Über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis

Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:

Aushungern und Fordern

„Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974…“ Teil 1 vom 22.09.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html


"Materielle Not bis hin zur Todesangst"

Teil 2 vom 23.09.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html


Sparen statt fördern

Teil 3 vom 24.09.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31164/1.html


Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens
1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe.“ Der Brief bei Harald Thomé (pdf) //www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf


Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

Aktion Sanktionen wegbloggen //sanktionenwegbloggen.wordpress.com/


Urteil: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen

„Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen…“ Artikel in Die Welt vom 22. September 2009 //www.welt.de/wirtschaft/article4589149/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html

Siehe dazu:

Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R) //juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42


Arbeitsagentur darf Hartz IV Empfänger zum Prakikum zwingen – umfangreiche Debatte zum Urteil bei chefduzen //www.chefduzen.de/index.php/topic,19701.msg179751.html#msg179751


Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV

Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Egbert Scheunemann
(Vortragsmanuskript Stand: 14. September 2009) bei scharf links vom
15.09.09 //scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6774&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7a70b00460


Zweiklassengesellschaft im Jobcenter

„In den ARGEN herrscht Verunsicherung – die von Karlsruhe geforderte Reform wurde verschleppt. Bis Ende 2010 müssen die gemeinsamen »Jobcenter« der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen reformiert sein. Die Große Koalition hat dies seit 2007 verschleppt. Unter den Mitarbeitern, die oft mit befristeten Verträgen arbeiten, herrschen Frustration und Verunsicherung…“ Artikel von Velten Schäfer im ND vom 05.10.2009 //www.neues-deutschland.de/artikel/156749.zweiklassengesellschaft-im-jobcenter.html


Zwangsarbeitsdienst nach der Bundestagswahl?

Kostenfaktoren aller Länder, vereinigt euch!

Die Linken fürchten den Arbeitsdienst für Erwerbslose. Dabei ist das Modell gar nicht umsetzbar und den Eliten viel zu teuer. Artikel von Wolfgang Ratzel in Freitag online vom 04.10.2009 //www.freitag.de/positionen/0940-workfare-erwerbslose-arbeit

Aus dem Text: „… Workfare ist teuer, viel zu teuer: Eine Arbeitsgelegenheit in der Bundesrepublik kostet etwa 500 Euro im Monat, zusätzlich zur Grundsicherung. Damit 180 Euro als Mehraufwandsentschädigung in den Taschen der „Ein-Euro-Jobber“ landen, müssen noch einmal 320 Euro aufgewendet werden, um die „gemeinnützigen“ Träger zu bezahlen – für Dozent, Material, Verwaltung. Schon jetzt werden allein die Kosten der „Integrationsleistungen“ die gigantische Summe von 6,6 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung, die doch die Zukunft des „Standorts Deutschlands“ sichern sollen, warten im Bundesetat gerade einmal 10,2 Milliarden Euro. Lange schon zeichnet sich deshalb eine Flucht aus Workfare ab. (…) Warum kostenträchtige Leute mobilisieren, wenn sie danach noch mehr kosten? Die Zukunft sieht nicht viel heller aus. Wo Workfare war, wird Aufbewahrung sein! Es sind einfach zu viele auf dieser Welt, die nicht mehr „gebraucht“ werden. Künftig soll eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung genügen, – vielleicht noch angereichert mit etwas „Sinnstiftung“ bei Bedarf, etwa im Rahmen von Freiwilligenarbeit im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Dann gibt es womöglich ein bisschen Taschengeld. Kurzum: Billige Brot-und-Spiele statt teurer Eingliederung. Das Bürgergeld-Konzept der FDP liest sich bereits wie die Umsetzung dieser Vision…“


"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Nicht mal 2 Euro Stundenlohn - Jobcenter und Landkreis schauten zu

„Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb „Uli´s Partyservice und Kantinenbetrieb" seine „Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt…“ Bericht von Susan Morena in Linke Zeitung vom 16.09.2009 //www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7347&Itemid=1


Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel: Forderungen des Netzwerkes ZOOM an Zeitarbeit / IG Metall

ZOOM-Workshop 2009: Ein voller Erfolg

Bericht von Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit vom 29.9.09 (pdf). Auf der Rückseite befindet sich der Text des Leipziger Signals //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/zoom09.pdf


Zeitarbeit und Leiharbeit - „Arbeitnehmerüberlassung - Personaldienstleistungen. Auch Menschenhandel ist in Deutschland gesetzlich geregelt und erlaubt

Kommentar von Reinhold Schramm auf scharf links vom 03.10.09 //www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7038&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=77ee4921f4


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2009



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