World-News

http://quintessenz.at/d/000100007667

Der brave Bürger oder das Recht auf eine eigene Meinung?
http://quintessenz.at/d/000100007667

FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32103/1.html



Zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland

Betroffen sind besonders Kinder, junge Menschen und Alleinerziehende.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091



FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

Erneut beweist der FDP-Chef, dass er weder lernfähig noch flexibel ist, sondern ein mit kärglichen Konzepten hantierender Ideologe.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147089



Energiepolitik wird Geldpolitik

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Klärung energiepolitischer Grundsätze ist überfällig. Die Politik muß sich entscheiden, ob die Struktur der Energieversorgung zukunftsfähig gestaltet wird oder nur aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html

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18. Februar 2010

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von
neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale
Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer
Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein
Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für
Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden
grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die
durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit
deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW
benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von
Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des
gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten
2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder
lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden.
Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa
über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent,
nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die
Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007
erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8
Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von
Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten
Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit
und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland
ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird
zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die
arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine
Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen
werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen
Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer
Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt,
unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die
Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er
einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und
Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat,
der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen
Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen
Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutsche-zustaende-armut-und-ausgrenzung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Transfer
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion

Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines Bürgers und nicht die eines Bittstellers ist. Und die Würde eines Bürgers, die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes, ist das höchste Gut in unserer Verfassung. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik ein Armutszeugnis ausgestellt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688124ms194

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Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Bewertung von Rainer Roth, dokumentiert bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx


Nach Hartz-IV-Urteil: "Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"

Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin. Interview von Marcus Gatzke vom 11. Februar 2010 http://www.stern.de/wirtschaft/job/nach-hartz-iv-urteil-es-wird-schlangen-vor-den-gerichten-geben-1542714.html


Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen? Karlsruhe verlangt „Nachbesserung“ bei Hartz-IV

„Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil: Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung sind „verfassungswidrig“. Wow, das sitzt! Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden?...“ Kommentar auf der Seite „von marx lernen“ http://www.vonmarxlernen.de/index.php/demokratie-a-oeffentlichkeit/178-was-ist-wenn-klaeger-vom-verfassungsgericht-recht-bekommen.html


Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Nochmals einige Bemerkungen zur Diskussion über die Forderungen nach höheren Regelsätzen

„In seiner ihm eigenen polemischen Art setzt sich Rainer Roth mit meinem Artikel „Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz“ (erschienen in express 9/10 und 11/2009) auseinander. Seine Behauptung es handele sich um die „bisher umfassendste Stellungnahme … warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei“ und dass die Aussagen des Aufsatzes sich „frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz“ („Stellungnahme zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein“) richteten, entsprechen schlichtweg nicht der Intention des Autors…“ Klarstellung von Harald Rein vom Februar 2010 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein3.html

Aus dem Text: „…Wir benötigen eine von uns selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung zur Bestimmung eines ausreichenden Einkommens. Was bereits von der BAG-SHI in nicht repräsentativer Weise begonnen wurde, nämlich als Ausgangsbasis die eigene soziale Existenz zu nehmen und einen eigenständigen Warenkorb zu definieren, könnte auch in größerem Stil in Städten oder Bundesländern organisiert werden. In Form von öffentlichen Treffen, in denen es um die Beantwortung der Frage geht: was brauchen wir für ein gutes Leben…“


Hartz IV: Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein

„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen..“ Agenturmeldung im Tagesspiegel online vom 14.2.2010 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV;art122,3030384


Hartz IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens. Auch der Bundesrat will Hartz-IV-Beziehern ein größeres Schonvermögen zugestehen.

„Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro zu verdreifachen. Damit werde die eigenständige Altersvorsorge gefördert und der Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme…“ ap-Meldung im Handelsblatt vom 12.02.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-bundesrat-fuer-verdreifachung-des-schonvermoegens;2529152


Aus: LabourNet, 16. Februar 2010

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Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

„Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Ausweitung der Optionskommunen betrachtet die Initiative als einen gefährlichen Rückschritt in alte Sozialhilfestrukturen und kommunalen Eigeninteressen zu Lasten der Betroffenen…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.04.2010 http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010042115892.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010

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Mehr Armut, mehr Grundeinkommen

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32050/1.html

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20. März 2010

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping kritisiert die Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD. Die Ausweitung der Options-Kommunen sei "genau der falsche Weg". Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Kipping erklärt:

Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Von Erwerbslosen wird seit Hartz IV maximale Flexibilität verlangt. Gleichzeitig wird ihnen zugemutet, dass sie in jeder Stadt einen anderen Ansprechpartner haben. Die Einigung ignoriert die Kritik aus dem Bundesrechnungshof, der gerade den Optionskommunen mangelnde Effizienz bei der Förderung von Langzeiterwerbslosen vorwirft.Die SPD erweist den Erwerbslosen und ihren Familien einen Bärendienst, wenn sie diese Einigung durchwinkt. Wir wollen einen anderen Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Dies setzt natürlich voraus, dass die Bundesagentur demokratisiert wird und sich dem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlt. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobcenter-kompromiss-ist-einigung-auf-dem-ruecken-der-betroffenen/



25. März 2010

SPD sorgt mit faulem Jobcenter-Kompromiss für Zersplitterung der Arbeitsverwaltung

"Die Profilierungssucht der SPD kennt keine Grenzen.", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelte Jobcenter-Reform scharf. "Es ist ein Skandal, das sich die SPD für diesen faulen Kompromiss auch noch selbst auf die Schultern Klopft." Ernst weiter:

Endlich darf die SPD wieder mitregieren: Ganz im Stil als ehemalige Regierungspartei hat die SPD in den Verhandlungen um die Jobcenter-Reform ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihr ging es weder um die Interessen der Erwerbslosen noch um die Stärkung der Arbeitsvermittlung durch eine bundesweit einheitliche Lösung. Stattdessen wurde mit Hilfe der Sozialdemokraten die weitere Zerschlagung der Arbeitsverwaltung durch Ausweitung der Optionskommunen weiter vorangetrieben. Mit der Grundgesetzänderung wird die bisher schon katastrophale Betreuung der Erwerbslosen endgültig zementiert. Steinmeier und Co. müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen: Entweder Politik im Interesse der Betroffenen - dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen. Oder die Fortführung von Schröders Agenda-Politik - dann würde sie sich endgültig überflüssig machen. Ein Regierungsanhängsel kann das Land nicht gebrauchen. Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Das setzt aber eine einheitliche Organisationstruktur voraus. Außerdem könnte so der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell entlasten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-sorgt-mit-faulem-jobcenter-kompromiss-fuer-zersplitterung-der-arbeitsverwaltung



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die Steuereinnahmen brechen in Deutschland noch heftiger als gedacht weg und von Wachstum ist keine Spur zu sehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147068



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

In der "Welt" durfte der FDP-Chef einen Gastkommentar schreiben, in dem er mit ideologischer Einfältigkeit dokumentiert, warum die Liberalen derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32072/1.html

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12. Februar 2010

Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft. Um die Steuervorteile für Hoteliers und reiche Erben zu sichern, schlägt er auf die von staatlichen Transfers Abhängigen ein. Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert. Wenn Herr Westerwelle darin "sozialistische Züge" entdeckt, ist ihm schwerlich noch zu helfen. Im Übrigen: Wenn er beklagt, dass eine arbeitende Verkäuferin mit zwei Kindern weniger verdient, als sie über Hartz IV bekommen würde, liegt das an der Niedriglohnpolitik, für die die FDP wie kaum eine andere Partei in Deutschland steht. Arm trotz Arbeit ist eine direkte Folge neoliberalen Denkens. DIE LINKE setzt dem "Gute Arbeit, gute Löhne" entgegen und fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger müssen auf 500 Euro steigen. Der kostenfreie Zugang für Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten würde zudem Hartz IV-Bezieher und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Das ist zwar kein Sozialismus, das ist ein Stück Gerechtigkeit.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/westerwelle-der-klassenkampftraditionalist/

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Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten"

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert die Bemessungsgrundlagen für die ALG-II Regelleistungen neu zu definieren, entlud sich der FDP Chef Westerwelle in der Zeitung "Die Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Damit missachtete der Vizekanzler im Staat ein Grundsatzurteil des obersten deutschen Gerichtes. Aber dem nicht genug, in der "Passauer Neuen Presse" entlud sich Westerwelle nochmals und sprach im Zusammenhang der Diskussion über die Neuberechnung von Hartz-IV, diese würde "sozialistische Züge" tragen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/westerwelles-hartz-iv-besser-die-klappe-halten-971.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Transfer
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Nach der neuesten Forsa-Umfrage scheint nun die FDP auch die Union mit nach unten zu ziehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147051



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Luftsicherheitsgesetz heute erneut in Karlsruhe verhandelt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32065/1.html



Loppsi: Die unerhörte Leichtigkeit beim Ausbau der inneren Sicherheit

Neusprech in Frankreich: Wie aus "Kontrolle" "Schutz" wird.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32062/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorbekämpfung
http://freepage.twoday.net/search?q=Luftsicherheitsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=innere+Sicherheit

Der neue Stern am politischen Himmel sind die Grünen, die Union hat Glück, dass die FDP als Sündenbock der Regierung abgestraft wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147026



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Nächste Woche tagt die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gegner streiten: Wollen sie nur Protest oder einen Dialog mit dem Veranstalter? Artikel von Bernhard Hübner in der taz vom 30.01.2010 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-angst-vor-dem-feigenblatt/


Leiharbeiter in Uniform. Münchner »Sicherheitskonferenz« wird mit Hunderttausenden Euro und 330 Soldaten unterstützt

Artikel von Frank Brendle aus junge Welt vom 30.01.2010, dokumentiert beim Friedensforum http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2010-geld.html


Nicht in unserem Namen!

„Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der "46. Münchner Sicherheitskonferenz" zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!“ Offener Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, zur Nato-"Sicherheitskonfernz 2010" in München zur Unterzeichnung auf der Aktionsseite von Acting-Art-of-Memory http://www.acting-art-of-memory.de/phpXplorer/homes/hans/content/links/udeprotest.php


Aus: LabourNet, 1. Februar 2010

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4. Februar 2010

Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen

„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

Die diesjährige Konferenz durchbricht in einigen Punkten ihre jährlich wiederkehrende Routine: Der große Aufmarsch an Staats- und Regierungschefs wird ausbleiben, China wird erstmals mit von der Partie sein und das Wachpersonal wird diesmal nicht von der Bundeswehr kommen. Ansonsten? Same procedure as every year! Obwohl sich Allianz-Aufsichtsrat Wolfgang Ischinger, der die SiKo seit letztem Jahr leitet, alle Mühe gibt die Konferenz moderater und zivilisierter erscheinen zu lassen und sich dadurch von seinem Vorgänger Teltschik durchaus unterscheidet, so hat sich deshalb noch nichts am grundlegenden Charakter der Veranstaltung geändert. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt ein Treffen, das von Rüstungsindustrie und Kriegspolitikern dominiert wird und auf dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen. Neu ist vielleicht, dass Ischinger gezielt versucht immer mehr Vertreter aus den Vorstandsetagen ganz unterschiedlicher Kapitalbranchen zu rekrutieren. Im Kontext der globalen Krise des Kapitalismus nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte spürbar zu. Unter dem Label „Sicherheitspolitik“ wird in München die Militarisierung der Weltpolitik vorangetrieben. Diesmal in besonderer Einigkeit mit denjenigen Kapital-Kreisen, für die die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen zentral ist.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sicherheitskonferenz-wird-welt-unsicherer-machen/

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Münchner Sicherheitskonferenz abschaffen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/50ecff538b426357?hl=de

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Gegen Krieg und Kapitalismus in München

„Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten….“ Bericht von Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg vom 07.02.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/02/272631.shtml


Kurze Einschätzung der Proteste gegen die NATO-Kriegstagung

„Trotz Kälte und Dauernieselregen haben sich rund 3.000 Menschen am Samstag an der Demonstration anlässlich der sog. Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt. (…) Dass die Zahl der DemontrationsteilnehmerInnen diesmal etwas geringer war als in den vergangenen Jahren, lag u.a. wohl an den miserablen Wetterbedingungen, aber auch daran, dass viele, die regelmäßig von auswärts nach München kommen, sich in diesem Jahr auf die Großdemonstration und die Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden konzentrieren. Möglicherweise sehen aber auch viele, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten, diese Forderung bereits als halb erfüllt an, nachdem inzwischen alle Politiker nur noch von "Abzugsperspektiven" reden. (…) Die nächste bundesweite Aktion der Friedensbewegung findet bereits am 20. Februar in Berlin statt.“ Bilanz von Claus Schreer auf der Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" http://sicherheitskonferenz.de/de/2010-nach-der-Siko-Demo


Aus: LabourNet, 8. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Münchener+Sicherheitskonferenz
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstungsindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Nach den ersten 100 Tagen wird die Arbeit der schwarz-gelben Ministerriege nach einer Umfrage als überwiegend schlecht beurteilt, Guttenberg und Merkel sind die großen Ausnahmen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147000



Interessenkonflikte von bespendeten Regierungspolitikern
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147138



http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Niebel
http://freepage.twoday.net/search?q=Brüderle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb