Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen…“ Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010 //www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/24_242010240124_370_1.htm


Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010

Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin

„"Hartz4-Plattform" und „Der Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können. Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar ist die Frist dafür abgelaufen…“ Aufruf vom 25.1.10 (pdf) //www.hartz4-plattform.de/images/Endspurt.Noch_14_Tage.pdf

Siehe dazu alle Infos unter „Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!“ //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/leistungen.html


Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010

„Am Di, 9. Februar 2010, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen verkünden. Zu dem, was das Gericht sagen wird, gibt es im Vorfeld verschiedene Spekulationen. Noch wichtiger ist es aber, die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für Aktionen zu nutzen, um den öffentlichen Druck für einen höheren Eckregelsatz zu erhöhen…“ Ankündigung bei ABSP //www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/index.html

Siehe dazu auch:

Bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht. Macht mit, auch in Eurer Stadt !

„Der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen wird Dienstag 9. FEBRUAR 2010 um 10 Uhr stattfinden. Das bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) hat sich am 09. Januar 2010 in Hannover dafür ausgesprochen, in der Woche vor der Bekanntgabe zu lokalen Protestveranstaltungen aufzurufen…“ Aufruf beim Alptraum //www.gegen-sozialabbau.de/8februar.html

In mindestens 16 Städten sind schon jetzt Aktionen geplant. //www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/angekuendigt.html

1. Protestschwimmen. Auf zum fröhlichen Widerstand!

„Ungefähr 40 Badegäste haben heute am 1. Protestschwimmen gegen das Totsparen in Wuppertal teilgenommen. Mit dabei waren auch Beschäftigte der Wuppertaler Bühnen, Leseratten, NichtschwimmerInnen und Studenten aus dem ASTA der Bergischen Universität. (…)Mit unserem Protestschwimmen wollen wir uns als FreundInnen des Theaters und BibliothekennutzerInnen mit den Initiativen solidarisieren, die für den Erhalt ihrer Schwimmbäder kämpfen. Wir grüßen mit unserer Aktion insbesondere die BademeisterInnen, die Angestellten und natürlich die SchwimmerInnen, die um ihre Bäder bangen. Und wir grüßen auch all die anderen Initiativen, die sich gegen die Sparpläne wehren…“ Bericht vom 24. Januar 2010 bei „4. Woche“ //4woche.blogsport.de/2010/01/24/1-protestschwimmen/


Aus: LabourNet, 26. Januar 2010

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Um den 9. Februar: Aktiv anlässlich Urteilsverkündung
//groups.google.com/group/omeganews/t/9bd64d89c25f2646?hl=de



//freepage.twoday.net/search?q=Bundesverfassungsgericht
//freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
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