladen.

//www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

//www.soga-nms.net/40238.html?*session*id*key*=*session*id*val*

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