September 27, 2007
Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt. Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet" durchgeführte Analyse war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann.Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz gezogen.
"Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.
Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.
Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den § 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt, ersatzlos zu streichen.
Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat dazu eine eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Links:
Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet",
http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf
Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf
http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
http://freepage.twoday.net/search?q=NEDAP
