Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Sonntag, 31. Januar 2010

De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU

Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledeo.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31998/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=innere+Sicherheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Maizière
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Donnerstag, 28. Januar 2010

Schwarz-Gelb hat nach Umfragen weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146975

"Absolute Sicherheit kann es nicht geben!"

Offener Brief an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU).

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31956/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Wolfgang+Bosbach

Donnerstag, 14. Januar 2010

World Economic Forum Annual Meeting 2010

World Economic Forum Annual Meeting 2010. Davos-Klosters, Switzerland
27 - 31 January

Die offizielle Seite des World Economic Forum http://www.weforum.org/en/events/AnnualMeeting2010/index.htm


Kampagne gegen das World Economic Forum bei attac schweiz

Die Schweizer Attac-Seite http://www.suisse.attac.org/-Kampagne-gegen-das-World-Economic-


Das Andere Davos 2010 – Die 10. Ausgabe: Widerstand zeichnet Konturen einer anderen Welt

Die Homepage der Anti-WEF Das Andere Davos. Dort auch das Flugblatt mit weiteren Informationen zur Konferenz: „Das Andere Davos 2010“ am 29. /30. Januar 2010 an der Universität Basel (pdf) http://www.otherdavos.net/index.php?lang=deu&page=home


Anti-Wef-Demo Basel

Informationen zur Demo in Basel am 30.1.10 beim Schweizer Indymedia http://switzerland.indymedia.org/de/2010/01/73263.shtml


Anti-Wef-Festival

Am 16. Januar findet in Luzern im Sedel das Anti-Wef-Festival zum Auftakt des Wef Protestes 2010 statt. Neben grossen Bands gibt es verschiedene Filme sowie Anti-Wef-Solibar http://switzerland.indymedia.org/de/2010/01/73202.shtml


Aus: LabourNet, 14. Januar 2010

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Weltwirtschaftsforum: Davos diskutiert über heißes Geld

„Schon fließt wieder gefährliches Spekulationskapital rund um die Welt - und beult Blasen aus. Die globale Wirtschafts- und Politikelite sucht in Davos nach Rezepten, die nächste Finanzkrise zu vermeiden…“ Artikel von Hannes Koch in der FR vom 25.01.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte_wirtschafts_und_finanzkrise/2230010_Weltwirtschaftsforum-Davos-diskutiert-ueber-heisses-Geld.html


Der Rubel muß rollen

Globale Selbsthilfegruppe des Großkapitals – das Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt sich seit 40 Jahren um den ungehemmten Profitfluß. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 28.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-28/032.php

Siehe unsere Infos zu Gegenveranstaltungen im Special http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/verschiedene.html


Aus: LabourNet, 28. Januar 2010

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Weltwirtschaftsforum: Der Geist von Davos ist irritiert

Der Streit um eine stärkere Regulierung polarisiert die Topmanager und Politikelite auf ihrem inoffiziellen Gipfeltreffen in den Schweizer Bergen. Artikel von Hannes Koch in der taz vom 30.01.2010 http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/der-geist-von-davos-ist-irritiert/

Schattenboxen in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum zollt man Leuten Beifall, die Reparaturpläne für den Kapitalismus mitgebracht haben. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 30.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-30/048.php


Aus: LabourNet, 1. Februar 2010

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28. Januar 2010

Da kommt einem natürlich die Galle hoch, aber ...

Zu den Warnungen vor übertriebener Regulierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Normalen Menschen kommt da natürlich die Galle hoch, wenn die Banker und Fondsmanager beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor überzogener Regulierung der Finanzmärkte warnen. Es reicht aber nicht, sich darüber nur zu empören und markige Sprüche zu klopfen, wie es z.B. Nicolas Sarkozy in Davos und hierzulande auch gerne CDU/CSU, SPD und Liberale tun. Statt in Davos mit den Bankern nach Lösungen zu suchen, sollte die Politik endlich gegen die Interessen der Finanzindustrie handeln, systemrelevante Banken entflechten, den Finanzsektor kräftig schrumpfen und ihn unter gesellschaftliche Kontrolle bringen. Man muss das mal anders sehen: Diese Banker und Fondsmanager sind Menschen, denen über Jahre und Jahrzehnte die Welt zu Füßen lag. Auf ihre Rat- und Vorschläge haben liberale und konservative Politiker und die Sozialdemokratie der „Neuen Mitte“ mit fast spiritueller Verehrung gehört. Viele Banker sind nachvollziehbar menschlich enttäuscht, dass sie von ihren früheren Jüngern und Freunden aus der Politik nun nicht öffentlich in Schutz genommen, sondern abgekanzelt werden. Genau das bringt aber vor allem die Verlogenheit der neoliberalen Politiker zum Ausdruck. Mit ihren Tiraden gegen die Banken wollen neoliberale Politiker nur davon ablenken, dass sie selbst die politische Verantwortung für die globale Krise tragen. Wer Politik macht, trägt auch die Verantwortung dafür, auf wen man hört und was man glaubt. Vielleicht wird man in einigen Jahren zu der Einschätzung kommen, dass es einen neuen Tatbestand im Völkerrecht braucht: die vorsätzliche und fahrlässige Vernichtung der ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen in Tateinheit mit Bildung einer verantwortungslosen Vereinigung von Finanzmarktgläubigen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/da-kommt-einem-natuerlich-die-galle-hoch-aber/

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Ratlosigkeit beherrscht Weltwirtschaftsforum

Davos im Schatten der Skandal-Elite: Alle Jahre wieder trifft sich die Wirtschaftselite beim World Economic Forum (WEF) in Davos.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688017ms192

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Weltwirtschaftsforum am Ende?

Im vierzigsten Jahr ist das WEF in einer Sinnkrise geraten, seine Kritiker allerdings schon zuvor.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32009/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Weltwirtschaftsforum
http://freepage.twoday.net/search?q=Davos
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Banker
http://freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Regulierung
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Dienstag, 5. Januar 2010

EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht

Unkontrolliert.

Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-05/025.php

Siehe dazu:

EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht

„"Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz" (BT-Drucksache 17/323)…“ Pressemitteilung vom 4.1.10 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1477


Siehe dazu im LabourNet Germany: Terrorismusbekämpfung und Grundrechte http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html


Wagenburgmentalität

Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 04.01.2010 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1468

Siehe dazu im LabourNet Germany: Festung EU http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/festungeu.html


Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt

EuroMemorandum 2009/2010 der EuroMemorandum-Gruppe (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100105_deutsch_euromemorandum_%202009_2010.pdf


Aus: LabourNet, 5. Januar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorliste
http://freepage.twoday.net/search?q=Feindstrafrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Migranten

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Putzkräfte leisten für die Gesellschaft mehr als Banker

Eine Studie versucht zu demonstrieren, dass hohe Einkommen keineswegs mit mehr Leistung verbunden und für die Gesellschaft wichtiger sind als schlecht belohnte Jobs.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31727/1.html

Montag, 30. November 2009

Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität

Rechtverlust

Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 30.11.2009 http://www.jungewelt.de/2009/11-30/025.php


Europäische Union Was der Vertrag von Lissabon an EU-Neuerungen bringt

Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. wiwo.de zeigt die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick. Artikel von Silke Wettach in der Wirtschaftswoche vom 30.11.2009 http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/was-der-vertrag-von-lissabon-an-eu-neuerungen-bringt-415455/


Aus: LabourNet, 30. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon

Montag, 23. November 2009

Wechsel in der Innenpolitik, der keiner ist

23. November 2009

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. "Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt:

Natürlich freut es DIE LINKE, dass nach elf Jahren Law-and-Order-Politik zumindest im Ton ein anderer Wind im Bundesinnenministerium zu wehen scheint. Allein mit dem Öffnen der Fenster und dem Hinausposaunen neuer Maßstäbe für das zukünftige Kräftespiel zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht man allerdings noch keine Kehrtwende im Hinblick auf die Amtsvorgänger Schäuble (CDU) und Schily (SPD). Zwar ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass de Maiziere lieber die "öffentliche" statt der "inneren" Sicherheit in den Fokus seiner Arbeit nehmen möchte. Die gleichzeitig damit verbundene vage Aussage, gesetzliche Änderungen beispielsweise bei den Anti-Terror-Gesetzen oder bei der Onlinedurchsuchung wohlmöglich nicht zulassen zu wollen, lässt mehr als nur berechtigte Zweifel an den Zielen des Innenministers aufkommen. Nicht nachvollziehbar ist aber de Maizieres Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Chauvinismus und rechte Gewalt. Auch hier kündigt er eine Verstärkung des Kampfes an, während gleichzeitig aus den Reihen seiner eigenen Partei bereits weithin vernehmbar über eine Umwidmung der Bundesmittel im Kampf gegen Neonazis und Neofaschisten gesprochen wird. In einer Hinsicht zumindest, so könnte man meinen, wird sich auch nach Schäuble und Schily wenig ändern: Auch de Maiziere poltert großspurig über die Medien ohne nennenswerte Resultate für die öffentliche Sicherheit und die Freiheit der Menschen folgen zu lassen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wechsel-in-der-innenpolitik-der-keiner-ist/

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Indiskrete Datenautobahn zur CIA

Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de
Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren

„Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1441


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft

„Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage…“ Artikel in FTD online vom 30.11.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:swift-abkommen-datenstriptease-erbost-wirtschaft/50044462.html


Fehlende Furcht

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009 http://www.freitag.de/politik/0948-swift-eu-fdp-europaeisches-parlament


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=de+Maiziere
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Schily
http://freepage.twoday.net/search?q=Onlinedurchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenautobahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Donnerstag, 19. November 2009

Abschied von der »Macho-Ökonomie«

Kapital ohne Kundschaft. Coop 2.0: digitale Wiederbelebung der Solidarwirtschaft mit Reproduktionsgenossenschaften

„Eine Rezension zu seinem ersten Buch „Solidarische Ökonomie auf der Basis von Reproduktionsgenossenschaften“ war überschrieben mit „Kapitalismuskritik endlich fundiert“. Sein zweites Buch „Kapital ohne Kundschaft – Coop 2.0: digitale Wiederbelebung der Solidarwirtschaft mit Reproduktionsgenossenschaften“ soll zeigen, wie wir die auch von uns selbst verschuldete Krise möglichst unbeschadet überstehen können und wie es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts gehen kann. Neben einem Abriss der gegenwärtigen Krise und ihren Ursachen behandelt das Buch die Geschichte der auch Solidarwirtschaft oder 3. Säule der Arbeiterbewegung genannten wirtschaftlichen Selbsthilfe, die heute auch als Solidarische Ökonomie bezeichnet wird….“ Darstellung des Buchprojektes von Wolfgang Fabricius (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/prekaer/fabricius.pdf

und die online-Vorveröffentlichung des Buches (pdf) http://www.reproduktionsgenossenschaften.de/Publikationen/KapitalOhneKundschaft.pdf


Her mit dem ganzen Leben

Vortrag von Georg Fülberth, dokumentiert beim Linksnet am 04.11.2009 http://www.linksnet.de/de/artikel/25016


Gut leben. Abschied von der »Macho-Ökonomie«

“Heute ist alles in »Krise«: die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Kreditkrise, die Ernährungskrise, die Klimakrise oder schlicht die alles umfassende globale Krise. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 hat die Financial Times das Wort 6 465 Mal verwendet. Wie »Terror« die Bush-Ära, bestimmt das Wort »Krise« die heutige Zeit. Und genau wie »Terror« wird »Krise« derart aus dem Kontext gerissen und aus einer ausschließlich westlichen Perspektive verwendet, dass die tieferen Ursachen der Krisen und die Verbindungen zwischen ihnen verdeckt werden. Vor allem wird die bittere Tatsache verschleiert, dass die meisten Menschen auf der Erde jeden Tag im Zustand der Krise leben…“ Artikel von Nicola Bullard, erschienen in Luxemburg 1/2009, dokumentiert beim Linksnet http://www.linksnet.de/de/artikel/25001


Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart

Wir zahlen nicht für eure Krise

Bericht von der Aktionskonferenz von Angela Klein http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/klein.html


Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema…“ Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:

Bestellseite beim Verlag http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html


Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss

Artikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html


Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie

Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf


Aus: LabourNet, 19. November 2009

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»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«

Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch von Gitta Düperthal in junge Welt vom 30.11.2009 mit Nelli Kemper, Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß http://www.jungewelt.de/2009/11-30/046.php


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Bonn: ZAHLTAG! – Schluss mit ARGE(m)-Terror in Bonn!

Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am: 03. Mai 2010 an der ARGE Bonn, Rochusstr. 6, ab 09:00 Uhr http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/11_112010110411_389.htm


Köln: zahltag!-Besuch beim Maßnahmeträger RBZ

„Am 13. April 2010 erschien die Sonderausgabe des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers mit dem Schwerpunkt der Maßnahme "Arbeitsdiagnostik" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ) - einem Träger, bei dem Erwerbslose von der Arge zu vierwöchigen, zwangsdiagnostischen Intensivmaßnahmen genötigt werden, an deren Ende ein etwa 20-seitiger, umfassender (persönlicher, medizinischer, psychologischer, sozialer etc.) "Bericht" über die Betroffenden verfasst und an die zuständige Arge weitergeleitet wird. Was lag da näher, dachten da Einige, als sie direkt unter den Betroffenen der Maßnahme vor Ort zu verteilen? Mehr als 20 Aktive der 'Zahltag!'-Kampagne okkupierten befristet das RBZ…“ Bericht vom 14.04.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/04/278134.shtml


Warum noch Krisen-Proteste?

Am Wochenende tagte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« / Christina Kaindl aus Berlin ist Mitbegründerin des bundesweiten Anti-Krisen-Bündnisses. Interview von Peter Nowak im ND vom 21.04.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169530.warum-noch-krisen-proteste.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemonstration
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+Eure+Krise

Donnerstag, 12. November 2009

Schwarz-Gelb wird Protest nicht aussitzen können

12. November 2009

Die Besetzungswelle an deutschen Universitäten weitet sich aus. Mittlerweile sind Hörsäle und Seminarräume an Universitäten in ganz Deutschland besetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf:

Die Proteste werden sich noch verstärken, da die schwarz-gelbe Hochschulpolitik die dringendsten Problemen der Studierenden ignoriert: Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist nicht in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Stattdessen wird Elitebildung gefördert. Angesichts dieser Situation sind Hörsaal-Besetzungen ein legitimes Mittel, um Raum für eine Diskussion dringend benötigter Verbesserungen zu schaffen. Wenn Hochschulleitungen darauf mit Räumung reagieren, wie heute Morgen in Tübingen, ist das eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Studierenden. Die Proteste in Österreich sollten eine Warnung für Kanzlerin Merkel sein: Die Bundesregierung wird einer Auseinandersetzung mit den studentischen Forderungen nicht ausweichen können. DIE LINKE solidarisiert sich mit den berechtigten Anliegen der Studierenden. Ein erster Höhepunkt des aktuellen Bildungsstreiks werden die Demonstrationen von Studierenden, Schülerinnen und Schüler am 17. November sein. Dann werden Studierende aus Österreich und Deutschland gemeinsam protestieren. Beschäftigte des Berliner Studentenwerks kündigten an, sich mit einem Warnstreik an den Protesten zu beteiligen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-wird-protest-nicht-aussitzen-koennen/

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Einstimmung auf harte Zeiten

In der Regierungserklärung probt Merkel ihre Rolle als Krisenkanzlerin. Doch der Streit in der Koalition ist vorprogrammiert

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31481/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

Dienstag, 10. November 2009

Fast 90 Prozent gegen Privatisierung

Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146518



Kommunen suchen Möglichkeiten, Privatisierungen rückgängig zu machen

„Bundesweit gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dieser Tage diskutierten 120 Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern über mögliche Kooperationen in diesem Bereich…“ Artikel von Uwe Kraus im ND vom 03.11.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/158412.rueckholung-des-tafelsilbers.html


Aus: LabourNet, 10. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

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