Steuersenkungen beschlossen: Kabinett beschenkt Reiche

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum

„Die neue Bundesregierung will Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Krise schnell entlasten. Zum 1. Januar 2010 sollen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Niedrigere Steuern bringen mehr Kaufkraft und finanziellen Spielraum für Investitionen…“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9.11.09 //www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/11/2009-11-09-wachstum-beschleunigen.html

Siehe dazu:

Fragen und Antworten: Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

„Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar
2010 können sich Bürger und Unternehmen dann auf Entlastungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro freuen. tagesschau.de zeigt, wer vom neuen Gesetz besonders profitiert…“ Übersicht der Tagesschau //www.tagesschau.de/inland/wachstumsbeschleunigungsgesetz104.html


Steuersenkungen beschlossen. Kabinett beschenkt Reiche

„Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel…“ Kommentar von Ralph Bollmann in der taz vom 09.11.2009 //www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mehr-geld-fuer-firmen-und-reiche/


Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 09.11.2009 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547


Petition beim Bundestag: Einführung Transaktionssteuer

„Ein ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB und Attac Deutschland - haben sich zusammengefunden und reichen eine Petion zum Bundestag an zur Einführung der Transaktionssteuer. (…) Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe…“ Meldung vom 6.11.09 bei Glocalist //www.glocalist.com/index.php?id=news&tx_ttnews[tt_news]=9035&tx_ttnews[cat]=5&cHash=a4fd52f826

Kampagnenseite //www.steuer-gegen-armut.org/home.html

Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden. https://epetitionen.bundestag.de/ und dann das Stichwort: Finanztransaktionssteuer eingeben.


Aus: LabourNet, 10. November 2009

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8. Januar 2010

Haushaltspolitischen Blindflug beenden

Zu den steuerpolitischen Debatten innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit - vor allem in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt und anderswo deutlich werden. Stattdessen liefert Schwarz-Gelb dieser Tage ein entwürdigendes Bild an Streit und Zoff. Frau Merkel lässt sich von Westerwelles Klientelpartei regelrecht erpressen. Der wahnwitzige Steuersenkungskurs der FDP trifft auf die Reste haushalts- und steuerpolitischer Vernunft. Würden sich Westerwelle, Brüderle und Co durchsetzen, wäre die endgültige Verabschiedung der finanziell Bessergestellten aus der gesellschaftlichen Solidarität die Folge. Massive Einschnitte ins soziale Netz, verschuldete Kommunen, Altersarmut, verheerende Auswirkungen bei der gesundheitlichen Versorgung – so drastisch sind die Folgen, die in der Konsequenz den sozialen Frieden gefährden. Ich fordere die Kanzlerin auf, den haushaltspolitischen Blindflug ihrer Koalition zu beenden. DIE LINKE fordert, die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE will eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/haushaltspolitischen-blindflug-beenden/



//freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
//freepage.twoday.net/search?q=Armut
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