Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18211
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11. August 2008
Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!
Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Ausgerechnet bei einem so hoch sensiblen Gesetz wie der Online-Durchsuchung lehnt BKA-Präsident Ziercke eine gründliche Evaluation und Befristung ab. Das finde ich höchst suspekt. Wenn sich Ziercke sicher ist, dass Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder Lauschangriff höchst notwendige Mittel im Kampf gegen den Terror sind, dann sollte er weder eine Befristung noch eine gründliche Überprüfung der BKA-Befugnisse fürchten. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Grundrechte aller empfindlich angetastet. Eine Überprüfung, ob diese Befugnisse tatsächlich notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich nicht diskutieren sollte. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung, alle Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Lehnt der BKA-Präsident dies weiterhin hab, dann darf er sich nicht darüber wundern, dass ihm eine neue „Misstrauensdebatte“ droht. Eine Innenpolitik, die Hand an die Grundrechte legt und sich dabei nicht mal einer Prüfung unterziehen will, verdient nichts anderes als Misstrauen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sicherheitsgesetze-einer-kritischen-ueberpruefung-unterziehen/
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BKA-Reform 2008
Neuer Putschversuch in Berlin
„Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 12. September 2008
http://www.humanistische-union.de/presse/2008/pressedetail_2008/back/presse-2008/article/neuer-putschversuch-in-berlin/
Kritik der dju in ver.di - gemeinsam mit anderen Medien-Verbänden am Entwurf für ein novelliertes BKA-Gesetz
„"Würde der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung verabschiedet, würde der Informantenschutz abermals und zwar in gravierender Weise verschlechtert: Künftig könnte z. B. von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangt und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchgesetzt werden." Das kritisiert die dju in ver.di gemeinsam mit anderen Medienverbänden, -Unternehmen und Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits etliche Gesetze entsprechende Wirkung entfaltet haben, dürfe nicht erneut in das wichtige Schutzinstrumentarium zu Gunsten der Berufsgruppe der Journalisten eingegriffen werden…“ Pressemitteilung der dju vom 11.09.2008
http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bc3c84f2-8008-11dd-44fe-0019b9e321e1
Umstrittenes BKA-Gesetz: Das Geheimnisamt
Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2008
http://www.sueddeutsche.de/politik/180/310111/text/
Aus dem Text: „…Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen. Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse. Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen…“
Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei
Special mit allen Infos zum BKA-Gesetzgebungsverfahren der Humanistischen Union
http://www.humanistische-union.de/shortcuts/bka/
Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special „Kommunikationsverbot für Schäuble!“
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html
Aus: LabourNet, 15. September 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA-Gesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Gerhart+Baum
http://freepage.twoday.net/search?q=Jörg+Ziercke
