World-News

Zudem haben immer mehr Klagen der ALG II Betroffenen Erfolg Die Anzahl der Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen steigt weiter an. Zudem haben immer mehr Klagen der ALG II Betroffenen Erfolg. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind gemessen an dem letzten Jahr die Klagen um rund 30 Prozent angestiegen. Für das komplette Jahr 2008 lägen aber noch keine genauen Berechnungen vor.

Lesen Sie den ganzen Artikel: Anstieg der Hartz IV Klagen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartzivklagen7772632.php



Hartz IV - Mehrbedarf bei Krankheit § 21 Abs. 5 SGB II.

"Raubrittertum bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II?" Schon mit in Kraft treten der Änderung der Weisung der BA zu § 21 SGB II am 20 Dezember 2008 wurde dies Liste anerkannter Krankheiten eben auf Empfehlung des o.g. Vereines gravierend von vorher 17 auf nunmehr noch 9 Krankheiten zusammen gestrichen.

Lesen Sie weiter: Mehrbedarf bei Krankheit
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehrbedarfkrankheit535532.php

Nach der Art und Weise, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) § 21 Abs. 5 SGB II anwendet, wäre diese Bezeichnung durchaus treffend. In ihrer Weisung zu § 21 SGB II hat die BA festgelegt, für welche Krankheiten dieser Mehrbedarf gezahlt wird und in welcher Höhe. Dabei stützt sich die BA auf die "Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)".



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

Pariser Erklärung: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende!

„Mehr als 150 VertreterInnen von Gewerkschaften, Kleinbauern- und -bäuerinnenbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und Umweltbewegung, Nord-Süd-Gruppen und entwicklungspolitischen Organisationen, von MigrantInnenorganisationen, Gruppen verschiedener Glaubensrichtungen, der Frauenbewegung, StudentInnen-, SchülerInnen- und Jugendorganisationen, der Bewegung der Mittellosen und Organisationen, die sich für die Beseitigung der Armut einsetzen, kamen am 10. und 11. Januar 2009 aus ganz Europa in Paris zusammen, um die gegenwärtigen Krisen zu analysieren, gemeinsame Strategien zu entwickeln und Forderungen und Alternativen zu diskutieren. (…) Wir rufen alle gesellschaftlichen Bewegungen in Europa auf, sich am Veränderungsprozess zu beteiligen. Zunächst rufen wir dazu auf, - sich an der Massenmobilisierung für die Großdemonstration in London am 28. März 2009 im Vorfeld des G20-Treffens zu beteiligen bzw. in ihren eigenen Ländern auf die Straße zu gehen und sich Gehör zu verschaffen. 20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden. - sich in der Woche des G20-Treffens, vorzugsweise am 1. April (Financial Fools‘ Day), an einem weltweiten Aktionstag zu beteiligen gegen die unverantwortlichen Praktiken der Finanzwirtschaft und für deren demokratische Kontrolle. (…) Wir treffen uns wieder am 18. Und 19. April 2009 in Frankfurt am Main, Deutschland, um die nächsten Schritte der Mobilisierung und unsere Strategien für den Wandel zu koordinieren. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und Organisationen auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen.“ Die Pariser Erklärung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemoparis.pdf


Initiative von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften sowie Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Mobilisierung zum 28. März 2009: Wir bezahlen eure Krise nicht! Ankündigung Bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am Samstag, dem 28. März 2009 von ver.di Stuttgart (pdf) http://stuttgart.verdi.de/krise/data/090328aufruf.pdf


Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen! Für eine zentrale Demonstration im Bundestagswahljahr 2009

„Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) und Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IGL) laden Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein. Wir wollen mit Euch über die Finanz- und Wirtschaftskrise reden, Reaktionen und Forderungen dazu entwickeln. Mit Euch über die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer zentralen Demonstration vor den Bundestagswahlen 2009 beraten, unabhängig von den Demonstrationen, die bereits für den 28.3.09 verabredet wurden…“ Einladung zum Treffen am Samstag, 31. Januar 2009 (Zeit: 11 Uhr – 17 Uhr, Ort: Frankfurt/M, DIDF-Verein, HanauerLandstr. 1-3) (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemo09b.pdf


Aus: LabourNet, 15. Januar 2009

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Wir Zahlen nicht für eure Krise! - 28. März 2009 - Kommt zu den
Demonstrationen!

Left Vision aus Berlin – haben einen Mobilisierungsclip für die Proteste
am 28. März 2009 produziert. Die Interview-Aufnahmen für den Clip sind auf
dem Kapitalismuskongress entstanden. Unter den Interviewten befinden sich
auch einige der Organisatoren und AktivistInnen dieser Proteste. Siehe das
Video bei youtube
http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU


Aus: LabourNet, 23. März 2009

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Berichte zur Aktionswoche

Global week of mobilisation and action against capitalism and war

Übersicht der internationalen Aktionen im WSF Bulletin vom 27.3.2009 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemowsf.pdf


Weltweite Demonstrationen am 28. März
Übersicht der Berichte bei attac http://www.casino-schliessen.de/index.php?id=5226


Krisenproteste in Berlin und Frankfurt

Dossier mit weiterführenden Links bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/03/245309.shtml


"Wir zahlen nicht für eure Krise!" - 55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt. Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung

Pressemitteilung Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" vom 28. März 2009 http://www.28maerz.de/startseite/pressemitteilung/


55.000 demonstrieren in Frankfurt und Berlin!

„Die Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" sind ein voller Erfolg: 25.000 Menschen in Frankfurt und 30.000 in Berlin haben heute ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Krisenpolitik auf die Straße getragen. Kraftvoll und deutlich sichtbar mit dabei: Der Attac-Block. Wir präsentieren Fotos und Videos…“ Bericht bei attac vom 28.3.09 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/03/28/55000-demonstrieren-in-frankfurt-und-berlin/?no_cache=1&cHash=8db14ae998


An die deutschen Arbeiter / Innen und ihre Organisationen

„Morgen, den 28. März, veranstaltet ihr bundesweite Demonstrationen gegen die Art und Weise, nach denen die transnationalen Konzerne und Regierungen aller Welt drastische Massnahmen ergreifen, um der grössten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte entgegenzutreten. (…) Eure bundesweite Demonstrationen werden aus Brasilien wärmstens begrüsst und unterstützt durch die CONLUTAS (Koordinierung der Kämpfe von Brasilien, ein Sozial- und Gewerkschaftsdachverband, der Gewerschaften und soziale Bewegungen organisiert, welche mit der regierungstreuen, bürokratischen, basisfremden und undemokratischen Gewerkschaften unzufrieden sind). Am nächsten 30. März werden wir ebenfalls auf den Strassen Brasiliens protestieren und unsere Arbeitsplätze und Arbeitsrechte verteidigen. Wir bezahlen ihre Krise nicht! Die Reichen müssen für diese Krise bezahlen! Verteidigt unsere Arbeitsplätze, Gehälter, Sozial- und Arbeitsrechte! Es lebe den Kampf der Arbeiter/ Innen von Deutschland! Es lebe die internationale Einheit der Arbeiter/ Innen! „ Solidaritätsbrief aus Brasilien vom 25.3.09 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemosoli.pdf


Manuskript der Rede von Tom Adler, Betriebsrat Daimler-Untertürkheim und Vertreter der Gewerkschaftslinken, am 28.3.09 in Frankfurt/M. http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemoadler.html

Aus dem Text: „… Wir brauchen nämlich keinen Schulterschluss für ein blindes „Weiter so!“ in der Autoproduktion mit Zetsche, Forster, Winterkorn und anderen Bossen der deutschen Autoindustrie, wir brauchen kein Bündnis für Abwrackprämien und Lohnverzicht und gegen die Umwelt-Auflagen der EU! Das ist eine Geisterfahrt, die uns weder in eine sichere noch in eine lebenswerte Zukunft führt! (…) Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch definitiv keinen öffentlichen Schulterschluss unserer Gewerkschaftsvorsitzenden mit solchen verlogenen, unappetitlichen Profiteuren der letzten Jahre, wie Maria Elisabeth Schäffler von Conti-Schäffler, die keine Hemmungen kennen, auch einen Billig-Kittel über den Ozelot zu ziehen, wenn das erleichtert, an Steuergelder und zu Lohnverzicht zu kommen! Wir brauchen vielmehr den gewerkschaftlichen Schulterschluss der norddeutschen Conti-Kollegen mit den Conti-Belegschaften in Frankreich, die ihren Bossen Beine machen, wenn Arbeitsplätze vernichtet werden sollen! Dort gibt es Schuhe und Eier statt Verständnis für die Arbeitsplatzvernichter, Sozialabbauer und Gehaltsdiebe! (…) Wir brauchen Gewerkschaften die entschlossen voran gehen! Wir brauchen Mobilisierung, um den Zorn und Wut an der Basis in kämpferische Energie zu wandeln! Wir müssen nicht Dampf ablassen, sondern den Kessel anheizen! KollegInnen und Kollegen, Kapital und Kabinett müssen uns wieder fürchten lernen! Nur wenn wir sie wieder das fürchten lehren, grenzüberschreitend, können wir verhindern, dass sie die Kosten ihrer Krise auf uns abwälzen und sich davon machen mit dem, was sie sich aus unseren Taschen genommen haben!..“

Diese Rede gibt es auch als Ton-Dokument http://stuttgart-rundgang.de/Frankfurt_Krise/Frankfurt_Tom_Krise.html


Rede von Gerda Maler für die nonato/IL in FFM auf freie-radios.net http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27131


Texte einiger Reden der Demo-Kundgebungen auf der Kampagnenseite http://www.28maerz.de/startseite/reden


Aus: LabourNet, 30. März 2009

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"Wir zahlen nicht für eure Krise"

Fotobericht über die Demos am 28.3. beim Umbruch Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/280309krisendemo.html


Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28.03.2009 in Frankfurt

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden. Nach Kenntnis des EA-Frankfurt hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert…“ Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt vom 3.4.09 http://ea-frankfurt.org/pm-demonstration-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise-am-28032009-in-frankfurt-am-main


Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Kümmerliche Proteste gegen G-20 und Nato. Bewegung am Boden

„Die erhoffte große Protestwelle beim G-20-Gipfel in London und beim Nato-Gipfel am Rhein blieb aus. "Ernüchternd" falle die Bilanz aus, heißt es bei Attac. Was waren die Gründe?..“ Artikel von Felix Lee in der taz vom 06.04.2009 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bewegung-am-boden/


Wie weiter im Kampf gegen die Krise nach dem 28. März?

„Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., London und in vielen anderen Städten auf der ganzen Welt waren - zusammen mit den Aktionen gegen die G20 oder den NATO-Gipfel - eine erste wichtige internationale Manifestation gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Unterdrückten…“ Artikel von von Martin Suchanek (arbeitermacht) vom 1.04.2009, dokumentiert in Linke Zeitung http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6536&Itemid=1


Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? - Dann lasst es doch!
http://frs.kumbi.org/plus/keinkomment/index.php?artikel=090328.htm


Aus: LabourNet, 6. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzsystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsfreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=G20+summit
http://freepage.twoday.net/search?q=NATO-Gipfel

„Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“

Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Die Erklärung im Wortlaut (pdf) http://www.bundesregierung.de/nsc_true/Content/DE/__Anlagen/2009/01/2009-01-13-konjunkturpaket-2-dachpapier,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/2009-01-13-konjunkturpaket-2-dachpapier

Siehe alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II im Einzelnen auf der Sonderseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/01/2009-01-13-konjunkturpaket-2-materialien.html


Regierung will mit zweitem Maßnahmenbündel Rezession abfedern. Gewinner sind die Unternehmen. Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher

Artikel von Marian Krüger im ND vom 14.01.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/142137.gewinner-sind-die-unternehmen.html

Aus dem Text: „…Bezeichnend ist, dass hunderttausende Leiharbeiter und Teilzeitjobber – diejenigen also, die aktuell am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind – außen vor bleiben. Für sie wird der mit der Agenda 2010 ausgebaute Niedriglohnsektor nun zur Falle. Und sie haben nichts von den vereinbarten Regeln für die Kurzarbeit. Da viele nur jeweils kurze Beschäftigungszeiten geltend machen können, besteht häufig nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der mögliche Protest der Marginalisierten gilt den Regierungsparteien wohl als geringeres Risiko als sein Übergreifen auf die Stammbelegschaften, die mit der Kurzarbeiterregelung beruhigt werden sollen…“

Siehe dazu im LabourNet:

Mindestlohn
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestlohn.html

Mindestlohntarifvertrag
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/mindestlohn.html


Mindestlohn "light" für Leiharbeiter - Gewerkschaften protestieren

„Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sich der Koalitionsausschuss auf einen neuen Anlauf für einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche geeinigt. Der Kompromiss stieß sofort auf Kritik der Gewerkschaften. In der Langfassung der Koalitionsbeschlüsse zum Thema "Einsatz für Arbeit" ist der Leiharbeit ein eigenes Kapital gewidmet. Darin heißt es: "Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit werden Zuschüsse zur Qualifizierung in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Haushalt der BA zur Verfügung gestellt. Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt." Beobachter werten diese Festlegung als eine Entscheidung gegen die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Es würde also nicht der Weg eingeschlagen, die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge im Leiharbeitssektor für allgemeinverbindlich zu erklären, sondern für die Leiharbeit würde eine eigene Mindestlohnregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz etabliert…“ Artikel von Sylvia Erwin bei LexisNexis vom 14.01.2009 http://www.lexisnexis.de/aktuelles/betrieb-und-gewerkschaft/153416/mindestlohn-light-fuer-leiharbeiter-gewerkschaften-protestieren

Siehe dazu:

Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz. Nur eine Teillösung – gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung

Pressemitteilung der HBS vom 13.01.2009 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_2009_01_13.pdf


Bundesregierung schafft Mogelpackung für Leiharbeit

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde. „Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt eine „Lösung“ gefunden, die in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn findet keine Berücksichtigung. Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn…“ Pressemitteilung vom 13.01.2009 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=608d1884-e178-11dd-7f02-0019b9e321e1


Aus: LabourNet, 15. Januar 2009

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Programm für wahrhaft Bedürftige

„Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen…“ Gastbeitrag in der FR vom 15.01.2009 http://www.fr-online.de/top_news/1660258_Programm-fuer-wahrhaft-Beduerftige.html


Unter den Rädern des Ökonomismus. Neoliberalismus und Finanzkrise bleiben ohne soziale Kämpfe unverstanden

„Bereits ein kurzer Streifzug durch den linken Blätterwald zeigt, dass die allermeisten Analysen zur Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise ökonomistisch imprägniert sind: Die in der neoliberalen Epoche erfolgte Aufblähung der Finanzmärkte wird primär im Horizont einer bis heute andauernden Verwertungskrise des Kapitals rekonstruiert - ohne substanzielle Einbettung in gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse geschweige denn soziale Kämpfe. Umgekehrt fallen Überlegungen zu etwaiger Widerständigkeit in Sachen Krise nicht selten überschäumend, ja voluntaristisch aus. Beides ist irreführend und muss auf den Prüfstand…“ Artikel von Olaf Bernau, alias Gregor Samsa (NoLager Bremen) im ak 535 vom 16.1.2009 – wir danken! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_olaf.html


Aus: LabourNet, 20. Januar 2009

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Krise global. Die Folgen der Finanzkrise könnten eine Milliarde Menschen in eine neue Armut abstürzen lassen

„Das Epizentrum der Finanzkrise sind die noblen Büros der Wall Street-Banken in New York. Die Auswirkungen der Krise sind indes in jeder Hinsicht global.Vor allem die ärmsten Länder der Welt sind direkt und indirekt von den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise betroffen. Die Asiatische Entwicklungsbank schätzte den finanziellen Schaden der Finanzkrise jüngst auf 50 Billionen US$ - 2,1 Billionen sollen alleine in Südamerika vernichtet worden sein. Auch die Weltbank sieht in einer aktuellen Studie düstere Zeiten auf die Entwicklungsländer zukommen. Den Finanzbedarf, um die Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer abzuwenden, schätzt sie auf 270 bis 700 Mrd. US$. Wo soll so viel Geld herkommen?...“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 15.03.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29911/1.html


Schlechte Aussichten für 2010. Die EU-Finanzminister glauben nicht einmal mehr an eine Erholung 2010, in Rumänien droht die Staatspleite

„Die EU-Finanzminister nehmen intern Abschied von ihren Positivprognosen. Statt einer wirtschaftlichen Erholung, die sie bisher für das zweite Halbjahr 2009 angekündigt hatten, zweifeln sie nun sogar daran, dass es 2010 zu einer Erholung kommen werde. Auch über die Senkung der Mehrwertsteuer wird debattiert, welche die EU-Kommission schon im November vorgeschlagen hatte. Sie war auch auf den Widerstand der Bundesregierung gestoßen. Beraten wird in Brüssel zudem über die drohende Staatspleite Rumäniens. Das Land soll nach Ungarn und Lettland nun auch mit einem Notkredit gerettet werden...“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.03.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29887/1.html


Jetzt wird die Krise abgewickelt

„Während kluge Köpfe noch über die Ursachen der Krise nachdenken wird sie bereits abgewickelt. Diese Bereinigung kann ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und erfolgt im Moment nach keinem einheitlichen Plan, sehr wohl aber nach einem einheitlichen Muster. Die Konzerne stehen zueinander in Konkurrenz- deshalb gibt es noch keinen einheitlichen Plan. Sie haben darüber hinaus auch gemeinsame Interessen- deshalb entsteht ein einheitliches Muster der Abwicklung. Beginnen wir mit dem Anlass der Krise- der Blase in der Finanzwirtschaft. Um die Situation besser zu verstehen betrachten wir das Beispiel Österreich…“ Kommentar von Hans Kohlmaier vom 13.03.09 http://www.umverteilung.at/index.php?id=219


USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

The Crisis of Credit Visualized – pädagogisch wertvolles Comic-Video von Jonathan Jarvis http://www.crisisofcredit.com/


Aus: LabourNet, 17. März 2009

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Deutschland macht Dienst nach Vorschrift

Viele Menschen sind in dieser Woche darüber erschrocken, dass der Staat auf seinen bisherigen Schuldenberg von 955 Milliarden Euro durch das Konjunkturprogramm nochmal weitere 50 Milliarden angehäuft hat. Die Bürger wissen, dass unsere Kinder und Enkel diese unvorstellbaren Summen mit Zins und Zinseszins zurückbezahlen müssen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685146ms137,Deutschland+macht+Dienst+nach+Vorschrift,95,a11890.html



Investitionsprogramm ohne Staatsverschuldung!

Die Staatsschulden steigen in Folge der Konjunkturprogramme drastisch. Bezahlen muss der Steuerzahler nach der Bundestagswahl. Zur Erhöhung der Staatsverschuldung durch staatliche Konjunkturprogramme erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685147ms137,Investitionsprogramm+ohne+Staatsverschuldung!,95,a11897.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Konjunkturpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Entsendegesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Josef+Fell

Der Abschwung trifft Leiharbeiter am härtesten. Beschäftigungspakte sind hier nicht möglich - aber die Politik kann auf andere Art helfen.

„Die jüngste Entwicklung der Leiharbeit lässt sich mit der Formel "Wie gewonnen, so zerronnen" beschreiben. Nach der steilen Karriere, ausgelöst durch Deregulierungen im Zuge der Hartz-Gesetze, droht dieser Beschäftigungsform nun ein ebenso jäher Absturz. Der Einbruch der Nachfrage im produzierenden Gewerbe trifft Leiharbeiter mit voller Wucht. Konjunkturellen Abschwüngen sind sie wesentlich ungeschützter ausgesetzt als die Kernbelegschaften. Schonungslos legt die aufziehende Arbeitsmarktkrise bloß, welche besonderen Risiken Leiharbeiter tragen. Instabilität ist ein immanentes Merkmal der Leiharbeit, die fest zum gut bestückten Repertoire betrieblicher Anpassungsmaßnahmen gehört: Bevor Firmen Stellen abbauen, können sie befristete Verträge auslaufen lassen, Leiharbeit beenden oder die Arbeitszeit mithilfe von Zeitkonten, Kurzarbeit oder der Verringerung der Regelarbeitszeit reduzieren. Zusammen bilden diese Varianten stattliche Flexibilitätspuffer, um die Beschäftigung der Kernbelegschaften für längere Zeit trotz nachlassender Nachfrage stabil zu halten. Der Schutzschirm hat allerdings seinen Preis: Dafür, dass Betriebe im Rahmen verbriefter Beschäftigungsgarantien auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, machen die Beschäftigten Zugeständnisse bei Arbeitszeit und/oder Einkommen. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatten gut ein Viertel aller Firmen mit Betriebsrat derartige Garantien vereinbart. Solche Beschäftigungspakte schließen die Betriebe aber nicht mit Leiharbeitern ab, die ein Arbeitsverhältnis mit Verleihunternehmen eingegangen sind. Dort wäre dann auch der richtige Ort, vergleichbare Beschäftigungspakte auszuhandeln. Was spricht dagegen?...“ Gastkommentar von Hartmut Seifert (WSI) in der FTD vom 08.01.2009 http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Hartmut-Seifert-Ein-Schutzschirm-f%FCr-die-Schw%E4chsten/458412.html


Die Bundes-Leiharbeiter. Staat setzt verstärkt befristet ein

„In der Privatwirtschaft läuft der Boom der Leiharbeit aus, nicht aber beim Staat - und vor allem nicht bei der Bundeswehr. Die Bundesministerien und ihre Behörden beschäftigten 2008 so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Laut einer der FR vorliegenden Übersicht der Regierung setzte diese 771 Leiharbeiter ein. Das sind fünfmal so viele wie 2005, dem Antrittsjahr der Großen Koalition. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Zunahme um mehr als die Hälfte…“ Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 07.01.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1655320_Staat-setzt-verstaerkt-befristet-ein.html


klartext: Mit Mindestlöhnen gegen Lohndumping

„Die neuesten Zahlen belegen: die Krise hat den Arbeitsmarkt erfasst. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Gerade jetzt könnten die Unternehmen versuchen, die Löhne zu drücken. Dagegen helfen Mindestlöhne: 7,50 Euro pro Stunde. Nicht weniger!..“ klartext – Neue Informationen aus dem Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik – vom 08.01.2009 beim DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/klartext01_2009.pdf/


Lohnkostenzuschüsse: Die Job-Programme des Bundes floppen

„Die Bundesregierung wollte mit Zuschüssen zum Lohn 200.000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Bislang hat sie keinen Erfolg damit…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/327/454012/text/


Personalentscheidungen: Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte

„Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung…“ Beitrag auf NGO-Online vom 08.01.2009 http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19117

Siehe dazu:

Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009. Das Urteil ist dort verlinkt. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-001.html


Aus: LabourNet, 12. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen und ist dieser Frage wissenschaftlich zu Leibe gerückt. Ihre Abhandlung offenbart, dass beispielsweise mit 18 % der Anteil der Sanktionen wegen Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht oder der Weigerung, die Vereinbarung überhaupt abzuschließen sehr hoch ist. Hier wird deutlich, dass die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis hauptsächlich nicht nur ein Instrument des Forderns ist, sondern auch, dass ein Aushandlungsprozess "auf gleicher Augenhöhe" nicht stattfindet.

Lesen Sie den ganzen Artikel: Hartz IV wirkt, aber wie?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartzivwirkung328401.php



Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Erste Tipps zum Umgang damit

Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht notwenig, dazu einige Erläuterungen zu geben, da die im Dezember (2008) beschlossene neue Rechtslage zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen ist. Bis 31 Dezember 2008 galt.

Lesen Sie weiter: Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Erste Tipps zum Umgang damit
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung53552.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktionen
http://freepage.twoday.net/search?q=Eingliederungsvereinbarung

Artikel von Helga Spindler aus dem Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit ,Heft 1/2008, dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3680


Unser Zitat der Woche: Wirtschaft für Erhalt von Jobs "moralisch verantwortlich"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht die Wirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen "in der moralischen Verantwortung", so habe sich Michael Sommer lt. DGB-Homepage am 28.12.2008 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert.


Demonstration 2009 zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Menschen vor Profite. Zukunft statt Kapitalismus

Nach Diskussion der Vorbereitungsgruppe am 2.1.2009. Diskussionsvorlage für das Bündnistreffen am Freitag, 9.1.2009
(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemo09_2d.pdf


Aus: LabourNet, 6. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

„Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen. Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert…“ Artikel von Martin Staiger in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009 http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2978


Kindergeld – Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!

„Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV vom 29.12.2008 auf der Kampanien-Seite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-20081229123.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=c9c71c1b3c0ff18d1846f9be2026175e


Aus: LabourNet, 6. Januar 2009

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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html

Siehe dazu:

DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen

„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/

b) Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787

Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9


Aus: LabourNet, 16. Februar 2009

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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html

Siehe dazu:

DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen

„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/


Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787

Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9


Aus: LabourNet, 16. Februar 2009

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Kongress 'Arme Kinder - reiches Land'

Attac Deutschland

07.01.2009 Presseinladung

10. Januar: Attac-Kongress 'Arme Kinder – reiches Land' in Karlsruhe

Der Arbeitskreis Kinderarmut von Attac Karlsruhe lädt zum Kongress „Arme Kinder – Reiches Land“ am 10. Januar 2009 in das Kulturzentrum „Tollhaus“ ein. Als Referenten konnten unter anderem der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß und der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge gewonnen werden. Einen Höhepunkt des abendlichen Kulturprogramms wird der politische Kabarettist Georg Schramm gestalten.

Kongress-Organisatorin Carolin Franta sagte: „Durch die stetig wachsende Kinderarmut werden Grund- und Menschenrechte verletzt. Deutschland erfüllt durch die massive Verteilungs-Ungerechtigkeit immer weniger die verfassungsmäßigen Kriterien eines sozialen Rechtsstaates.“

Attac kritisiert, dass dieser skandalöse Zustand wachsender Ungerechtigkeit politisch nicht verhindert worden ist, sondern im Namen des Neoliberalismus über Jahre noch verschärft wurde. Franta: „Die neoliberale Ideologie hat die Deregulierungen und Umverteilungen der letzten Jahre gerechtfertigt. Die Finanzkrise, die wir heute erleben, ist Folge dieser Politik – und wird erneut auf dem Rücken der Kinder und der Ärmsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.“

Während des Kongresses, zu dem sich bereits mehr als 200 Menschen angemeldet haben, sollen Forderungen und Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut und der ungleichen Verteilung entwickelt werden.

Nähere Infos zum Kongress finden Sie als Anlage zu dieser Mail oder unter http://www.attac-netzwerk.de/karlsruhe/kinderarmut.

Für Rückfragen: Carolin Franta, 07243 / 90367 bzw am 10.1.: 0176 / 505 45 994

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27. Januar 2009

Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN

Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet. Eine schallende Ohrfeige für die alte rot-grüne und die neue schwarz-rote Bundesregierung sowie eine Bestätigung der Auffassung der LINKEN: Kinderregelsätze können nicht von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen sich an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesen Grundsatz endlich berücksichtigt und eine grundsätzlich überarbeitete Bedarfsableitung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen vornimmt. Ziel muss sein, Armut von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und sie als eigenständige Personen mit eigenständigen Ansprüchen zu behandeln. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundessozialgericht-bestaetigt-auffassung-der-linken/



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundessozialgericht

„Am 2.Januar 2009 brachten ca. 20 Erwerbslose aus Köln wieder mal Unruhe in die "Arbeitsagenturen". In der ARGE Süd forderten sie sofortige Auszahlung der schon lange fälligen Grundsicherung, protestierten (erfolgreich) gegen die "Lebensmittelgutscheine" -- das eigentlich Wichtige daran: Im Laufe des Vormittags wurde die Anzahl der Aktiven immer größer, weil die Menschen aus dem Wartebereich immer lauter wurden und ihre Rechte einforderten. Der bisherige Akt der "Begleitung" durch Erwerbsloseninitiativen wurde abgelöst durch eigene und gemeinsame Aktion…“ Bericht von die aktiven vom 2. Januar 2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/01/238345.shtml


Aus: LabourNet, 5. Januar 2009

Oh du Fröhliches Hartz IV - oder was uns Frau Merkel & Co. dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen.

Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir eine kleine Rückschau halten, welche Veränderungen im sozialen Bereich die Bundesregierung "geschaffen" hat.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartziv773622.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Völlig unbermerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze den Bundesrat, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden. Am heutigen Tag (19.12.2008) wurde - unbemerkt von der Allgemeinheit - das "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" unverändert im Bundesrat durchgewunken, nachdem der Bundestag es bereits am 5. Dezember 08 beschlossen hatte." Folgende Verschlimmungen für ALG II Empfänger wurden damit beschlossen und sollen am ersten Januar 2009 in Kraft treten...

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartzivgesetze4330904.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV