Vorratsdaten in den Schredder

6. November 2008

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum seit Januar geltenden Vorratsdatenspeicherungsgesetz setzt positive, aber auch negative Signale. Zum einen begrüßt DIE LINKE, dass die Nutzung der auf Vorrat gespeicherten Daten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt und damit konkretisiert wurde. So dürfen die erfassten Daten nur an die Behörden weitergereicht werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Auch die Verwendung der Informationen zum Zwecke der Gefahrenabwehr darf nun nur unter eingeschränkten Bedingungen erfolgen. Damit hat das Verfassungsgericht die Anwendung der Landesverfassungsschutz- und Polizeigesetze in Thüringen und Bayern weiter eingeschränkt. Dennoch: Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist damit nicht gefallen. Im Gegenteil. Die Vermutung liegt nahe, dass das Gesetz Bestand haben wird und lediglich an einigen Paragrafen nachgebessert werden wird. Denn den Zugriff der Landesverfassungsschutzämter auf Daten der Telekommunikationsunternehmen ist mit der heutigen Eilentscheidung nicht untersagt worden. Im Klartext heißt dies, dass sowohl Polizei als auch Geheimdienste über diese Daten verfügen können. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Sozial- und Kommunikationsverhaltens bleibt damit möglich. DIE LINKE lehnt nicht nur vor diesem Hintergrund die Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf die Durchsetzung eines Moratoriums aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen sowie auf eine Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf ihren Grundrechtsgehalt. Die Vorratsdaten gehören geschreddert und nicht in die Akten der Geheimdienste. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung lösen bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Ich kann gar nicht so viele Tabletten nehmen, um die Schmerzen im Nackenbereich nach dem Studium der Bürgerrechtspolitik der Großen Koalition zu lindern.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vorratsdaten-in-den-schredder/



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
//freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

To 'Hold Her Accountable...
https://outreach.commondre ams.org/Prod/link-tracker? redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMk YlMkZ3d3cuY29tbW9uZHJlYW1z Lm9yZyUyRm5ld3MlMkYyMDIyJT JGMDElMkYyMSUyRmhvbGQtaGVy LWFjY291bnRhYmxlLXdoYXQtc2 hlLWRpZC1wcmltYXJ5LXNpbmVt YS1wcm9qZWN0LWdldHMtZ2Vhcg ==&sig=BsndLvzrgLLJgJhzNw5 RFaA31VPQrgXXv19PecoAREep& iat=1642809197&a=%7C%7C272 00540%7C%7C&account=common dreams27562%2Eactivehosted %2Ecom&email=qGK8eRbS61qpv UhRbWm%2BBGk20kkAZay2C%2FJ Nq%2BJ67FU%3D&s=9c8a79612b 6aecebec01881af57cfb9e&i=1 26A145A7A1908
rudkla - 22. Jan, 05:40
Republicans, Aided by...
https://truthout.org/artic les/republicans-aided-by-m anchin-and-sinema-are-ston ewalling-voting-rights-bil ls/?eType=EmailBlastConten t&eId=65a31acf-ac18-44d5-a abb-e0d923fa3aaa
rudkla - 18. Jan, 22:00
There Are Many Ways to...
https://truthout.org/video /there-are-many-ways-to-st eal-a-midterm-and-the-gop- is-laying-the-groundwork/? eType=EmailBlastContent&eI d=ba935838-977d-46b2-b9bb- 217a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:43
Trump Is Still Casting...
https://truthout.org/artic les/trump-is-still-casting -himself-as-the-victim-to- keep-political-control/?eT ype=EmailBlastContent&eId= ba935838-977d-46b2-b9bb-21 7a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:41
The U.S. Drops an Average...
https://truthout.org/artic les/the-us-drops-an-averag e-of-46-bombs-a-day-while- grandstanding-for-peace/?e Type=EmailBlastContent&eId =5c6738b8-494b-48dd-8180-8 8df9cc3a5d0
rudkla - 12. Jan, 05:14

Archiv

November 2008
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6092 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jan, 05:40

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren