Schwarz-Gelb wird Protest nicht aussitzen können

12. November 2009

Die Besetzungswelle an deutschen Universitäten weitet sich aus. Mittlerweile sind Hörsäle und Seminarräume an Universitäten in ganz Deutschland besetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf:

Die Proteste werden sich noch verstärken, da die schwarz-gelbe Hochschulpolitik die dringendsten Problemen der Studierenden ignoriert: Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist nicht in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Stattdessen wird Elitebildung gefördert. Angesichts dieser Situation sind Hörsaal-Besetzungen ein legitimes Mittel, um Raum für eine Diskussion dringend benötigter Verbesserungen zu schaffen. Wenn Hochschulleitungen darauf mit Räumung reagieren, wie heute Morgen in Tübingen, ist das eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Studierenden. Die Proteste in Österreich sollten eine Warnung für Kanzlerin Merkel sein: Die Bundesregierung wird einer Auseinandersetzung mit den studentischen Forderungen nicht ausweichen können. DIE LINKE solidarisiert sich mit den berechtigten Anliegen der Studierenden. Ein erster Höhepunkt des aktuellen Bildungsstreiks werden die Demonstrationen von Studierenden, Schülerinnen und Schüler am 17. November sein. Dann werden Studierende aus Österreich und Deutschland gemeinsam protestieren. Beschäftigte des Berliner Studentenwerks kündigten an, sich mit einem Warnstreik an den Protesten zu beteiligen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-wird-protest-nicht-aussitzen-koennen/

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Einstimmung auf harte Zeiten

In der Regierungserklärung probt Merkel ihre Rolle als Krisenkanzlerin. Doch der Streit in der Koalition ist vorprogrammiert

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31481/1.html



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