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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark
Restriktiver Euro-Masterplan „Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen,... ...
rudkla - 9. Jun, 13:21
Ein-Euro-Jobs: AWO bittet zur Kasse
„Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im schleswig-holsteinischen Neumünster soll mit Ein-Euro-Jobs kräftig verdienen. Der Sozialverband setzt Hartz-IV-Empfänger in der Seniorenbetreuung ein - gegen ordentlich... ...
rudkla - 9. Apr, 18:42
Hartz IV: Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz
Wirtschaft des guten Lebens? Zur Auseinandersetzung um die Höhe des Eckregelsatzes Der folgende Text nimmt die Kontroverse zwischen Harald Rein und Rainer Roth um Alternativen zur derzeit herrschenden... ...
rudkla - 22. Mär, 22:03
Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt
Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an „Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts- Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ... ...
rudkla - 17. Mär, 09:35
Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten
Erwerbslosen-Info. Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschu sses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) http://www.labournet.de/di skussion/arbeit/aktionen/2 010/erwlinfo2.pdf... ...
rudkla - 24. Apr, 13:22
Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt
Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz“ Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker... ...
rudkla - 8. Mai, 09:05
Westerwelles Hartz-IV-Hetze
http://sozialistische-arbe iterstimme.org/IMG/pdf/cha rite-2010-02-25.pdf "Loh nwucher" auf dem Arbeitsamt Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich... ...
rudkla - 16. Mär, 14:06
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassun gsgericht.de/pressemitteil ungen/bvg10-008... ...
rudkla - 1. Apr, 13:35
Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV
Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin... ...
rudkla - 25. Feb, 17:47
Hartz IV- Betroffener stellte Strafantrag gegen den Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle
Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft liegt bereits... ...
rudkla - 27. Feb, 17:33
