Strategie von Schwarz-Gelb: Leere Worthülsen

16. November 2009

Morgen werden Studierende, Schülerinnen und Schüler in Deutschland und Österreich gemeinsam für einen grundlegenden Wechsel in der Hochschulpolitik demonstrieren. Die Heftigkeit des Protests hat auch verantwortliche Politiker zu ersten Reaktionen gezwungen. So bezeichnete der Chef der Kultusministerkonferenz Tesch (CDU) die konkreten Forderungen der Studierenden als "richtig". Auch Bildungsministerin Schavan (CDU) äußerte Verständnis. Dazu erklärt Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes:

Während rhetorisch Verständnis suggeriert wird, reduzieren die Regierungsverantwortlichen den Protest auf eine ‚technische‘ Nachjustierung am Bologna-Prozess und verweigern sich einer Auseinandersetzung mit der umfassenden Kritik der Studierenden. Ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik, wie von den Studierenden gefordert, wird nicht in Betracht gezogen. Auf Bundesebene verschärft die schwarz-gelbe Regierung die soziale Spaltung im Bildungssystem weiter, indem sie auf "Eliteförderung" setzt. Dringend notwendig ist dagegen eine Ausfinanzierung der Studienplätze, um die Zulassungsbeschränkungen zu senken. Ebenso ist Gebührenfreiheit eine zentrale Forderung der Bildungsstreik-Bewegung. Während sie auf der einen Seite ihr Verständnis für die Studierenden äußern, verteidigen CDU und FDP auf der anderen Seite die Studiengebühren. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen. Die Strategie, die Proteste der Studierenden mit leeren Worthülsen ruhig zu stellen, wird nicht funktionieren. Die Proteste werden weitergehen, u.a. werden am 12. Dezember Tausende bei der Kultusministerkonferenz in Bonn ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nur mit massivem Druck kann eine Kehrtwende erreicht werden.

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18. November 2009

Schöne Bilder aber keine politische Substanz

Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009):

"... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen (...) ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben ... Über den Regierungskurs bei der inneren Sicherheit, über die Pflegereform und Arbeitsmarktreformen für mehr Arbeitsplätze erfahren wir nichts. Die Bürger können nur ahnen, was ihnen mit dieser Regierung (...) blüht."

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