Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
„Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an. Daraufhin senkte die beklagte Arbeitsgemeinschaft die Regelleistung (Arbeitslosengeld II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Hiergegen wandte sich der Kläger ua mit der Begründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr teilweise stattgegeben. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetzlichen Anforderungen genügt…“ Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10707&pos=0&anz=57
Siehe dazu:
DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
„Ein arbeitsloser Ingenieur hatte geklagt und verlor. Er verweigerte, 30 Stunden wöchentlich Hilfstätigkeiten wie ‚Folien um Bäume wickeln’ auszuüben – für 1,50 Euro die Stunde. Reguläre Beschäftigung werde verdrängt, argumentierte der Mann. Das Bundessozialgericht entschied, ihm könne das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Ein-Euro-Jobs gehören auf den Prüfstand.“..“ Pressemitteilung vom 16.12.2008 http://www.dgb.de/2008/12/16_ein_euro_jobs.htm/
Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit
Mit der Zulassung einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei Arbeitsgelegenheiten hat das Bundessozialgericht den Bundesarbeitsdienst ausgebaut. Kommentar von Volker Ritter, Vorsitzender des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/ritter.html
Aus: LabourNet, 18. Dezember 2008
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Bundessozialgericht: 30 Stunden-Woche bei Ein-Euro-Jobs für rechtens erklärt
Als skandalös kann man das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) betiteln: Das oberste Gericht sah es als rechtens an, dass Hartz IV Betroffene 30 Wochenarbeitsstunden arbeiten müssen und dafür gerade einmal einen Hungerlohn erhalten. Dabei hob das BSG das Urteil des Landessozialgerichts in Bayern auf. Nimmt ein ALG II Empfänger die Arbeitsgelegenheit nicht an, so kann von der Arge das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden, so die Bundessozialrichter.
Hartz IV – Betroffene klagen an. DVD zum Hartz IV-Tribunal
DGB Hessen hat einen Film produziert, der das Tribunal dokumentiert und anregen will, ähnliche Veranstaltungen zu organisieren. Aus der PM des DGB Hessen: „Auf dem Hartz IV-Tribunal, das Anfang des Jahres im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfand, haben Betroffene anhand realer Einzelfälle das politische System Hartz IV zur Anklage gebracht. Die Jury befand: Hartz IV verletzt das Sozialstaatsgebot. Ein "Fördern" finde kaum statt, Hartz IV wirke als "Hungerpeitsche" zur Billiglohnarbeit, Widerstand sei geboten. Die Veranstaltung war umstritten und hat bundesweit Aufsehen erregt. Das große Interesse hat die Gewerkschafterinnen Angelika Beier (DGB) und Karola Stötzel (GEW) motiviert, das Tribunal in Kooperation mit dem Frankfurter Filmemacher Kristian Fröhlich zu dokumentieren. Der
45-minütige Film zeigt die wichtigsten Passagen des Tribunals und beleuchtet die Widerstände, die das Tribunal beinahe verhindert hätten. Er will die Kritik an Hartz IV in die Öffentlichkeit tragen und dient zugleich als Anleitung für weitere Veranstaltungen dieser Art.“ Siehe dazu:
Vertriebsseite mit Preisen (10 € für Privatpersonen/Initiativen, 15 € für Organisationen) und Flyer- und Plakatebestellung, wenn man den Film vorführen will http://www.arstuff.net/bestellung/index.php
Wohnungspolitische Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung
„Im Schatten der europäischen Wettbewerbsorientierung, die in Deutschland kurz und bündig „Agenda 2010“ genannt wurde, hat die rot-grüne Bundesregierung bis zu ihrer Abwahl 2005 die umfassendsten Einschnitte der Sozialpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Der Beitrag stellt zunächst die Anwendung der Neuregelung zu den sog. „Kosten der Unterkunft“ in verschiedenen Kommunen dar und untersucht die mit der Sozialreform einhergehenden Veränderungen der Wohnungsversorgung exemplarisch am Beispiel Berlins…“ Artikel von Andrej Holm (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/holm_buch.pdf
Dieser Beitrag – exklusiv im LabourNet Germany – ist erschienen in dem von Jürgen Klute und Sandra Kotlenga herausgegebenen Buch „Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme - Analysen – Perspektiven“ (Universitätsverlag Göttingen, 2008, ISBN 978-3-940344-33-5, 23,00 EUR). Siehe weitere Informationen und Bestellung beim Universitätsverlag Göttingen http://www.univerlag.uni-goettingen.de/content/list.php?notback=1&details=isbn-978-3-940344-33-5
„Und wenn alles bachab geht? Bauern, Köchinnen und Pfleger braucht es immer. Das Notwendige ist keine Last, weiss Soziologin Veronika Bennholdt-Thomsen. Plötzlich ist die alte Frage wieder da: Angenommen, die Krise wird richtig schlimm, auf dem Arbeitsmarkt kracht es, vielleicht bricht sogar der Zahlungsverkehr zusammen - was dann? Was braucht es wirklich zum Leben? Langsam schleicht sich diese lange verdrängte Frage in die Köpfe zurück. So schwierig zu beantworten ist sie gar nicht: Wir brauchen Wärme, Nahrung, Zuwendung; Pflege, wenn wir krank sind, Betreuung für unsere Kinder und Hilfe im Alter. Musik, Geschichten und hin und wieder ein Fest sollte es auch geben, damit das Leben Freude macht…“ Interview von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 27.11.2008 http://www.woz.ch/artikel/2008/nr48/absolute%20return/17199.html
Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft. Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen?
„Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment“ bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 09.12.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29286/1.html
Hieraus unser Zitat des Tages:
„Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen“
Jeremy Rifkin
Warum es wichtig ist, bei schwierigen Gängen zur Hartz IV-Behörde einen Beistand mitzunehmen. Wichtige Hinweise & Ratschläge der KEAS e.V. Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? Der einsame Gang zur ARGE ist nicht selten begleitet von uns innigen Maßnahmen, Sanktionen, Hilfevereitelung, etc. Bestenfalls droht Langeweile, schlimmsten falls die Einstellung der Leistung.
»Strategie gegen die Schikanen der Ämter«. Aktion »Zahltag«: Arbeitslosenselbsthilfegruppe in Oldenburg begleitet Erwerbslose bei ihren Jobcenter-Terminen.
Interview von Björn Kietzmann mit Roman Langner, Aktivist der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO). Mit dem Konzept der solidarischen Begleitungen versucht die Gruppe, den Betroffenen den Ämtern gegenüber den Rücken zu stärken. Langner bemüht sich um einen Ausbau dieses Konzeptes. Durch Workshops will ALSO weitere Menschen dazu ermutigen, Erwerbslose bei ihren Jobcenter-Besuchen zu unterstützen. Das Interview ist zuerst erschienen in junge Welt vom 11.03.2009 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/beistand_also.html
Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten der Linkspartei staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren, dass die Arge Köln Arbeitslosengeld II (ALG II) Antragsteller dazu aufforderte, Rücklagen zur Beschaffung von Möbeln, Nachzahlungen von Stromrechnungen und Hausrat vom ALG II Regelsatz zu bilden. Die Antragsteller sollen dazu eine Unterschrift ableisten. Wird dieses Ansparen nicht vollzogen, so liegt für die Arge Köln ein "unwirtschaftliches Verhalten" vor.
Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie
"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.
Fonds nichts kommt nichts – ver.di-Argumentationshilfe zum Gesundheitsfonds – kritisch beleuchtet
Im nächsten Jahr kommt es nun zu einer der grundlegendsten Veränderungen des Gesundheitswesens der letzten Jahre: der in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsfonds, den – außer Ulla Schmidt – niemand mehr verteidigt. Im Gegenteil. Es hagelt Kritik von allen Seiten: von Arbeitgebern, von Krankenkassen, von Ärzten, von der Opposition und auch von den Gewerkschaften. ver.di hat nun eine Argumentationshilfe herausgegeben, die wir hier dokumentieren. Da sie, so scheint es uns, nur für Insider zu verstehen ist und an manchen Stellen auch die nötige Kritik vermissen lässt, haben wir den geballten gesundheitspolitischen Sachverstand in der Redaktion und im Umfeld bemüht, um den Kommentar, wo es uns nötig schien, zu kommentieren. Für den express kommentieren Christian Becker und Nadja Rakowitz http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/verdi_kritisch.html
Attac forderte Politikerinnen und Politiker auf, zu erklären, wie sie nach der Wahl dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen. Als einer der ersten antwortet Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand:
Mit der Losung "Karten auf den Tisch" fordert attac Politikerinnen und Politiker auf, vor der Wahl zu erklären, "wie sie dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen”. Ich begrüße, dass attac dieses zentrale Thema aufgreift. Ich habe attac in einem offenen Brief geantwortet und festgestellt: DIE LINKE lehnt jeglichen weiteren Sozialbbau ab, ebenso die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zentral müsse es darum gehen, Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende durchzusetzen. Die Profiteure des Finanzmarktbooms müssen zur Kasse gebeten werden. Kernbestandteil der steuerpolitischen Vorstellungen der LINKEN ist die Millionärsteuer, die jährlich mindestens 80 Milliarden Euro jährlich einbringt. In Deutschland ist die höhere und nachhaltige steuerliche Belastung für Reiche und Vermögende ein absolutes Tabu-Thema. DIE LINKE bricht dieses Tabu.
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen - sogar in Zeiten des Aufschwungs. Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/538/450260/text/
„Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung…“ Artikel von Claus Schäfer in den WSI Mitteilungen 11+12/2008 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2008_11_schaefer.pdf
Wachsende Lohnungerechtigkeit: Sieger Deutschland. Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation vergleicht Lohnentwicklung weltweit
„Der aktuelle globale Lohn-Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation International Labour Organisation (ILO) bestätigt ein Ungleichgewicht, das Arbeitnehmer seit langem vermuten und bitter beklagen: Dass die Löhne in den guten Jahren des Wirtschaftswachstums ein gutes Stück hinter dem allgemeinen Wachstum hinterher hinken und in schlechten Jahren noch weiter abfallen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.11.2008 http://www.heise.de/tp/blogs/8/119470
DGB-Index "Junge Beschäftigte" 2008: Mehr als 60 Prozent arbeiten unter unsicheren Bedingungen
„Die Einkommenssituation junger Beschäftigter hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Das geht aus einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2008 „Junge Beschäftigte“ hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugend-sekretär René Rudolf am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Danach erhalten 62 Prozent der unter 30-Jährigen Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoeinkommen von bis zu 2000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 11 Prozentpunkte. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die mehr als 2000 Euro verdienen ebenfalls um 11 Prozentpunkte…“ DGB-Pressemitteilung vom 25.11.2008, dort auch die Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3332
„Die Krise reisst sie mit sich, Fabriken stehen still und Arbeiter gehen dem Elend entgegen. Das auf dem Profit aufgebaute System erleidet Schiffbruch. Die Gelegenheit es zu überwinden kann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn? Diejenigen, die zu Tode ausgebeutet worden sind, um die Produktion bis zu den äussersten Folgen voranzutreiben, sollten nun verhungern, weil die gleichen Waren, die sie zuvor produziert haben, und die angehäuften Kapitalien keine Märkte mehr finden, von denen sie zu einem entsprechenden Profit aufgenommen werden. Ein Teufelskreis, der gebrochen werden muss. Wer kann dies tun, wenn nicht die Arbeiter selber? (…) Diese Arbeiter fordern wir auf, einzugreifen und dazu beizutragen, eine allgemeine Versammlung vorzubereiten. Der erste Schritt: auf lokaler Ebene Versammlungen unter den Arbeitern der Betriebe und den Aktivisten zu organisieren. Die dazu aufrufenden Arbeiter stehen zur Verfügung, um direkt an solchen Initiativen teilzunehmen. Schliessen wir uns zusammen! Die Krise wird fürchterlich hereinbrechen, es gibt keine Zeit zu verlieren…“ Aufruf einiger Arbeiter aus Italien als Antwort auf die Krise, veröffentlicht auf http://www.operaicontro.it , in deutscher Übersetzung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/kriseitalien.pdf
Der freie Fall der Kräfte
Nicht erst die Finanzkrise offenbart das Scheitern der großen Erwartungen in den freien Markt. Ein Blick auf Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute. Artikel von Holger Marcks & Matthias Seiffert aus Direkte Aktion 190 vom November/Dezember 2008 (pdf) – wir danken der Redaktion und den Autoren! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/da190.pdf
Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit aufstockendes Hartz IV benötigen, kontinuierlich weiter steigt, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Mehr Aufstocker trotz Aufschwung: Mehr als 1,35 Millionen Menschen waren im Juli zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit auf ergänzendes Hartz IV angewiesen. Minijobs und Niedriglohn – die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün und Großer Koalition treibt immer mehr Menschen in den Sozialbezug und entlastet die Arbeitgeber völlig unnötigerweise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Zahlen der Hartz-IV-Aufstocker ausgerechnet in einer Phase der florierenden Wirtschaft angestiegen sind, ist der eigentliche Skandal. Die Reallöhne sind in der Aufschwungphase derartig gesunken, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Wenn die Große Koalition jetzt immer noch nicht die Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht, dann kann ich ihr nur noch politische Fahrlässigkeit vorwerfen.
Trump and His Allies...
https://www.commondreams.org/views/2022/06/21/trump-and-his-allies-are-clear-and-present-danger-american-democracy?utm_source=daily_newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=daily_newsletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/articles/the-republican-party-is-still-doing-donald-trumps-bidding/?eType=EmailBlastContent&eId=804d4873-50dd-4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/articles/jan-6-committee-says-trump-engaged-in-criminal-conspiracy-to-undo-election/?eType=EmailBlastContent&eId=552e5725-9297-4a7c-a214-53c8c51615a3
