Wechsel in der Innenpolitik, der keiner ist

23. November 2009

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. "Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt:

Natürlich freut es DIE LINKE, dass nach elf Jahren Law-and-Order-Politik zumindest im Ton ein anderer Wind im Bundesinnenministerium zu wehen scheint. Allein mit dem Öffnen der Fenster und dem Hinausposaunen neuer Maßstäbe für das zukünftige Kräftespiel zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht man allerdings noch keine Kehrtwende im Hinblick auf die Amtsvorgänger Schäuble (CDU) und Schily (SPD). Zwar ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass de Maiziere lieber die "öffentliche" statt der "inneren" Sicherheit in den Fokus seiner Arbeit nehmen möchte. Die gleichzeitig damit verbundene vage Aussage, gesetzliche Änderungen beispielsweise bei den Anti-Terror-Gesetzen oder bei der Onlinedurchsuchung wohlmöglich nicht zulassen zu wollen, lässt mehr als nur berechtigte Zweifel an den Zielen des Innenministers aufkommen. Nicht nachvollziehbar ist aber de Maizieres Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Chauvinismus und rechte Gewalt. Auch hier kündigt er eine Verstärkung des Kampfes an, während gleichzeitig aus den Reihen seiner eigenen Partei bereits weithin vernehmbar über eine Umwidmung der Bundesmittel im Kampf gegen Neonazis und Neofaschisten gesprochen wird. In einer Hinsicht zumindest, so könnte man meinen, wird sich auch nach Schäuble und Schily wenig ändern: Auch de Maiziere poltert großspurig über die Medien ohne nennenswerte Resultate für die öffentliche Sicherheit und die Freiheit der Menschen folgen zu lassen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wechsel-in-der-innenpolitik-der-keiner-ist/

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Indiskrete Datenautobahn zur CIA

Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de
Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren

„Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009 //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1441


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft

„Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage…“ Artikel in FTD online vom 30.11.2009 //www.ftd.de/politik/deutschland/:swift-abkommen-datenstriptease-erbost-wirtschaft/50044462.html


Fehlende Furcht

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009 //www.freitag.de/politik/0948-swift-eu-fdp-europaeisches-parlament


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2009



//freepage.twoday.net/search?q=de+Maiziere
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
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